# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt: Maas wartet auf auf die EU
       
       > Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die
       > umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein
       > Gerichtsurteil abwarten.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Richter entscheiden jetzt über die Schnüffelerlaubnis für Deutschland.
       
       HAMBURG afp | Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene
       Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. „Ich lege keinen
       Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt
       hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte
       Maas dem Spiegel. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die
       Richtlinie vollständig kassierten.
       
       „Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett
       entfallen“, unterstrich Maas. „Dann müssten wir über die
       Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für
       mich auf Eis.“
       
       Der Justizminister kündigte zudem an, die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt
       seiner Tätigkeit zu machen. „Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung,
       dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so
       vielen Stellen zugänglich ist“, sagte Maas. Hier bestehe ein erhebliches
       „Missbrauchsrisiko“.
       
       Maas kündigte jedoch zugleich an, den Konflikt mit Bundesinnenminister
       Thomas de Maizière (CDU) weniger konfrontativ zu handhaben als seine
       Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Wahrscheinlich hat
       der Innenminister beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als
       ich“, sagte der Justizressortchef. „Aber wir werden einen sachlicheren und
       konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode.“
       
       5 Jan 2014
       
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