# taz.de -- Vorgespräch von Linken, Grünen und SPD: Alles oder nichts
       
       > Rot-Grün-Rot will den Umgang mit Antisemitismus klären, sonst werde gar
       > nicht erst sondiert. Ein Blick zurück ins Jahr 2011 zeigt: Es kann ganz
       > schnell Schluss sein.
       
 (IMG) Bild: Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke) und Steffen Krach (SPD) müssen versuchen, eine Basis für Gespräche zu finden
       
       Zu einem bloßen „Vorgespräch“ wollen sich Linkspartei, Grüne und SPD an
       diesem Donnerstag treffen, um noch vor Sondierungen und
       Koalitionsgesprächen Grundsätzliches zu bereden. Was schlicht klingt, hat
       große Bedeutung: Denn bei diesem Treffen soll die Linkspartei etwas zu
       ihrem Umgang mit Antisemitismus vorlegen, das die möglichen
       Koalitionspartner überzeugt. „Die Einigung darüber ist eine
       Grundvoraussetzung für Sondierungen“, heißt es von Grünen und SPD. Was
       bedeutet: Donnerstag ist der Tag von Hopp oder topp, Ente oder Trente.
       
       Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hatte gleich nach der
       Abgeordnetenhauswahl in einer Pressekonferenz [1][von der Linkspartei einen
       „Mechanismus“ gefordert]. Sie müsse Antisemitismus in ihren Reihen mehr als
       bisher „in die Schranken weisen“. Einzelvorschläge mochte Graf nicht machen
       – das liege in der Verantwortung der Linkspartei, beschied er Fragen
       danach.
       
       Der Fraktions- und Landesvorstand der Linkspartei [2][hat nun laut RBB
       beschlossen], dass die künftige Fraktion im Abgeordnetenhaus in ihrer
       Satzung festschreibt, dass sich ihre Mitglieder gegen Antisemitismus
       positionieren. Eine Sprecherin von Graf mochte nicht kommentieren, ob das
       seine Forderung nach einem „Mechanismus“ erfüllt. Genau darüber werde es ja
       in dem Gespräch am Donnerstag gehen, sagt sie.
       
       Auch der Sprecher von SPD-Landeschef Steffen Krach, bei der Wahl am 20.
       September Spitzenkandidat, verwies gegenüber der taz auf das Treffen:
       „Vorher sagen wir nichts.“ Krach war in den vergangenen Wochen mehrfach so
       zu verstehen, dass ihm eine bloße Unterschrift unter ein
       Antisemitismuspapier ohne ganz klare Sanktionen nicht ausreicht. Aus dem
       Kreis der Beteiligten war am Mittwoch zu hören, dass das Gespräch am
       Donnerstag nicht abgeschlossen sein könnte, sondern unter Umständen am
       Freitag weitergehe. Man wolle sich ausreichend Zeit geben, hieß es.
       
       ## Bundesweite Beachtung der Gespräche
       
       Die Bedeutung des Treffens lässt sich auch daran ablesen, wie intensiv
       bundesweit führende Medien über ein mögliches Linksbündnis auf Landesebene
       berichten. [3][Die Frankfurter Allgemeine widmete am Mittwoch den Aufmacher
       ihrer Printausgabe] der öffentlich schon lange nachlesbaren Tatsache, dass
       die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp Mitglied des
       Vereins Rote Hilfe war.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnt die Rote Hilfe e. V. [4][in
       seinem jüngsten Bericht auf Seite 219] im Kapitel „Linksextremismus“. Dort
       heißt es über den Verein, er versuche „durch meinungsbildende
       Öffentlichkeitsarbeit die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die
       rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“. Ihre Mitgliedschaft hatte
       Eralp für zwei frühere Ausgaben des Abgeordnetenhandbuchs des
       Landesparlaments (2022 und 2023) angegeben, dem sie seit 2021 angehört. Im
       [5][online verfügbaren aktuellen Abgeordnetenporträt] gibt es diese Angabe
       nicht. Der Linkspartei zufolge hat Eralp 2025 den Verein noch vor ihrer
       Spitzenkandidatur verlassen.
       
       Über eine frühere Rote-Hilfe-Mitgliedschaft stolperte 2017 die vormalige
       Juso-Bundeschefin Franziska Drohsel bei einer Bewerbung. Sie sollte für die
       SPD Stadträtin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden. Doch die CDU
       [6][stimmte in der Bezirksverordnetenversammlung gegen sie], es gab keine
       Mehrheit für Drohsel. Dabei war die zu jenem Zeitpunkt schon fast zehn
       Jahre nicht mehr Mitglied der Roten Hilfe: Sie hatte den Verein verlassen,
       kurz nachdem sie 2007 Juso-Chefin geworden war. Die CDU begründete die
       Nichtwahl auch damit, man habe Drohsel bei ihrer Vorstellung als
       „polarisierende Figur“ wahrgenommen.
       
       ## Mahnendes Beispiel von 2011
       
       Dass es sinnig ist, ein umstrittenes Großthema vorab zu besprechen und
       nicht ohne Klärung in Koalitionsgespräche einzusteigen, zeigt ein Blick
       zurück zur Abgeordnetenhauswahl 2011. Damals sahen sich die Grünen mit der
       Bundespolitikerin Renate Künast schon fast im Roten Rathaus, landeten aber
       schließlich hinter SPD und CDU nur auf Platz 3.
       
       Kartoffelsuppe hatte es [7][bei den Sondierungsgesprächen gegeben], an
       denen als damalige Grünen-Landeschefin auch schon Bettina Jarasch beteiligt
       war, später Spitzenkandidatin 2021, 2023 und 2026. Gut soll die Stimmung
       gewesen sein und am Ende sprach offenbar nichts gegen Koalitionsgespräche
       zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Regierungschef Klaus Wowereit (SPD)
       [8][flirtete zwar auch ein bisschen mit der CDU], mit der er eine größere
       Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben würde. Aber das ließ sich verbuchen als
       Taktik, den Grünen später mehr abverhandeln zu können.
       
       ## Nach einer Stunde war Schicht im Schacht
       
       Bloß waren die Koalitionsverhandlungen vorbei, bevor sie richtig begonnen
       hatten. Denn aus den Sondierungen auf diesen Tag verschoben hatten SPD und
       Grüne die Klärung des A100-Weiterbaus – jenes drei Kilometer langen
       Autobahnteilstücks, das im August 2025 eröffnet wurde. Diesen Weiterbau
       wollte Wowereit unbedingt, wenn auch nicht die ganze SPD. [9][Die Grünen
       hingegen hatten sich eindeutig dagegen festgelegt]: „Es wird keine grüne
       Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, in dem steht, dass die
       Regierung die A 100 weiterbaut“, so ihr damaliger Fraktionschef Volker
       Ratzmann.
       
       Aus den Sondierungen waren beide Parteien nur mit einem unklaren Kompromiss
       herausgekommen. Tenor: Man wolle sich bemühen, das von der Bundesregierung
       vorgesehene Geld auch für andere Projekte nutzen zu können, allerdings ohne
       den Weiterbau ganz aufzugeben. Das klang schon in dem Moment schief, als es
       SPD und Grüne nach ihren Sondierungen erstmals formulierten.
       
       Um 11 Uhr saßen die beiden Verhandlungsgruppen also am 5. Oktober im Roten
       Rathaus zusammen – und eine Stunde später war es vorbei. Noch am selben
       Mittwoch beschloss der SPD-Landesvorstand, nun der CDU Koalitionsgespräche
       anzubieten. Eine Woche später, am 12. Oktober, starteten die Verhandlungen
       von SPD und CDU, und rund fünf Wochen später stand der Entwurf des
       Koalitionsvertrags – und fünf Jahre Rot-Schwarz.
       
       30 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Der-Tag-nach-der-Wahl/!6215112
 (DIR) [2] https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/linke-fraktion-per-satzung-gegen-antisemitismus.html
 (DIR) [3] /Elif-Eralp-und-die-Rote-Hilfe/!6217632
 (DIR) [4] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI26012-vsb2025.pdf?__blob=publicationFile&v=7
 (DIR) [5] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/elif-eralp?groupStrategy=nachnamen
 (DIR) [6] /Streit-um-Stadtratswahl-in-Berlin/!5353379
 (DIR) [7] /Wahl-vorbei-Verhandlungen-beginnen/!5111441
 (DIR) [8] /SPD-sondiert-Koalition-mit-der-CDU/!5111331
 (DIR) [9] /Wahl-vorbei-Verhandlungen-beginnen/!5111441
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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