# taz.de -- Berlin-Wahl und die A 100: Der Ausweg aus dem Dilemma
       
       > Die Grünen wollen mit der SPD regieren, aber nicht den Weiterbau der A100
       > unterschreiben. Die Lösung ist eine Volksbefragung nach CDU-Vorschlag.
       
 (IMG) Bild: Hinter solchen Schildern steckt derzeit kein SPD-Politiker
       
       Wer führende SPDler und Grüne in diesen Tagen bei diversen Anlässen
       zusammenstehen sieht, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, vorgezogene
       Koalitionsverhandlungen zu erleben. Der einzige Knackpunkt bleibt die A100:
       SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit will sie so sehr wie sonst nur die CDU
       und will davon eine Koalition abhängig machen. Die Grünen hingegen lehnen
       den Ausbau ab. Doch langsam wird klarer, wie die Lösung aussehen kann:
       nichts im Koalitionsvertrag festschreiben, sondern die Bürger entscheiden
       lassen. Wie in Baden-Württemberg beim umstrittenen Bahnhofsprojekt
       Stuttgart 21.
       
       Auf den ersten Blick erscheint die Situation tatsächlich ausweglos, weil
       die einen wollen, die anderen aber nicht. Es lohnt sich ein zweiter Blick:
       Da sagt der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann jetzt der Agentur dpa: "Es
       wird keine grüne Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag geben, der die
       Verlängerung der A100 vorsieht." Ratzmann formulierte nicht: Mit Grünen im
       Senat gibt es keinen Weiterbau.
       
       Im Fall eines Volksentscheids müssten SPD und Grüne dazu gar nichts im
       Koalitionsvertrag festschreiben, könnten die strittige Frage elegant
       auslagern, und jeder könnte das Gesicht wahren. Eingeknickt wäre dann
       keiner. Wer könnte den beiden Parteien in Zeiten zunehmender
       Bürgerbeteiligung vorwerfen, eine urdemokratische Entscheidung zu
       akzeptieren?
       
       Bislang weisen zwar die Spitzenbewerber beider Lager eine solche Lösung von
       sich. Renate Künast (Grüne) sagte bereits im Juli im taz-Interview: "Ich
       halte es für ein Sichdrücken, wenn man zentrale Punkte nicht im
       Koalitionsvertrag klärt." Auch von Wowereit ist zu hören, solche Fragen
       müsse die Politik selbst klären. Das sind aber Meinungsäußerungen, keine
       Versprechen, die schwer zu brechen wären.
       
       Schon im November 2010 hatte die CDU eine Volksbefragung über die A100
       parallel zur Abgeordnetenhauswahl angeregt. SPD und Linke, aber auch Grüne
       und FDP lehnten den Vorstoß ab: Die Wahl selbst sei die Abstimmung über die
       A100, hieß es, die Auswahl des Themas sei willkürlich, die Möglichkeiten
       der Bürgerbeteiligung seien ausgeschöpft, auch weil Bürger längst
       selbstständig ein Volksbegehren auf den Weg bringen könnten.
       
       Im Juni hatte folgerichtig CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel wie nun der
       Grüne Ratzmann seine Position klargemacht, sich aber dieselbe Hintertür für
       eine - damals noch für möglich gehaltene - grün-schwarze Einigung offen
       gelassen: "Es wird keinen Koalitionsvertrag geben, in dem drinsteht, dass
       wir die A100 nicht weiterbauen."
       
       14 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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