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# taz.de -- Linksbündnis in Berlin: „Ein bisschen Vergesellschaftung gibt es nicht“

> Natürlich will die Linke regieren, sagt Ex-Wirtschaftssenator Harald
> Wolf. Wenn ein Koalitionsvertrag tragfähig ist, werde ihm auch die Basis
> zustimmen.

(IMG) Bild: Harald Wolf bei der Debatte zum Mietendeckel im Abgeordnetenhaus 2020

taz: Herr Wolf, Sie waren vergangenen Freitag beim [1][Parteitag der
Linken], als sich eine große Mehrheit für Sondierungen mit den Grünen und
der SPD ausgesprochen hat. Sind Sie dafür extra aus Hamburg angereist, wo
Sie seit 2020 wohnen?

Harald Wolf: Ich hatte ohnehin Termine in Berlin und bin deshalb schon am
Freitag angereist. Ich habe gedacht, ich schau mal vorbei und gucke wie die
Stimmung ist.

taz: Wie war die Stimmung?

Wolf: Die Stimmung war ausgezeichnet. 95 Prozent haben sich für
Sondierungen ausgesprochen. Gleichzeitig konnte man auch sehen, dass die
Erwartungen an die Regierungsbeteiligung sehr hoch sind. Das alles zeigt,
wie viel Dynamik gerade in der Berliner Linken ist.

taz: Sie haben den Parteitag eher als stiller Beobachter begleitet. Vom
allgemeinen Jubel haben Sie sich nicht anstecken lassen.

Wolf: Ich war kein aktiver Teilnehmer des Parteitags und hab das alles mit
Interesse begleitet. Gejubelt habe ich am Wahlabend.

taz: Am Donnerstag haben die Vorgespräche aller drei Parteien begonnen, die
ausdrücklich noch keine Sondierungen sein sollen. Was erwarten Sie sich
davon?

Wolf: Dass man danach in ernsthafte Sondierungsgespräche eintreten kann. Es
soll ja zunächst vor allem über das Thema [2][Antisemitismus] gesprochen
werden. Da ist die Position der Linken klar. Allein schon im Wahlprogramm
ist ein ausführlicher Passus zum Kampf gegen Antisemitismus.

taz: SPD und Grüne sind da etwas skeptischer und sagen, dass den Worten,
und vielleicht auch den Sätzen in Wahlprogrammen, auch Taten folgen sollen.
Vor allem, was die Linke in Neukölln angeht.

Wolf: Es gab an der ein oder anderen Stelle Grenzüberschreitungen. Dazu gab
es auch klare Reaktionen von Seiten der Partei. Diese ganze Kampagne ist
völlig überzogen. Die Linke ist die einzige Partei, die sich ernsthaft der
Aufgabe gestellt hat, die notwendige Solidarität mit palästinensischen
Menschen zu zeigen und gleichzeitig eine klare Linie gegen Antisemitismus
zu haben. Das ist eine permanente gesellschaftliche Auseinandersetzung auch
in der Partei. Das ist aber kein Thema, das uns andere Parteien
vorschreiben können. Wir schreiben anderen ja auch nicht vor, wie sie ihre
internen Probleme lösen.

taz: Es gibt Berichte, dass in der neuen Abgeordnetenhausfraktion der
Linken per Satzung festgeschrieben werden soll, dass sich ihre Mitglieder
gegen Antisemitismus positionieren. Ist da vielleicht doch Druck von außen
im Spiel oder ist man sich selbst nicht so sicher, wie sich manche
Abgeordnete, vor allem aus Neukölln, positionieren und sie deshalb auf
einen gemeinsamen Konsens verpflichten will?

Wolf: Ich kenne diese Überlegung nicht. Nur so viel – der Kampf gegen
Antisemitismus ist Bestandteil des Grundsatzprogramms der Linken und auch
des aktuellen Wahlprogramms. Daran sind die Abgeordneten ohnehin gebunden.

taz: Woran könnte ein Linksbündnis eher scheitern? Am Thema Antisemitismus?
An der Vergesellschaftung? An der [3][miserablen Haushaltslage]? Oder auch
an der [4][Kampagne], die es von der CDU bis hin zu rechtsoffenen Medien
gegen die Linke und auch gegen Elif Eralp gibt?

Wolf: Ich will gar nicht über das Scheitern reden. Es spricht doch viel
dafür, dass dieses Linksbündnis zustande kommt. In vielen Fragen gibt es
Schnittmengen zwischen den drei Parteien. Und es gibt auch Differenzen. Die
größte bei der Vergesellschaftung mit den Sozialdemokraten, trotz ihres
Parteitagsbeschlusses pro Vergesellschaftung. Die konkreten Probleme, die
da zu lösen sind, die Finanzierung, die organisatorischen Voraussetzungen,
die juristischen Klippen, die Frage der Entschädigung, all das kann man
doch versuchen zu klären. Wer da unüberwindbare Hürden aufbauen will, der
will die Koalition nicht haben.

taz: Dieser Hinweis geht aber auch gegen die eigene Partei, die sagt, ohne
Vergesellschaftung werde es keine Koalition geben. Da ist eine rote Linie.
Und auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine rote Linie gezogen,
wenn er sagt, mit ihm werde es keine Vergesellschaftung gaben. Ein bisschen
Vergesellschaftung geht nicht, oder?

Wolf: Nein, ein bisschen Vergesellschaftung geht nicht. Für die Linke ist
das ein zentrales Anliegen. Deshalb muss es darum gehen, sich endlich den
konkreten Problemen und den notwendigen Schritten zuzuwenden, statt rote
Linien zu ziehen. Wenn man die Vergesellschaftung will, kann man auch
klären, wie das zu bewerkstelligen ist.

taz: Sie waren fast zwei Legislaturperioden Wirtschaftssenator in Berlin.
Um mehr Steuern einzunehmen, muss die Wirtschaft weiter wachsen. Ist eine
aktive Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik mit der Berliner Linken, die ja
eine andere ist als zu Ihrer Zeit, überhaupt möglich?

Wolf: Selbstverständlich. Wir haben seit vielen Jahren ein positives
Wirtschaftswachstum in Berlin. Mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten
gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Die Linke will investieren, die
Digitalisierung vorantreiben und Verwaltungsverfahren vereinfachen, mit
Brandenburg weiter auf die Innovationsstrategie setzen und eine
dekarbonisierende Industriepolitik betreiben. Das ist alles hoch
vernünftige Wirtschaftspolitik. Und eine Politik, die sich gegen den
Mietenwahnsinn wendet, ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der
Wirtschaft …

taz: … um nicht in die Münchenfalle zu laufen.

Wolf: Und Berlin für Fachkräfte attraktiv zu machen.

taz: Wenn die Sondierungen erfolgreich sein sollten, wird es nach einem
neuerlichen Parteitag Koalitionsverhandlungen geben. Anschließend
entscheiden die Mitglieder. Wie tickt denn die Basis inzwischen? Die Partei
hat ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Da gibt es ja auch welche, die nicht
unbedingt in eine Koalition wollen.

Wolf: Der Wahlkampf ist als Regierungswahlkampf geführt worden und hat ein
sensationelles Wahlergebnis erzielt. Die ganze Partei hat sich dafür
engagiert. Jetzt geht es nicht mehr grundsätzlich darum, ob wir regieren
wollen oder nicht, sondern ob der Koalitionsvertrag am Ende tragfähig ist.
Ich gehe mal davon aus, dass die Verhandler der Linken nur einen
tragfähigen Koalitionsvertrag zur Abstimmung stellen.

1 Oct 2026

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