# taz.de -- Vermummungsverbot
       
 (DIR) Berlins neues Versammlungsgesetz: Mehr Protest wagen
       
       Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte
       noch verbessert werden.
       
 (DIR) Neues Versammlungsgesetz in Berlin: Nur ein mittelgroßer Wurf
       
       Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht
       Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur
       halbherzig.
       
 (DIR) Spitzenkandidat über die CDU in Hamburg: „Ich verschwinde nicht nach Berlin“
       
       CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg will eine Deutschland- oder eine Große
       Koalition. Die CDU liegt derzeit in Hamburg bei etwa 14 Prozent.
       
 (DIR) Grünen-Kandidatin Fegebank über die Wahl: „Natürlich ist Druck da“
       
       Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch
       über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel.
       
 (DIR) NPD-Demo gegen Journalisten: Rechte dürfen sich maskieren
       
       Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine
       Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
       
 (DIR) Hongkong nach dem Vermummungsverbot: Mit Masken gegen das Maskenverbot
       
       Die Honkonger lassen sich weder das Maskieren noch das Demonstrieren
       verbieten. Zugleich eskaliert die Gewalt weiter.
       
 (DIR) Proteste in Hongkong: Maskiert trotz Verbot
       
       Hunderte Demonstranten widersetzten sich am Samstag dem Erlass der
       Regierung. Das U-Bahnnetz blieb stillgelegt. Ein weiteres Schussopfer ist
       zu beklagen.
       
 (DIR) Anhaltende Krise in Hongkong: Vermummen ab jetzt verboten
       
       In Hongkong hat die Regierung ein Vermummungsverbot für die Proteste
       erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Carrie Lam nicht formell den
       Notstand.
       
 (DIR) Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an: Schwarz schreckt vor Grün zurück
       
       Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat,
       wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
       
 (DIR) Prozess nach Rudolf-Heß-Marsch: Offensiv gegen Heß und Polizei
       
       Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor
       Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.
       
 (DIR) Tanz-Demo für linke Freiräume: Potse-Demo endet mit Gewalt
       
       Rund 60 TeilnehmerInnen demonstrieren vor dem Schöneberger Jugendclub für
       linke Freiräume. Die Polizei reagiert mit Härte, zeigt ein Video auf
       Twitter.
       
 (DIR) Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz: Dem Staat ist zu misstrauen
       
       Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an
       Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
       
 (DIR) Juristen-Gutachten zu G20-Polizeieinsatz: Bitte kurz mal entmummen
       
       Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung
       informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
       
 (DIR) Fragwürdige Polizeitaktik bei G20-Demo: Der Senat mauert
       
       Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das
       wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber
       keine Antwort.
       
 (DIR) Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block
       
       Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben –
       vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.
       
 (DIR) Nach österreichischem Vorbild: CSU fordert Burka-Verbot
       
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in Deutschland
       verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa ausgeweitet werden.
       
 (DIR) Neues Versammlungsgesetz: „Vermummungsverbot ist verzichtbar“
       
       Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen
       setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der
       Linken.
       
 (DIR) Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“
       
       Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die
       Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
       
 (DIR) Anarchopanda on prohibition of being masked: „It's unconstitutional“
       
       On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien
       Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the
       right to demonstrate.
       
 (DIR) Anarchopanda über Vermummungsverbot: „Das ist verfassungswidrig“
       
       In Quebec wird am Montag gewählt. Kein Grund zum Jubeln, so Julien
       Villeneuve alias Anarchopanda. Er kämpft weiter gegen die Verschärfung des
       Demonstrationsrechts.
       
 (DIR) Demonstrationsrecht in Ägypten: Spontaner Protest künftig illegal
       
       Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues
       Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein.