# taz.de -- Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz: Dem Staat ist zu misstrauen
       
       > Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich
       > an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
       
 (IMG) Bild: Dass einer von ihnen ein Polizist ist, geht nur, wenn die Demo-Leitung informiert wird – so jedenfalls sehen es die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags
       
       Wenn die Polizei eine öffentliche Versammlung infiltriert, ohne sich an
       klare Regeln zu halten, wird sie zum Borderliner des Rechtsstaates.
       Geschehen ist das am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg. Gegenstand
       vielfältiger Missachtung an diesem Tag: das Versammlungsrecht. Untermauert
       wird diese Lesart nun von einer [1][Expertise der Wissenschaftlichen
       Dienste des Deutschen Bundestages], in Auftrag gegeben vom
       Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.
       
       Zur Erinnerung: Die Polizei hatte den Demonstrationszug unter dem Motto
       „Welcome to Hell“ gar nicht erst losgehen lassen – mit der Begründung, dass
       Teilnehmer*innen vermummt seien. Wer konnte schon ahnen, dass die Polizei
       damit auch auf sich selbst verwies, weil sich Beamt*innen undercover unter
       die vermummten Demonstrant*innen gemischt hatten.
       
       Es ist ein Vorgang, der vermutlich nie hätte ans Licht kommen sollen. Doch
       dann verplapperte sich im Prozess gegen einen G20-Gegner ein sächsischer
       Polizist im Zeugenstand. Er gab an, er habe sich mit Kolleg*innen unter die
       vermummten Demonstrant*innen gemischt.
       
       Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages machen in ihrer Ausarbeitung
       nun deutlich: Die Beamten hätten bei dieser Angelegenheit, die den Anlass
       für die Demo-Auflösung lieferte, nicht die Finger im Spiel haben dürfen.
       Und sie hätten den Demo-Leiter und Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt
       informieren müssen. Dass das nicht geschah, sei ein Verstoß gegen das
       Versammlungsrecht.
       
       Was ,lernt' uns das? Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass noch nicht mal
       die Staatsgewalt die Gesetze ernst nimmt – aus ermittlungstaktischen
       Erwägungen, versteht sich? Die traurige Antwort hat die Gewerkschaft der
       Polizei schon vor Wochen gegeben: Beim Einsatz vermummter Tatbeobachter
       habe es sich um „klassische Polizeiarbeit“ gehandelt, erklärte sie.
       
       Die Lektion ist also: Misstraue dem Staat. Dass er sich an Recht und Gesetz
       hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
       
       22 Jun 2018
       
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 (DIR) Lena Kaiser
       
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