# taz.de -- Prozess nach Rudolf-Heß-Marsch: Offensiv gegen Heß und Polizei
       
       > Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor
       > Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.
       
 (IMG) Bild: Nazis raus!
       
       Berlin taz | Eine Einstellung des Verfahrens ist nicht das, was sich die
       Antifaschistin von diesem Tag erwartet hatte. Das Angebot der Richterin
       kurz vor Prozessauftakt, auf die mündliche Verhandlung zu verzichten, weist
       sie zurück. Es geht schließlich ums Prinzip – und auch um einen möglichen
       Freispruch. Kurz darauf verliest die Angeklagte im Gerichtssaal eine
       politische Erklärung, die in dem Schluss mündet: „Der Kampf gegen die
       Verhältnisse wird sich nicht durch Gesetze und nicht durch Verurteilungen
       aufhalten lassen.“
       
       Vorgeworfen wird der 23-Jährigen, sich während einer [1][kurzzeitigen
       Blockade des neonazistischen Gedenkmarsches] für den
       [2][Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß] im August 2018 vermummt und bei ihrer
       Festnahme widersetzt zu haben. Die Polizei hatte damals Tausende
       GegendemonstrantInnen in Spandau quasi in die Falle laufen lassen und die
       Nazis per S-Bahn zum Alex eskortiert. Von dort liefen sie die Landsberger
       Allee entlang nach Lichtenberg. Mehrere kleine Blockaden setzten sich den
       etwa 700 Geschichtsvergessenen in den Weg, mit dabei die angeklagte
       Aktivistin.
       
       Etwa 50 ihrer UnterstützerInnen sind am Donnerstagmittag ins Gericht
       gekommen, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Die wenigen, die es in den
       kleinen Gerichtssaal geschafft haben, brechen nach Verlesen der
       Prozesserklärung in Jubel aus.
       
       Die Angeklagte hatte in ihrem pointiert vorgetragenen Text auf die
       vielfältigen Verstrickungen deutscher PolizistInnen mit dem Nazimilieu
       hingewiesen und resümiert: Solange PolizistInnen „Nazi-Aufmärsche
       durchsetzen“, bleibe der „Widerstand gegen ein System der Ausbeutung und
       Unterdrückung oft auch eine Konfrontation mit ihnen“. Im Publikum werden
       Schilder hochgehalten, etwa: „Jeder Vorgang lässt sich so verändern, dass
       das rechtswidrige Verhalten der Polizei dem Gegenüber angelastet werden
       kann.“
       
       ## Das Problem Polizeizeuge
       
       Danach schildert ein Polizeizeuge seine Festnahme der Angeklagten im
       Anschluss an die Blockade. Er sagt aus, dass die Frau die ganze Zeit über
       mit Mütze, Sonnenbrille und Schal vermummt gewesen sei und bei ihrer
       Festsetzung mit „beiden Armen umhergeschlackert“ habe. Auf Nachfrage muss
       er einräumen, eine Vermummung während der Blockade – als auf der anderen
       Straßenseite die Neonazis vorbeizogen – nicht gesehen, sondern einem
       Bericht entnommen zu haben. Als Polizist müsse er sich ja auf einen Prozess
       vorbereiten, so seine Rechtfertigung.
       
       Bei weiteren Nachfragen der Anwältin kann er sich nicht erinnern oder
       verweigert Antworten mit dem Verweis auf polizeitaktische Erwägungen. Ein
       Video zeigt die blitzschnelle Festnahme mit einem Schmerzgriff von hinten
       an die Nase. „Auf diese Zeugenaussage kann man sich nicht stützen“,
       bilanziert die Anwältin. Der Prozess wird mit weiteren Zeugen am 1. August
       fortgesetzt.
       
       Eine Anmeldung für ein Heß-Gedenken in diesem Jahr liegt noch nicht vor.
       Gegenproteste sind derweil am Wochenende 16.–18. August [3][quer durch die
       Stadt angemeldet]. „Wir werden weiterkämpfen, dieses Jahr erst recht“, so
       die Angeklagte.
       
       25 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Neonazi-Demo-in-Berlin/!5525579/
 (DIR) [2] /Rudolf-Hess-Demo-in-Berlin/!5524578/
 (DIR) [3] https://berlin-gegen-nazis.de/breite-proteste-gegen-einen-moeglichen-hessmarsch-in-berlin/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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