# taz.de -- Nach österreichischem Vorbild: CSU fordert Burka-Verbot
       
       > CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in
       > Deutschland verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa
       > ausgeweitet werden.
       
 (IMG) Bild: Kinn raus, das Böse fest im Blick: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
       
       Passau dpa | CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von
       Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. „Ein Verbot ist
       möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss
       so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer der
       Passauer Neuen Presse. „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind
       bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland“, erklärte
       der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein
       solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.
       
       In der Alpenrepublik [1][ist ab 1. Oktober das Verhüllen des Gesichts
       verboten]. Darunter fallen Burka und Nikab, aber im Prinzip auch
       Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten
       und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Es drohen
       150 Euro Strafe.
       
       Der Deutsche Bundestag hatte im April lediglich Beamtinnen und Soldatinnen
       verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei „Tätigkeiten
       mit unmittelbarem Dienstbezug“ nicht zu verhüllen. Überdies wurde das
       Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muss nun durch einen Abgleich
       ihres Passfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden.
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan
       Harbarth (CDU), sagte der PNP: „Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr
       beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was
       verfassungsrechtlich möglich ist.“ Auch er betonte aber: „Burka und Nikab
       widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für
       mich nicht nach Deutschland.“
       
       Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der
       innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Was das
       Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz
       verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit
       Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an
       Regelungszuständigkeit nicht gegeben“, sagte er.
       
       2 Oct 2017
       
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