# taz.de -- Grenzschutz
       
 (DIR) KI für EU-Grenzschutz: Grenzenlose Überwachung
       
       Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI
       im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“.
       
 (DIR) EU-Außengrenze in Estland: Grenzwertige Aktion bei Nacht
       
       Ein Teil der estnisch-russischen Grenze verläuft im Fluss Narva. Jetzt
       haben russische Grenzschützer estnische Bojen entwendet.
       
 (DIR) Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung
       
       Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich
       US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
       
 (DIR) Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus
       
       Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein
       umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer
       Kraft.
       
 (DIR) Abstimmung zu US-Ukrainehilfen: Hauptsache, Widerstand
       
       Die Republikaner stimmen gegen ein Paket, das Gelder für die Ukraine und
       Israel und zur Grenzsicherung enthält. Ihre Kritik ist weniger inhaltlich
       bedingt.
       
 (DIR) Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
       
       Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den
       EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
       
 (DIR) Finnisch-russischer Grenzübergang: Da war es nur noch einer
       
       Finnland schließt sieben Grenzübergänge zu Russland, nur einer bleibt
       offen. Damit will Helsinki Asylsuchende davon abhalten, ins Land zu kommen.
       
 (DIR) Spannungen mit Belarus: Lettland verstärkt Grenzschutz
       
       Belarus schickt laut Polizei „illegale Einwanderer“ in die EU. Mehrere
       Mitgliedsstaaten reagieren darauf mit Pushbacks.
       
 (DIR) Flüchtlinge an US-Grenze: Der Pass nach Norden
       
       Am Donnerstag ist die Abschieberegelung „Title 42“ der früheren
       Trump-Regierung ausgelaufen. Zehntausende Menschen sind an der Grenze und
       wollen in die USA. Ein Ortsbesuch in El Paso.
       
 (DIR) Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten
       
       An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal
       zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
       
 (DIR) Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex
       
       Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde
       leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
       
 (DIR) Tote an türkisch-griechischer Grenze: Weitere Flüchtlinge erfroren
       
       Die Zahl der nahe der griechischen Grenze Verstorbenen hat sich laut
       türkischen Behörden auf 19 erhöht. EU-Kommissarin zeigt sich alarmiert.
       
 (DIR) Frankreichs Präsident zum EU-Ratsvorsitz: Macron will härteren EU-Grenzschutz
       
       Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne
       vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen plädiert.
       
 (DIR) Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Europas Schande auf 1.500 Seiten
       
       Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen
       der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.
       
 (DIR) Solidarität in Krisenzeiten: Was nah geht, was fern bleibt
       
       Die Bilder, wie Menschen in Italien von Balkonen singen, bewegen. Aber
       wieso blieben die singenden Menschen von Wuhan vor ein paar Wochen
       unbeachtet?
       
 (DIR) Konzerne profitieren von EU-Grenzen: Das Geschäft mit den neuen Mauern
       
       Die EU mauert sich immer mehr ein, zeigt eine Studie. Rüstungskonzerne
       freuen sich über öffentliche Gelder für Drohnen, Schiffe und Stacheldraht.
       
 (DIR) Facebookgruppe von US-Grenzschützern: Hasserfüllte Posts
       
       ProPublica hat Grenzschützer enthüllt, die im Netz Witze auf Kosten toter
       Kinder machten. Jetzt soll Border Control zur Verantwortung gezogen werden.
       
 (DIR) EU-Grenzschutzagentur: Europäer bauen Frontex aus
       
       Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamte
       hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen.
       
 (DIR) Risikoanalyse der EU-Grenzschutzagentur: Flüchtlingskrise ist nicht
       
       „Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wir keiner brennenden Krise
       gegenüber.“ Es sind klare Worte, die Frontex-Direktor Fabrice wählt.
       
 (DIR) Sechs Monate Grenzkontrollen in Bayern: Nicht effektiver als ohne
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann preist die neue Grenzpolizei. Grüne
       und SPD sprechen hingegen von „Etikettenschwindel“.
       
 (DIR) EU testet Lügendetektor an Außengrenzen: Virtuelle Grenzbeamte
       
       Was ist in Ihrem Koffer? – Die Europäische Union will Einreisende
       maschinell überprüfen. Die Fehlerquote ist dabei hoch.
       
 (DIR) Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen: Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig
       
       Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach
       Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
       
 (DIR) Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Chance für Brexit-Abkommen noch da
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt
       auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler
       Haushalte.
       
 (DIR) Europäische Union rüstet Frontex auf: Für künftige Situationen wappnen
       
       Die EU will Frontex zur „voll ausgerüsteten“ Grenz- und Küstenwache
       ausbauen. Mit Hochdruck arbeitet sie daran, Abschiebungen zu beschleunigen.
       
 (DIR) Tödlicher Schuss an Südgrenze der USA: Mit lockerem Finger am Abzug
       
       Mit einem Kopfschuss tötete ein US-Grenzschützer eine 20-jährige
       Einwanderin. Videos zeigen, dass die Polizei bei ihrer Rechtfertigung
       gelogen hatte.
       
 (DIR) Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech für Tunesien
       
       Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet werden.
       Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.
       
 (DIR) Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen: Italien bleibt allein
       
       Libyen soll mehr Geld für den Grenzschutz erhalten. Und Italien für die
       Flüchtlingsaufnahme. Was Italien wirklich will, ist Solidarität.
       
 (DIR) EU-Afrika-Gipfel: Geld bieten und Übel androhen
       
       Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu
       machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.
       
 (DIR) EU migration policy in Africa: Transparent Africans
       
       With money and technology from Europe, Africa is biometricised – a joint
       project for african statehood and EU border guards.
       
 (DIR) EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Durchsichtige Afrikaner
       
       Mit Geld und Technologie aus Europa wird Afrika biometrisiert.
       EU-Grenzschutz und afrikanische Staatsräson finden so zusammen.
       
 (DIR) An der bulgarisch-türkischen Grenze: Start für neue EU-Grenzschutzagentur
       
       Die neue EU-Grenzschutzagentur hat ihre Arbeit aufgenommen.
       EU-Innenkommissar Avramopoulos sprach in Bulgarien von einem „historischen
       Tag“.
       
 (DIR) Kommentar Boris-Palmer-Festspiele: Hinter dem Spektakel
       
       Boris Palmer will bewaffnete Grenzer, der linke Flügel seiner Partei ist
       empört. Das Schauspiel zeigt: Die Grünen sind heute eine tief gespaltene
       Partei.
       
 (DIR) Flüchtlinge an deutschen Grenzen: Petry für Schusswaffeneinsatz
       
       „Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die
       AfD-Vorsitzende dem „Mannheimer Morgen“. Sie liegt damit auf der Linie
       ihres Lebensgefährten Pretzell.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik der Union: Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei
       
       Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine
       europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für
       Außengrenzen.
       
 (DIR) Europäische Grenzen: Hotline Hilfe
       
       Im Mittelmeer ertranken in diesem Jahr mehr Menschen denn je. Ehrenamtliche
       wollen nun einen Notruf für Flüchtlingsboote einrichten.
       
 (DIR) Grenzschutz mit Hilfe aus Afrika: Frontex' langer Arm
       
       Die Flüchtlingszahlen steigen stark an. Grund ist auch der Konflikt in
       Syrien. Die Staaten Nord- und Westafrikas sollen bei der
       Migrationskontrolle helfen.
       
 (DIR) Nach dem Friedensnobelpreis für die EU: Ein verlorenes Jahr
       
       Flüchtlinge auf Hoher See stoppen und zurückschleppen: Ein Jahr nach dem
       Nobelpreis räumt die EU ihren Grenzschützern mehr Rechte ein.
       
 (DIR) EU-Pläne für Frontex: Militarisierung der Außengrenzen
       
       Frontex soll mehr Kompetenzen bei der Abschiebung von Flüchtlingen
       erhalten. Die Grenzschützer sollen zudem auf Armeeausrüstung zugreifen
       können.
       
 (DIR) Schutz der EU-Außengrenzen: Brutale Zurückweisung
       
       Eine Pro-Asyl-Studie belegt, wie Frontex und griechische Grenzbeamte
       Flüchtlingsboote jagen und abschleppen. Einige Flüchtlinge wurden sogar
       gefoltert.
       
 (DIR) Urteil wegen Meuterei in Bangladesch: 152 Soldaten zum Tode verurteilt
       
       Vor vier Jahren starben 74 Menschen bei einer Meuterei des Grenzschutzes in
       Bangladesch. Nun sollen 152 Soldaten dafür mit ihrem Leben bezahlen.
       
 (DIR) US-Einwanderungsreform: Wer drin ist, hat Glück gehabt
       
       Der US-Senat will über zehn Millionen illegale Immigranten mit Papieren
       ausstatten. Die Gesetzesvorlage sieht aber auch deutlich besser bewachte
       Grenzen vor.
       
 (DIR) Frontex-Fotowettbewerb: Wie schön, eine Grenze!
       
       Frontex, die Agentur zur Bewachung der EU-Außengrenzen, startet einen
       Fotowettbewerb. Kritiker rufen zur subversiven Unterwanderung auf.
       
 (DIR) Kommentar Frontex: Imagepflege der Grenzschützer
       
       Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist keine Gesellschaft zur Rettung
       Schiffbrüchiger – sie produziert Schiffbrüchige. Das ist die direkte Folge
       ihrer Arbeit.