# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Union: Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei
       
       > Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine
       > europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für
       > Außengrenzen.
       
 (IMG) Bild: Hat er bald eine Polizei? Volker Kauder
       
       Berlin dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Ringen um einen
       Ausweg aus der Flüchtlingskrise für die schnelle Bildung einer europäischen
       Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar
       für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der
       Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der
       CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Nationalstaaten
       sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest
       teilweise abtreten.“
       
       Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher
       Verantwortung funktioniere nicht. „Zum Beispiel ist Griechenland weder
       logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern.
       Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“
       
       Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu
       einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so
       Kauder. „Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee
       bekommen.“ Priorität müsse aber eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben
       – „und das so schnell wie möglich“.
       
       Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein – wie die nationalen
       Polizeien. „Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in
       ausreichender Form“, sagte Kauder. „Vielleicht muss es sogar einen
       europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“ EU-Flüchtlingskontingente
       seien ein Bestandteil des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine
       schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. „Aber auch
       nur ein Teil.“
       
       10 Dec 2015
       
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