# taz.de -- Kommentar Frontex: Imagepflege der Grenzschützer
       
       > Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist keine Gesellschaft zur Rettung
       > Schiffbrüchiger – sie produziert Schiffbrüchige. Das ist die direkte
       > Folge ihrer Arbeit.
       
 (IMG) Bild: Pakistanische Flüchtlinge nahe der griechisch-türkischen Grenze
       
       Auf Anfrage hat das Bundesinnenministerium am Wochenende zwei Zahlen zur
       Arbeit von Frontex, der Europäische Agentur für die operative
       Zusammenarbeit an den Außengrenzen, genannt: 33.000 Menschen seien 2011 aus
       Seenot „gerettet“ worden, 180 im vergangenen Jahr ertrunken. Das seien aber
       „keine amtlichen Zahlen, sondern nur gesammelte Einzelfälle“.
       
       Schiefer könnte das Bild kaum sein: Für diese so genannte „Statistik“
       dürfte die Bundesregierung kurzerhand alle Papierlosen, die Frontex
       aufgegriffen hat, zu „Geretteten“ erklärt, sich aber bei den Toten einfach
       auf die Fälle beschränkt haben, mit denen deutsche Beamte direkt zu tun
       hatten. Die Zahlen von Stellen, die versuchen, europaweit alle Fälle zu
       erfassen, liegen stets im vierstelligen Bereich.
       
       Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär
       nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex
       ist dafür da, dass das so bleibt. Das Asylrecht ist formal weiter in Kraft,
       aber wer es in Anspruch nehmen will, ist gezwungen, auf verschlungenen,
       illegalen, teuren und gefährlichen Wegen hierher zu finden.
       
       Keine Fluggesellschaft, keine Fähre nimmt einen Papierlosen an Bord, der
       einen Asylantrag stellen will. Das tun nur Schlepper. Das ist der Grund,
       warum Tausende Menschen ertrinken, wenn sie versuchen, hierher zu kommen.
       
       Jeder, den die Grenzschützer auf dem offenen Meer oder an den Landgrenzen
       aufgreifen, muss einen Asylantrag stellen können. Dazu haben sich die
       EU-Staaten mit dem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.
       Die Art, wie sie diese Verpflichtung umsetzen, ist in höchstem Maße
       verlogen: Das Asylrecht bleibt formal in Kraft, um an der Erzählung von
       Europa als Raum der Menschenrechte festhalten zu können. Gleichzeitig wird
       alles dafür getan, dass dieses Recht so selten wie möglich in Anspruch
       genommen werden kann.
       
       In den ersten Jahren, nachdem Frontex gegründet wurde, gab es immer mehr
       Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die europäischen Grenzer:
       Migranten berichteten von Prügel, Misshandlungen, illegalen
       Zurückschiebungen, die Öffentlichkeit war irritiert, der Ruf von Frontex
       litt.
       
       Die EU setzte einen Menschenrechtsbeirat ein, um dafür zu sorgen, dass die
       Agentur ihre Arbeit künftig geräuschloser erledigt. Zu dieser Imagepflege
       gehört es auch, die Grenzer als Seenotretter hinzustellen, wie es die
       Bundesregierung jetzt tut. Doch solange die Agentur dazu da ist,
       Schutzsuchende konsequent auf Abstand zu halten, gehen Menschenrechte und
       Frontex nicht zusammen.
       
       11 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
 (DIR) Christian Jakob
       
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