# taz.de -- Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech für Tunesien
       
       > Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet
       > werden. Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Bundespolizisten (in hellen Uniformen) beobachten eine Übung der tunesischen Nationalgarde
       
       Berlin taz | Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Und
       nicht erst seit dem Arabischen Frühling ist die Bundesrepublik um ein gutes
       Verhältnis zu Tunesien bemüht. So wird das Land seit geraumer Zeit mit
       diversem Hightech-Equipment für Polizei, Armee und Grenzschutz aus
       Deutschland versorgt. So auch heute: Am Donnerstag übergibt die
       Bundesrepublik biometrische Fingerabdruckscanner an die Nationalpolizei in
       Tunis. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium des Innern auf eine
       Anfrage der Linken hervor.
       
       Die Scanner sind ein Baustein eines Projekts zur „Fähigkeitssteigerung“ der
       tunesischen Sicherheitsbehörden bei der erkennungsdienstlichen Behandlung
       von Flüchtlingen. Das Bundesinnenministerium hatte dem BKA dazu den Auftrag
       erteilt, das wiederum in Frankreich die Scanner einkaufte.
       
       Seit Jahren schickt Deutschland ähnliche Lieferungen für Tunesiens
       Sicherheitssektor im Millionenwert über das Mittelmeer. Tunesische Beamte
       werden zu Trainings nach Wiesbaden eingeladen, Experten zur Schulung an die
       Police Nationale entsandt.
       
       Deutschland will Tunesien zum einen gegen islamistische Gruppen in der
       Sahara ausrüsten. Gleichzeitig geht es um den Schutz vor Migranten. Bislang
       nämlich hält Tunesien seine Grenze nach Algerien dicht. Und wenn es nach
       Europa geht, soll das so bleiben. Schon im März 2012 entsandte die
       Bundespolizei einen „grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten“ nach Tunis.
       2017 hat Deutschland mobile Überwachungssysteme mit
       Bodenaufklärungssystemen übergeben, dazu Wärmebildkameras, 25 optische
       Sensoren und fünf Radarsysteme übergeben.
       
       ## Hightech-Grenze für umsonst
       
       Tunesien bekommt eine Hightech-Grenze nach Algerien praktisch umsonst. Ein
       von den USA bereits errichtetes Teilstück der Grenze wird nun gemeinsam mit
       den Amerikanern mit einer „ortsfesten Überwachungsanlage“ ausgestattet,
       Deutschland übernimmt Kosten in „zweistelliger Millionenhöhe“.
       
       „Hinter den Projekten gegen Terrorismus steht die Bekämpfung unerwünschter
       Migration“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Es handele sich um
       ein Konjunkturprogramm für die Rüstungs- und Überwachungsindustrie. „Die
       Militarisierung der Grenzüberwachung spült Geld in die Kassen deutscher
       oder französischer Konzerne.“ Das Gleiche gelte für biometrische
       Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei Tunesien beriet und
       die jetzt bei der Bundesdruckerei bestellt werden könnten, so Hunko.
       
       1 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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