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# taz.de -- Spannungen mit Belarus: Lettland verstärkt Grenzschutz

> Belarus schickt laut Polizei „illegale Einwanderer“ in die EU. Mehrere
> Mitgliedsstaaten reagieren darauf mit Pushbacks.

(IMG) Bild: Lettische Grenzpolizisten patroullieren am 8. August in Robeznieki am Zaun zu Belarus

Berlin taz | Bis zu 96 Menschen haben allein am Montag versucht, die 173
Kilometer lange Grenze zwischen Belarus und Lettland illegal zu überqueren.
Daraufhin reagierte die lettische Regierung am Dienstagabend mit einer
Verschärfung der Grenzkontrollen: Die lettischen Grenzschutzbeamten müssen
sofort ihre Urlaubspläne unterbrechen und Grenzsoldaten werden ab jetzt
umgehend für die Bewachung der Ostgrenze mobilisiert.

Polen und Litauen hatten bereits Mitte Juli eine Verstärkung der
Sicherheitsmaßnahmen an der EU-Außengrenze angekündigt. Polen hat eine
circa 420 Kilometer lange Grenze und [1][Litauen eine fast 700 Kilometer
lange Grenze mit Belarus], einem Verbündeten Russlands. Begründet wird es
von den Politikern der Nato-Ostflanke auf der Grundlage eines „hybriden
Kriegs“ beziehungsweise einer Instrumentalisierung seitens des
belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

In einer Pressemitteilung schrieb die lettische Grenzschutzpolizei, dass
belarussische Behörden bei der Entsendung von „illegalen Einwanderern“
Richtung EU-Grenze „mitbeteiligt“ seien. „Es sind Informationen
eingegangen, die auf eine mögliche Zunahme des Hybridrisikos hinweisen“, so
die lettische Grenzschutzpolizei. Nach Angaben des Innenministeriums in der
lettischen Hauptstadt Riga versuchten 5.800 Menschen in diesem Jahr
irregulär die Grenze zu überschreiten – 292 von ihnen wurde Asyl aus
humanitären Gründen gewährt.

Die 3.000 Wagner-Söldner, die nach Angaben des belarussischen
Verteidigungsministers seit Ende Juni in Belarus stationiert sind, wurden
in der Pressemitteilung der lettischen Polizei nicht erwähnt. Ihre Präsenz
im EU-Nachbarland wurde von der polnischen Regierung als Hauptargument
benutzt, um Soldaten an die belarussische Grenze zu senden. [2][Warschau
befindet sich mitten im Wahlkampf], denn in zwei Monaten, am 15. Oktober,
wird das neue Parlament gewählt. Zum Freitag, den 18. August wird Litauen
zwei der sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend schließen. Die
Regierung in Vilnius entschied am Mittwoch, die Kontrollpunkte Šumskas and
Tverečius bis auf Weiteres dichtzumachen. Die Entscheidung begründete die
litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė als eine „Präventivmaßnahme, um
die Bedrohungen der nationalen Sicherheit und mögliche Provokationen an der
Grenze einzudämmen“.

## Tägliche Pushbacks

Anfang dieser Woche nahm der polnische Geheimdienst zwei mutmaßliche
russische Agenten fest, die rund 300 Anwerbezettel für die
Wagner-Söldnertruppe in Krakau und Warschau angebracht hatten.

[3][Auf der Website der litauischen Grenzpolizei] werden die täglichen
Pushbacks an der EU-Außengrenze zu Belarus gemeldet: Am Dienstag waren es 3
an der litauisch-belarussischen und jeweils 40 an der
lettisch-belarussischen und polnisch-belarussischen Grenze.

Ebenfalls mit der Begründung eines „hybriden Kriegs“ werden diese Menschen
zurückgewiesen. Bei der Europäischen Kommission liegt seit Dezember 2021
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung
von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl vor,
die ab September von den EU-Mitgliedstaaten weiterdiskutiert werden soll.
Vor den Sommerferien erreichten diese keine Einigung.

In Russland wurde am Mittwochmorgen ein erneuter Drohnenangriff in der
südwestlich von Moskau gelegenen Region Kaluga bekannt. Drei ukrainische
Drohnen seien von der russischen Luftabwehr zerstört worden, so das
russische Verteidigungsministerium. Bis jetzt war bekannt, dass Moskau die
Ukraine mit iranischen „Kamikaze-Drohnen“ angreift. Nun teilte die
russische staatliche Nachrichtenagentur Tass mit, dass Russland erfolgreich
die erste selbst hergestellte „Sirius“-Drohne hat fliegen lassen. Die
Ankündigung kam am Rande des Forums Armee-2023, das bis Sonntag westlich
von Moskau stattfindet.

Russische Militärblogger beschreiben die „Sirius“-Drohne mit einem
Startgewicht von 2 Tonnen und einer Spannweite von bis zu 23 Metern; sie
kann bis zu 20 Stunden in der Luft bleiben und maximal auf 7.000 Meter
Flughöhe fliegen. „Sirius“ verfügt über zwei Triebwerke. Laut Tass soll die
Serienlieferung dieser neuen Drohne an die russischen Truppen noch im Jahr
2023 beginnen.

17 Aug 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Die-Grenze-von-Litauen-nach-Belarus/!5948967
(DIR) [2] /Polnisch-belarussische-Grenze/!5948007
(DIR) [3] https://vsat.lrv.lt/lt/naujienos/neileistu-neteisetu-migrantu-statistika

## AUTOREN

(DIR) Gemma Teres Arilla

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