# taz.de -- Sechs Monate Grenzkontrollen in Bayern: Nicht effektiver als ohne
       
       > Bayerns Innenminister Joachim Herrmann preist die neue Grenzpolizei.
       > Grüne und SPD sprechen hingegen von „Etikettenschwindel“.
       
 (IMG) Bild: Grenzübergang Kirchdorf in Bayern
       
       München taz | Vor einem halben Jahr war in Bayern eine eigene Grenzpolizei
       gegründet worden, am Montag zog Innenminister Joachim Herrmann erste
       Bilanz. Die neue Behörde sei ein voller Erfolg, sagte der CSU-Mann. „Unsere
       bayerische Grenzpolizei sorgt für deutlich mehr Sicherheit.“ Davon
       profitierten nicht nur die Bürger in Bayern, „sondern in ganz Deutschland“.
       
       Die von seinem Ministerium vorgelegten Zahlen rechtfertigen so viel
       Eigenlob allerdings nicht, die Statistik zeigt sich durchwachsen. So
       verzeichnet Bayerns Grenzpolizei für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt
       12.524 sogenannte Aufgriffe, also untersuchte Fälle. Das aber sind kaum
       mehr als im Vergleichsraum des Vorjahres, als diese Arbeit noch von
       Schleierfahndern erledigt wurde. Da gab es 11.691 Aufgriffe.
       
       Das eigentliche Ziel der Grenzpolizei war es, neu ankommende Flüchtlinge zu
       fassen. Melden diese sich nicht und stellen einen Asylantrag, so gilt deren
       Einreise als illegal. Die Zahl der unerlaubt eingereisten und gefassten
       Flüchtlinge ist aber im Vergleich zum Vorjahr gesunken – von 777 auf 696.
       Gleiches gilt für gefasste Schleuser: 50 waren es 2017, im Jahr 2018
       hingegen 37.
       
       Mehr gab es für die Beamten bei der Bekämpfung allgemeiner Kriminalität zu
       tun. Bis Ende 2018 wurden 1.578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
       festgestellt, 2.279 Verkehrsdelikte und 509 Fälle von illegalem
       Waffenbesitz. Auch wurden 300 Menschen aufgegriffen, gegen die ein
       Haftbefehl vorlag. Solche Fälle gelten als „Beifang“. Indes waren auch hier
       die Zahlen im Vorjahr etwa gleich hoch.
       
       Die bayerische Grenzpolizei war im Vorfeld der Landtagswahl neu gegründet
       worden – es gab sie schon einmal bis 1998 –, als Ministerpräsident Markus
       Söder (CSU) ein schärferes Profil bei der inneren Sicherheit und in der
       Flüchtlingspolitik zeigen wollte. Zeitgleich entstand das neue bayerische
       „Landesamt für Migration und Rückführungen“. Auch wurden die
       „Anker“-Zentren errichtet, in denen alle neu ankommenden Flüchtlinge
       zentral untergebracht sind.
       
       Bayerns Grenzpolizei ist nach Ansicht der Landtags-Grünen
       [1][verfassungswidrig]. Denn für Grenzkontrollen ist ausschließlich der
       Bund und damit die Bundespolizei zuständig. Diese kontrolliert auch
       weiterhin die drei großen Grenzübergänge bei Passau, Walserberg/Salzburg
       sowie Kiefersfelden/Kufstein. Die Bayern bekommen manchmal den Auftrag,
       sich um die vielen kleinen Grenzübergänge zu kümmern. Der Großteil ihrer
       Aufgabe liegt aber in Kontrollen in grenznahen Bereichen bis zu 30
       Kilometer ins Landesinnere hinein. Genau das hat zuvor die Schleierfahndung
       gemacht. Und im vergangenen Jahr wurden aus den etwa 500 Schleierfahndern
       500 Beamte der bayerischen Grenzpolizei. Jedes Jahr sollen nun 100 neu
       hinzukommen bis 2023.
       
       Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hält das für einen
       „offensichtlichen Etikettenschwindel“. „Jetzt hübscht man die magere Bilanz
       mit Zahlen der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung auf.“ Sie
       verlangt ganz die Auflösung der Grenzkontrollen, diese seien „sichtbare
       Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“. Einen „Etikettenschwindel“
       kritisiert auch die Landtags-SPD. Deren Sprecher Stefan Schuster fordert,
       Beamte für die Schleierfahndung und für „originäre Polizeiaufgaben in der
       Stadt und auf dem Land einzusetzen“.
       
       22 Jan 2019
       
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