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# taz.de -- Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Chance für Brexit-Abkommen noch da

> Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt
> auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler
> Haushalte.

(IMG) Bild: Bei der „fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa“ dürfe man keine „falschen Erwartungen schüren“, erklärte Merkel im Bundestag

Berlin afp/epd/dpa | Trotz der derzeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen
sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter die Möglichkeit, dass ein
„gutes Abkommen“ mit Großbritannien über seinen Austritt aus der
Europäischen Union noch vereinbart werden kann. „Die Chance, rechtzeitig
ein gutes und tragfähiges Abkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da“,
sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel vor dem
Bundestag in Berlin.

[1][Ein solches Abkommen] liege „im Interesse unserer Beziehung zu
Großbritannien“, im Interesse der Wirtschaft, aber auch „der Menschen in
unseren Ländern“, fügte die Kanzlerin hinzu. Leider sei nach wie vor kein
Durchbruch in der zentralen Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland
gelungen. Hier liege die Tücke „sehr im Detail“. Es gehe nun darum, „auf
Grundlage unserer Prinzipien“ und geschlossen an einer „überzeugenden
Lösung“ für beide Seiten zu arbeiten.

„Selbstverständlich“ gehöre es auch zur Arbeit der Bundesregierung, sich
auf alle Szenarien vorzubereiten – einschließlich der Möglichkeit, dass
Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, sagte Merkel weiter. Die
Regierung habe damit begonnen, sich „auch darauf angemessen vorzubereiten“.
Die Kanzlerin betonte aber: „Ich wünsche mir, dass Großbritannien auch nach
seinem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner Europas bleibt.“

Zuletzt sind die [2][Sorgen hinsichtlich eines Austritts Großbritanniens]
aus der EU ohne Abkommen gewachsen. Die EU-Staats- und Regierungschefs
beraten am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Brüssel über die festgefahrenen
Brexit-Gespräche. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London waren am
Sonntag ausgesetzt worden, nachdem beide Seiten sich erneut nicht auf eine
Lösung für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland einigen
konnten.

## Krisenfeste Währungsunion

Zudem betonte Merkel angesichts umstrittener Schuldenpläne in Italien die
Bedeutung stabiler Haushalte in den Euro-Mitgliedsstaaten. Ohne auf [3][den
umstrittenen Haushaltsentwurf der italienische Regierung] direkt
einzugehen, sagte sie, nationale Politik könne wegen der engen Verflechtung
immer auch Auswirkungen auf die anderen Euro-Mitgliedsstaaten haben.

„Stabile Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute
wirtschaftliche Entwicklung in jedem Land. Solide öffentliche Finanzen sind
aber auch Voraussetzung für Vertrauen in die Währungsunion.“ Der
Etatentwurf der italienischen Regierung hatte wegen höherer Schulden in der
EU Kritik und an den Finanzmärkten Nervosität ausgelöst.

Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, in der
Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine
Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. „Jeder Staat des
Euroraums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige
Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen, und das gilt gerade
in wirtschaftlich guten Zeiten.“

Es gehe darum, die Währungsunion krisenfester zu machen. „In bewegten
Zeiten wie diese können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu
haben, den Euro.“ Am Ende müsse bei den Reformen aber das Gesamtpaket
stimmen, nur dann könne Deutschland zustimmen. Verantwortung und
Solidarität sowie Haftung und Kontrolle seien zwei Seiten einer selben
Medaille.

## Kampf gegen Schleuser

Auch das Thema Migration wird beim EU-Gipfel auf der Tagesordnung stehen.
Eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa bleibt nach den Worten von
Merkel „ein ungelöstes Thema“. Man dürfe dazu keine falschen Erwartungen
schüren, erklärte sie. Diskutiert werden solle hingegen die Verstärkung der
europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, auch hier seien die
Vorstellungen der Mitgliedstaaten aber noch sehr unterschiedlich.

Laut Merkel soll es beim Tagesordnungspunkt Migration um den
Außengrenzenschutz, den Kampf gegen Schleuser und Rückführungen gehen. Die
EU wolle zudem die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb Europas vertiefen.

Sie habe in den vergangenen Monaten bei Bürgerdialogen mit vielen Menschen
über Europa diskutiert, sagte Merkel. Dabei sei deutlich geworden, dass
viele Bürger „in ihrer großen Mehrzahl bei Flucht und Migration nicht auf
nationale Alleingänge, sondern auf europäische Lösungen“ setzten.

## Bedrohungen durch Cyberangriffe

Für den gemeinsamen Kampf der EU-Staaten gegen Netzkriminalität will Merkel
die nationale Zuständigkeit für operative Einsätze erhalten. „Deutschland
unterstützt ein stärkeres gemeinsames Vorgehen, ist allerdings skeptisch,
wenn es um operationelle Tätigkeiten solcher Agenturen geht, weil es sehr
schnell passieren könnte, dass nationale Aktionen und europäische Aktionen
nicht gut koordiniert werden“, sagte sie während der Regierungserklärung.

Um auf die wachsende Bedrohungen durch Cyberangriffe zu reagieren, hatte
die EU-Kommission im vergangenen Jahr unter anderem vorgeschlagen, die
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit zur einer Agentur
für Cybersicherheit auszubauen. Dies wird unter den EU-Staaten derzeit
diskutiert.

Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigten, dass demokratische
Willensäußerungen „durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe
oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können“, sagte Merkel.

Auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr arbeite die EU daran,
etwa den Missbrauch persönlicher Daten aus sozialen Netzwerken im Wahlkampf
zu verhindern, und an Leitlinien für Parteien, die in ihren Kampagnen
„aktiv Desinformation“ betrieben.

17 Oct 2018

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