# taz.de -- Innenministerkonferenz
       
 (DIR) Beschluss der Innenminister:innen: In Berlin soll ein Zentrum zur Drohnenabwehr entstehen
       
       Gegen illegale Überflüge setzen die Innenminister:innen auf
       Vernetzung. In Berlin soll ein neues Drohnenabwehrzentrum entstehen.
       
 (DIR) Sicherheit im Fußballstadion: Übertriebene Maßnahmen
       
       KI-gestützte Gesichtskontrollen und Stadionverbote sollen mehr Sicherheit
       für die Fans bringen. Tatsächlich droht gar keine Gefahr in den Stadien.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Fußballfans: Rot-blaue Koalition gegen Iris Spranger
       
       Fans von Hertha und Union fordern eine faktenbasierte Diskussion über
       Sicherheit in Stadien. Die Innensenatorin soll keine Verschärfungen
       mittragen.
       
 (DIR) Schärfere Gesetze für psychisch Kranke: „Ein Restrisiko bleibt immer“
       
       Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang
       mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch.
       
 (DIR) Gewalt und psychische Krankheiten: Risikomanagement ersetzt Hilfe
       
       Nach Angriffen von psychisch Kranken reden Politiker:innen über
       Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Doch was heißt
       das?
       
 (DIR) Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen
       
       Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt
       schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger
       dauern.
       
 (DIR) Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
       
       Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
       „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
       Bremen.
       
 (DIR) Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?
       
       Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
       Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
       
 (DIR) Innenminister*innenkonferenz: Die Liste des Grauens für Geflüchtete
       
       Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik
       diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich
       fragwürdig.
       
 (DIR) Innenminister zur Migrationspolitik: Härter, immer härter
       
       Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden
       Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge
       demonstriert werden.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik
       
       Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
       werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
       
 (DIR) Gewaltschutz für Frauen: Fußfesseln für Täter gefordert
       
       Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.
       Die Innenminister wollen Gewaltschutz verbessern: mit Anti-Gewalt-Trainings
       und Fußfesseln.
       
 (DIR) Gewalt gegen Politiker: Alle Engagierten schützen
       
       Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft
       werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich
       Engagierte?
       
 (DIR) Angriffe auf Politiker:innen: Festnahme nach Attacke auf Giffey
       
       Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die
       Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.
       
 (DIR) Rückführungen in den Iran: Abschiebestopp aufgehoben
       
       Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und
       Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
       
 (DIR) Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken
       
       Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim
       Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“?
       
       Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und
       diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür
       offen.
       
 (DIR) Streit um Cannabis-Gesetz: Etwas zu freigiebig
       
       Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen
       beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
       
       Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere
       Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt
       prompt.
       
 (DIR) Angriffe auf Geflüchtete: Mehr rechte Attacken
       
       Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen.
       Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
       
 (DIR) Vorlage auf Innenministerkonferenz: Gegen queerfeindliche Gewalt
       
       LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser
       Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen.
       
 (DIR) Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Klebeprotest
       
       Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres
       Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz beredet Migration: Innenminister für noch mehr Härte
       
       Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere
       Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere
       Herkunftsstaaten werden.
       
 (DIR) Innenminister contra „Letzte Generation“: Klima-Kleber kriminell?
       
       Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation
       eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
       
 (DIR) Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
       
       Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister
       Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
       
 (DIR) Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest
       
       Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema
       ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
       
 (DIR) Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren
       
       Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den
       Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es
       kontrovers.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
       
       Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit
       umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne
       bremsen.
       
 (DIR) Erstmals auf Innenministerkonferenz: Queerfeindliche Gewalt im Blick
       
       Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI.
       Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen.
       
 (DIR) Innenminister gegen Coronaprotest: „Querdenkern“ Paroli bieten
       
       Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen
       Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren.
       
 (DIR) Konferenz der Landesminister: Innenminister für mehr Überwachung
       
       Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der
       Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
       
 (DIR) Anonymität von Aktivist:innen: Innenminister gegen Fingerkleberei
       
       Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht
       identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.
       
 (DIR) Vorstoß zur Innenministerkonferenz: Antisemitische Taten besser fassen
       
       Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass
       präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft
       werden.
       
 (DIR) Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme: Kein generelles Verbot
       
       Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und
       Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
       
 (DIR) Streit auf der Innenministerkonferenz: Fällt der Syrien-Abschiebestopp?
       
       Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen,
       Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Syrien: Seehofers Weihnachtswunsch
       
       Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die
       SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
       
 (DIR) Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Erst meckern, dann verstehen
       
       Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft.
       Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
       
 (DIR) Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht
       
       Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die
       Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die
       SPD ist skeptisch.
       
 (DIR) Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer wittert Wahnsinn
       
       Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen
       staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von
       CSU-Politikern.
       
 (DIR) Nach Corona-Stopp: Union will wieder abschieben
       
       Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten
       Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
       
 (DIR) Debatte der Innenminister: Doch abschieben nach Syrien?
       
       Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird
       vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
       
 (DIR) Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da
       
       Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft
       sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen
       
       Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und
       Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
       
 (DIR) Umgang mit Amazons Alexa: Keine neuen Polizei-Befugnisse
       
       Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter
       Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese
       Möglichkeiten längst.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz in Kiel: Schmuserunde mit Streitthemen
       
       Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und
       SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
       
 (DIR) Rechte Umsturz-Aufrufe: „Schließt euch an!“
       
       Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und
       Verfassungsschützer zum Widerstand auf.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: SPD-Innenminister gegen Ausweitung
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer
       rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die
       SPD-Innenminister.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz in Magdeburg: Abschiebestopp bleibt in Kraft
       
       Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für
       straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
       
 (DIR) Debatte um Pyrotechnik im Stadion: Mäurer fordert Knast für Pyrotechnik
       
       Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der
       Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne
       kritisieren das.
       
 (DIR) Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchende Täter
       
       Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig
       gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius
       befürwortet das.