# taz.de -- Wegen drohender AfD-Blockade: Innenminister ändern Beschlussfähigkeit
       
       > Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich von der Einstimmigkeit. Der
       > Grund: ein drohender rechtsextremer Innenminister in Sachsen-Anhalt.
       
 (IMG) Bild: Weil die AfD gerne die Demokratie blockiert, kann die Innenministerkonferenz künftig auch mit 13 von 16 Stimmen entscheiden
       
       dpa/rtr/taz | Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip
       der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie aus dem Kreis der
       Innenministerinnen und Innenminister zu erfahren war, wurde diese
       Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen.
       Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit
       von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält.
       
       Die Frage, ob dieses Prinzip mit Blick auf einen möglichen
       AfD-Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war in der IMK
       schon länger diskutiert worden. Die IMK hat keine Geschäftsordnung.
       Vielmehr beruht das Prinzip der Einstimmigkeit, das die Möglichkeit eines
       Beschlusses auch bei Enthaltungen vorsieht, auf langjähriger Praxis.
       
       Die Innenministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Innenminister und
       -senatoren der Bundesländer, in der diese ihre Politik koordinieren und
       gemeinsame Beschlüsse fassen. Der Bundesinnenminister nimmt an ihren
       Treffen als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne
       Stimmrecht teil und bringt die Interessen des Bundes in die Beratungen ein.
       Das Spitzenpersonal der Sicherheitsbehörden des Bundes trägt bei den
       regulären Sitzungen, die zweimal pro Jahr stattfinden, zur aktuellen Lage
       vor.
       
       Das Einstimmigkeitsprinzip sollte ‌dazu zwingen, bei kontroversen Themen
       aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, statt auf
       Maximalpositionen zu beharren. Um ein Mitglied nicht in die Zwangslage
       eines Nein zu ⁠bringen, gibt es die Möglichkeit, Vorbehalte per
       Protokollerklärung festzuhalten (statt förmlich dagegen zu stimmen) – eine
       Art Ventil, das Einstimmigkeit in der Praxis erleichtert.
       
       ## Blockade verhindern
       
       Kompromissfähigkeit ist nicht gerade die Stärke der
       fundamentaloppositionellen AfD, wie die Rechtsextremen immer wieder durch
       Blockaden von demokratischen Institutionen unter Beweis stellen. Die
       obligatorische AfD-Opferrolle folgte auf dem Fuße. Stefan Möller,
       AfD-Bundestagsabgeordneter und enger Vertrauter des Rechtsextremisten Björn
       Höcke, sagte: „Das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht die
       immer offener zu Tage tretende Bereitschaft, nach Wahlniederlagen einfach
       die Regeln zu ändern.“ Der respektlose Umgang mit dem Votum der Wähler
       zeige, von wem die wahre Gefahr für die Demokratie in diesem Land ausgehe.
       
       Nun ja: Tatsächlich verhält sich gerade sein Landesverband immer wieder
       obstruktiv und wenig kompromissbereit. Die AfD Thüringen blockiert mit
       ihrer Sperrminorität Wahlen von Verfassungsrichter*innen. Der
       AfD-Alterspräsident im Bundesland [1][blockierte stundenlang Anträge der
       anderen Parteien und verhinderte damit eine ordentliche Konstituierung des
       Landtags]. Der Landtag konnte sich erst [2][per Beschluss des
       Landesverfassungsgerichts konstituieren].
       
       Entsprechend hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei
       der Herbstkonferenz 2025 gesagt, sie gehe im Falle einer
       Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland davon aus, dass die IMK
       in einem solchen Fall dafür Sorge trage, „dass wir weiterhin beschlussfähig
       sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte“. Der
       hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU) hatte damals gesagt: „Ein
       AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre
       fatal.“ Die IMK würde in einem solchen Fall alles dafür tun, um
       handlungsfähig zu bleiben.
       
       Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit
       ihrem Spitzenkandidaten, Ulrich Siegmund, mit 43,8 Prozent stärkste Kraft
       vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Für eine absolute Mehrheit fehlen
       der AfD 3 Stimmen. Siegmund möchte sich dennoch nach eigenen Worten im
       Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor der
       Landtagswahl hatte er noch mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu
       regieren.
       
       Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ ‌wurde
       1954 ‌gegründet, um die Zusammenarbeit der Bundesländer auf politischer
       ⁠Ebene zu koordinieren. Der jeweilige Bundesinnenminister nimmt als
       ständiger Gast ohne eigenes Stimmrecht an den Sitzungen teil. Seit der
       ‌Gründung sind rund 220 Tagungen abgehalten ‌worden. In der Regel tagt die
       IMK zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst. Zusätzlich sind
       Sondersitzungen möglich ‌sowie Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren.
       
       1 Oct 2026
       
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