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# taz.de -- Angriffe auf Geflüchtete: Mehr rechte Attacken

> Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte
> steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?

(IMG) Bild: Bautzen, 02.11.2022: Absperrband nach einem Brandanschlag auf das Spreehotel, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte

Berlin taz | Geflüchtete Menschen sind in Deutschland zunehmenden Angriffen
ausgesetzt. 45 [1][Angriffe auf Asylunterkünfte] zählte die Bundesregierung
für die ersten drei Monate des Jahres 2023. Zum Vergleich: Im ersten
Quartal 2022 waren es 42 Angriffe.

Auch körperliche und verbale Angriffe auf Asylbewerber:innen stiegen
von 350 im ersten Quartal 2022 auf 408 im Jahr 2023. 37 Menschen erlitten
körperliche Verletzungen. Die überwiegende Mehrheit der Attacken wird dem
rechten Spektrum zugeordnet.

Begangene Straftaten umfassen vor allem Sachbeschädigung, Volksverhetzung
und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die
Bundesregierung erfasste aber auch schwere Brandstiftung, Herbeiführen
einer Sprengstoffexplosion und gar das Vorbereiten einer staatsgefährdenden
Gewalttat.

Die Daten gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage
der Linkenabgeordneten Clara Bünger hervor. Die Unterlagen liegen der taz
vor.

## Besonders prekär Geflüchtete im Süden Deutschlands

Der Anstieg sei besorgniserregend, aber keine Überraschung, sagte Bünger.
„Seit Wochen erleben wir verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach
verschärfter Abschottung und eine unerträgliche ‚Das Boot ist
voll‘-Rhetorik.“ Daran beteiligten sich laut Bünger nicht nur AfD und
Union, sondern auch SPD und Grüne. „Sie bereiten den Boden für rassistische
Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete“,
kritisierte die Linken-Abgeordnete.

Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, teilt die
Kritik an den Ampelparteien. Doch seiner Ansicht nach habe vor allem die
Union die Debatte geprägt – etwa CDU-Parteichef Friedrich Merz mit seinen
Aussagen über „Sozialtourismus“. Die Ampelparteien seien dann mit
eingestiegen. „Wir hören nur über Abschottung, Abschiebung und
Außengrenzen. Das verschiebt den Diskurs nach rechts“, sagte Alaows der
taz. Der rechte Rand fühle sich durch die politische Debatte bestätigt.

Alaows erwartet von der Bundesregierung, dass sie einen
lösungsorientierteren Diskurs prägt, gerade auch auf der aktuellen
Innenminister:innenkonferenz. „Wir müssen die Menschen schützen,
anstatt auf rechte Narrative einzusteigen“, sagte Alaows.

Besonders prekär steht es um den Schutz der Geflüchteten im Süden
Deutschlands. Jeder sechste Angriff auf Geflüchtete im ersten Quartal 2023
geschah in Bayern. Bayern und Baden-Württemberg führen auch die Liste der
Angriffe auf Unterkünfte an. In Bayern kam es zu 12 Attacken, in
Baden-Württemberg zu 7 von insgesamt 45.

Das Bayerische Innenministerium teilt auf taz-Anfrage mit die Polizei
beobachte die Lage aufmerksam. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft führe
sie konsequent Ermittlungen und stehe in Absprache mit den Unterkünften um
etwa Schutzkonzepte zu entwickeln oder die Polizeipräsenz zu erhöhen. „Wir
nehmen [2][jede Straftat an und in Asylunterkünften] sehr ernst“, schreibt
ein Sprecher. Bayern unternehme erhebliche Anstrengungen um die Sicherheit
zu gewährleisten.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Reem Alabali-Radovan, ist
angesichts dieser Zahlen besorgt. „Geflüchtete, die bei uns leben, müssen
sich hier sicher fühlen“, sagte sie der taz. Viele hätten eine traumatische
Flucht hinter sich. Es sei unsere Verantwortung, der Hetze Grenzen zu
setzen. „Die aktuelle politische Stimmung in der Migrationsdebatte in
Deutschland und Europa beunruhigt mich sehr“, sagte Alabali-Radovan.

15 Jun 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Mehr-Angriffe-auf-Fluechtlingsunterkuenfte/!5919515
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## AUTOREN

(DIR) Moritz Müllender

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