# taz.de -- Erstmals auf Innenministerkonferenz: Queerfeindliche Gewalt im Blick
       
       > Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI.
       > Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen
       > Frauen.
       
 (IMG) Bild: Protest auch gegen Gewalt gegen Queere, im September in Frankfurt und Slubice
       
       BERLIN taz | Erstmals in ihrer fast 70-jährigen Geschichte wird sich die am
       Mittwoch gestartete [1][Innenministerkonferenz] (IMK) mit
       [2][queerfeindlicher Gewalt] beschäftigen. „Es ist überfällig, dass sich
       die IMK mit dem Thema befasst“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel
       (SPD) der taz. Er machte den Vorstoß dazu.
       
       Geisel fordert eine genauere Erfassung von Straftaten gegen die
       LSBTI-Community. Er geht von einer hohen Dunkelziffer in dem Feld aus. „Das
       müssen wir ändern, indem wir beginnen, die Opfer und die Tätermotivation
       klar zu benennen.“ Zudem soll ein unabhängiges Expertengremium aus
       Wissenschaft und Praxis, inklusive LSBTI-Vertreter:innen,
       Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Gewalttaten und für die
       Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden erarbeiten. Ziel sei es, die
       Anzeigen der Straftaten zu erhöhen – da diese nur so verfolgt werden
       könnten.
       
       Das BKA zählte für das vergangene Jahr bundesweit 782 Straftaten aufgrund
       der sexuellen Orientierung. Laut des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)
       werden [3][80 bis 90 Prozent der Delikte aber gar nicht angezeigt] oder
       nicht korrekt registriert.
       
       ## LSBTI-Community fordert schon lange Maßnahmen
       
       LSVD-Vorstand Alfonso Pantisano begrüßte daher den IMK-Vorstoß. Dieser
       wecke „große Erwartungen“. Endlich nähmen die Verantwortlichen die Rufe der
       Community wahr. „LSBTI-feindliche Gewalt bedroht mitten in unserer
       Gesellschaft tagtäglich Menschen“, erklärte Pantisano. Die IMK müsse nun
       ein effektives Bund-Länder-Programm dagegen auf den Weg bringen und
       Hilfseinrichtungen stärken. Die Innenminister:innen müssten
       „beweisen, dass sie die Sicherheit und den Schutz der queeren Community
       endlich ernst nehmen“.
       
       Auch die baldige Ampelregierung kündigt [4][in ihrem Koalitionsvertrag] an,
       die Erfassung queerfeindlicher Kriminalität zu verbessern. Diese soll
       künftig auch als strafverschärfend gesetzlich festgeschrieben werden. Zudem
       soll ein „Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und
       geschlechtlicher Vielfalt“ erarbeitet werden, mit Aufklärungsprogrammen an
       Schulen oder einem „Diversity Management“ in der Arbeitswelt.
       
       ## Auch Gewalt gegen Frauen wird zum Thema
       
       Die IMK will sich auch der Gewalt gegen Frauen widmen. Hier wurden laut BKA
       [5][338.637 Frauen im vergangenen Jahr zum Opfer], darunter auch sexuelle
       Übergriffe und Stalking. Die Innenminister:innen wollen auch hier nun
       eine bessere polizeiliche Erfassung der Straftaten. Eingeführt werden soll
       eine bundeseinheitliche Definition – was etwa für den Begriff „häusliche
       Gewalt“ bisher nicht der Fall ist.
       
       IMK-Gastgeber Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg,
       erklärte: „[6][Jede dritte Frau] wird im Laufe ihres Lebens Opfer von
       Gewalt. Das dürfen wir nicht dulden.“ Man wolle Gewalt gegen Frauen „noch
       entschiedener entgegentreten“. Die Straftaten müssten „enttabuisiert“ und
       aus dem Dunkelfeld geholt werden. „Wir wollen den Opfern Mut machen,
       Anzeige zu erstatten.“
       
       Bereits bei der letzten IMK wurde zu diesem Thema eine
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll nun einen ersten Bericht
       mit Vorschläge auch zu Maßnahmen der Prävention und Bekämpfung vorlegen.
       Strobl verweist etwa auf das im Juli in seinem Bundesland eingeführte
       Konzept gegen häusliche Gewalt. Mehrere Behörden beraten sich nun bei
       Vorfällen gemeinsam in Fallkonferenzen, Opferhilfen werden eingebunden. Die
       Polizei schuf Koordinierungsstellen und erstellt jetzt anhand von 13
       Risikofaktoren Gefährdungsanalysen für eine Gewalteskalation.
       
       Auch die Ampel hat hier Pläne. Sie kündigte an, die
       [7][Istanbul-Konvention], die sich gegen Gewalt gegen Frauen ausspricht,
       „vorbehaltlos“ umzusetzen, auch mit einer staatlichen Koordinierungsstelle.
       Die Finanzierung von Frauenhäuser soll mit einem bundeseinheitlichen
       Rechtsrahmen abgesichert werden. Und die gerichtsverwertbare, vertrauliche
       Beweissicherung nach Straftaten soll „flächendeckend und wohnortnah“
       umgesetzt werden.
       
       1 Dec 2021
       
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