# taz.de -- Strafverfolgung
       
 (DIR) Untergetauchte Verbrecher: Mehr als 500 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht
       
       Die deutsche Polizei fahndet derzeit nach 535 Rechtsextremisten mit offenen
       Haftbefehlen. 115 gesuchte Neonazis sollen sich im Ausland aufhalten.
       
 (DIR) Hasskriminalität im Netz: Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen
       
       Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben
       viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.
       
 (DIR) Nahost-Konflikt in Berlin: Mit harter Hand
       
       Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit
       Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht
       haltbar.
       
 (DIR) Lebenslange Haft für syrischen Arzt: Deutschland muss Syriens Justiz unterstützen
       
       Ein internationales Tribunal bleibt Utopie. Aber es gibt Mittelwege
       zwischen einer illusorischen internationalen und überforderten nationalen
       Justiz
       
 (DIR) Krise im Berliner Maßregelvollzug: „Wie soll es uns so besser gehen?“
       
       Patient*innen und Beschäftigte prangern die Missstände im Berliner
       Maßregelvollzug öffentlich an. Von den versprochenen Verbesserungen halten
       sie wenig.
       
 (DIR) Berliner Maßregelvollzug: Hungern für humane Unterbringung
       
       Die Zustände im Krankenhaus für Maßregelvollzug sind schon länger
       katastrophal. Um das zu ändern, ist eine Patientin in den Hungerstreik
       getreten.
       
 (DIR) Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin
       
       Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch
       beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
       
 (DIR) Internationale Strafverfolgung: Chomeinis Blutrichter in Hannover?
       
       Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in
       Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag.
       
 (DIR) Verfahren gegen Neonazi eingestellt: „Judenpack“ gilt nicht als Hetze
       
       Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung
       nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
       
 (DIR) Ende der Strafverfolgung Assanges: Medien appellieren an US-Regierung
       
       In einem offenen Brief fordern fünf große Medienhäuser, die Strafverfolgung
       von Julian Assange einzustellen. Sie warnen vor einem „gefährlichen
       Präzedenzfall“.
       
 (DIR) Strafverfolgung in Niedersachsens Westen: Rassistisch grundierte Kooperation
       
       Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und
       Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach
       AfD.
       
 (DIR) Speicherung von Fluggastdaten: Weniger Rasterfahndung am Himmel
       
       Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den
       letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
       
 (DIR) Reform von Strafgesetzen: Weniger Entzug hinter Gittern
       
       Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco
       Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
       
 (DIR) Waffenkriminalität in Deutschland: Weniger Verstöße gegen Waffengesetz
       
       Die deutsche Polizei registriert weniger Verstöße gegen das Waffengesetz
       als noch im Vorjahr. Damit setzt sich ein rückläufiger Trend fort.
       
 (DIR) Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze
       
       Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur
       Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet
       vorgehen zu können.
       
 (DIR) Islamistischer Mord in Frankreich: Meinungsfreiheit verteidigen
       
       Als Muslim kann man Karikaturen verachten. Trotzdem gilt es aber die
       Meinungsfreiheit zu schützen.
       
 (DIR) Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben
       
       Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung
       abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen mutmaßlichen Folterer: Lang gesucht, gefunden in Berlin
       
       Ein Verantwortlicher der argentinischen Militärjunta lebt unbehelligt in
       Berlin. AktivistInnen protestieren jetzt in seinem beschaulichen
       Wohnviertel.
       
 (DIR) Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch: Kein Vergehen, ein Verbrechen
       
       Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer
       in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
       
 (DIR) Anschlag auf linkes Wohnprojekt: Polizei findet Anzeige doch wieder
       
       Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in
       Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.
       
 (DIR) Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung: „Das ist keine Stigmatisierung!“
       
       Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters
       prognostizieren. Die Justizminiserin Christine Lambrecht sieht darin kein
       Problem.
       
 (DIR) Aufklärung von sexueller Gewalt: Die Kirche bewegt sich – ein bisschen
       
       Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung
       sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt.
       
 (DIR) taz-adventskalender (18): Es wird eng für Kriminelle
       
       Die Staatsanwaltschaft will härter gegen die organisierte Kriminalität
       vorgehen und hat eine neue Abteilung dafür eingerichtet. Die wird viel
       Beifang machen
       
 (DIR) Paragraf 219a in Berlin: ÄrztInnen unter Druck
       
       Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der
       Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht.
       
 (DIR) Kommentar Weltweite Strafverfolgung: Kontrolliert Interpol!
       
       Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht,
       um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.
       
 (DIR) Kommentar Gesetz gegen Straßenrennen: Strafe für rasende Verbrecher
       
       Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen
       vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal.
       
 (DIR) Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH: Reichlich verspätete Gerechtigkeit
       
       Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die
       symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
       
 (DIR) Strafverfolgung von Bloggern: Presseausweis für alle
       
       Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung
       schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen.
       
 (DIR) Rehabilitierung homosexueller Männer: Akten sind weg, Aufarbeitung dauert
       
       Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter
       Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft.
       
 (DIR) Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz: „Das ist nur ein erster Schritt“
       
       Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug
       verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.
       
 (DIR) Rassistische Krawalle in Heidenau: Nicht ein Täter sitzt in Haft
       
       Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß.
       Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische
       Polizei.
       
 (DIR) Bahn baut Videoüberwachung aus: Mehr Kameras am Gleis
       
       Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras
       installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten
       dienen.
       
 (DIR) Gewalt im Fußball: NRW will täterorientierte Ermittlung
       
       In Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Rädelsführer gewalttätiger Fans
       identifiziert und isoliert werden. Andere Bundesländer wollen sich
       anschließen.
       
 (DIR) Kommentar Diskussion um Vorratsdaten: Ratlose Sicherheitspolitiker
       
       Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht
       verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.
       
 (DIR) Strafverfolgung bei Spitzeln: „Zum Beispiel der Hitler-Gruß“
       
       V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden.
       SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz
       und Rechtsstaatlichkeit.
       
 (DIR) Kommentar Sexuelle Gewalt: Jenseits des Spektakels
       
       Das Problem bei Vergewaltigungen ist nicht die Frage, ob sie stattgefunden
       haben, sondern ob es zu einer Verurteilung kommt.
       
 (DIR) Verurteilung von sexueller Gewalt: „Nein“ soll auch „Nein“ heißen
       
       Sexuelle Übergriffe sollen härter geahndet werden. Justizminister Heiko
       Maas kündigt an, das Strafgesetz zu verschärfen.
       
 (DIR) Kommentar Maut und Datenschutz: Überwachung auf der Überholspur
       
       Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert,
       schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.
       
 (DIR) Steuersünder in Deutschland: So viele Selbstanzeigen wie noch nie
       
       Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder bei den Behörden
       gemeldet. Die Betroffenen wollen vor der Verschärfung der Bestimmungen
       aktiv werden.
       
 (DIR) Debatte Datensicherheit: Grenzenloser Zugriff
       
       Ein US-Gericht erweitert den Datenzugriff für die Strafverfolgung über die
       USA hinaus. Der Vertrauensverlust wird anwachsen.
       
 (DIR) Kommentar NSA-Spähaffäre: Miese Karlsruher Performance
       
       Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht,
       erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.
       
 (DIR) Untergang der „Sewol“: Kapitän war nicht auf der Brücke
       
       Zum Zeitpunkt des Untergangs war nicht der Kapitän am Steuer, sondern die
       dritte Offizierin. Der Vize-Direktor der betroffenen Schule ist erhängt
       aufgefunden worden.
       
 (DIR) Der sonntaz-Streit: Gehört das in die Öffentlichkeit?
       
       Der Fall Edathy verunsichert nicht nur die Große Koalition – sondern auch
       Eltern. Darf man Nacktbilder von Kindern veröffentlichen?
       
 (DIR) Rechtsextreme über den Fall Edathy: Das ideale Opfer
       
       Regierungskrise im Fall Edathy – eigentlich ein Glücksfall für braune
       Verschwörungstheorien. Doch aus rechten Kreisen ist erstaunlich wenig zu
       hören.
       
 (DIR) Kommentar SPD-Vorstoß Steuerbetrug: Warum heute noch Straffreiheit?
       
       Der Staat hat inzwischen reichlich Möglichkeiten, säumige Steuerzahler
       selbst zu entdecken. Er ist auf freiwillige Selbstanzeigen nicht
       angewiesen.
       
 (DIR) Revolutionäre-Zelle-Aktivistin Sonja Suder: Der letzte Richterspruch
       
       Die sie belastenden Aussagen waren umstritten: Dennoch wurde Suder wegen
       Beteiligung an Brandanschlägen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
       
 (DIR) Computermodell gegen Kindesmissbrauch: „Sweetie“ überführt Tausende
       
       Es ist zehn Jahre alt, süß, unschuldig und ein Weltstar. Das
       Phantom-Mädchen Sweetie lockte viele Pädophile an. Aber ob sie je vor einen
       Richter kommen, ist fraglich.
       
 (DIR) Vorermittlungen gegen NS-Verbrecher: Alter schützt vor Strafe nicht
       
       Gegen 30 KZ-Wachleute soll wegen Beihilfe zum Mord ermittelt werden. Die
       juristische Offensive kommt spät. Einige von ihnen sind älter als 90 Jahre.
       
 (DIR) Kommentar US-Strafverfolgung: Schritt gegen Alltagsrassismus
       
       Die USA erkennen endlich, dass sie ein Problem haben. Ihre Strafverfolgung
       diskriminiert Schwarze, Hispanics und andere Minderheiten.