# taz.de -- Kommentar NSA-Spähaffäre: Miese Karlsruher Performance
       
       > Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht,
       > erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.
       
 (IMG) Bild: NSA-Lauschangriff: Keiner der US-Verantwortlichen muss deutsche Strafverfolger fürchten
       
       Er ermittelt, er ermittelt nicht, er ermittelt vielleicht doch. Seit
       Monaten spekulieren Medien darüber, ob Generalbundesanwalt Harald Range nun
       ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA-Verantwortlichen wegen Spionage in
       Deutschland einleitet oder nicht. Jeder weiß: Es geht dabei nur um
       Symbolik. Allerdings macht das medial transportierte Hin und Her jede
       Symbolik zunichte. Eine ganz schlechte Performance.
       
       Dabei war der Start noch gut. Kaum wurde im letzten Sommer die weltweite
       NSA-Massenüberwachung bekannt, leitete Range Vorermittlungen ein. Und als
       im Oktober die NSA-Überwachung von Merkels Handy bekannt wurde, eröffnete
       er ein weiteres Prüfverfahren. Damit demonstrierte Range Tatkraft, nahm die
       öffentliche Empörung auf und trug zur Delegitimierung der NSA-Aktivitäten
       bei.
       
       Niemand erwartet von der Bundesanwaltschaft, dass sie am Ende tatsächlich
       Anklage wegen angeblicher US-Staatsverbrechen erhebt. So etwas hat sie nie
       getan und wird sie wohl auch so schnell nicht tun. Entsprechende Vorwürfe
       werden gründlich geprüft, und am Ende erklären die Karlsruher Ermittler mit
       kunstvollen juristischen Begründungen, warum sie nichts tun können oder
       müssen. Das kennt man von den Strafanzeigen gegen
       Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Guantánamo oder von den
       eingestellten Ermittlungen wegen des tödlichen US-Drohnenangriffs auf einen
       islamistischen Deutschen in Pakistan.
       
       Bei der NSA ist die Inszenierung aber völlig aus dem Ruder gelaufen. Egal
       wie sich Range am Ende entscheidet (oder seinen Apparat entscheiden lässt):
       Inzwischen sind immer mehr die Zögerlichkeit und Unentschlossenheit des
       Generalbundesanwalts zum eigentlichen Thema geworden. Das nutzt niemandem,
       und dazu ist auch der NSA-Skandal zu wichtig.
       
       1 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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