# taz.de -- Rassistische Krawalle in Heidenau: Nicht ein Täter sitzt in Haft
       
       > Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß.
       > Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die
       > sächsische Polizei.
       
 (IMG) Bild: Warum so schüchtern? In Heidenau flogen Flaschen und Feuerwerkskörper
       
       Dresden taz | Die gewalttätigen Ausschreitungen vor einer
       Flüchtlingsunterkunft in Heidenau waren eine „Eskalation mit Ansage“. Die
       Amadeu-Antonio-Stiftung wirft den Behörden Versagen vor. Nach den
       Erfahrungen der vergangenen Monate hätte man wissen können, wer bei einer
       von der NPD angemeldeten Demonstration mitschwimme, sagte Sprecher Robert
       Lüdecke.
       
       Die für Menschenrechte und gegen Rassismus engagierte Stiftung verwies auf
       die wohlvorbereiteten Aktionen speziell am späten Samstagabend. „Kiloweise
       Böller hat man nicht zufällig dabei“, meinte Lüdecke. „Wenn anlässlich
       einer NPD-Demo bei Facebook zu einer Straßenblockade aufgerufen wird, muss
       man das Gefahrenpotenzial abschätzen können“, sagte Innenpolitiker Valentin
       Lippmann von der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen.
       
       Das sächsische Innenministerium und die Polizeidirektion Dresden wiesen
       solche Vorwürfe zurück. Nach Entscheidungen der Landesdirektion Sachsen als
       zuständiger Behörde für die Flüchtlingsunterbringung werde „stets der
       erforderliche Sicherheitsaufwand eingeschätzt und abgestimmt“, sagt ein
       Sprecher des Innenministeriums. Man habe in Heidenau „ein Szenario wie in
       Freital vor einigen Wochen“ erwartet, bestätigte Polizeisprecher Steffen
       Geithner. „Es werden Personen beider Lager vor Ort sein und es wird verbale
       Auseinandersetzungen sowie Provokationen geben“, lautete die Prognose.
       
       Die eingesetzten 140 Beamten hätten auch die Aufgabe erfüllt, die
       Versammlung abzusichern und die Lager zu trennen. „Dass wir selber
       angegriffen und zur Zielscheibe werden, können wir schlecht verhindern“,
       schilderte Geithner die Überraschung seiner Kollegen durch den
       Gewaltausbruch.
       
       ## Strafverfolgung musste warten
       
       Klar ist aber auch, dass die sächsische Polizei die letzten personellen
       Reserven für die Wochenendeinsätze aufbieten musste. „Die Einsatzkräfte
       waren unterrepräsentiert“, kritisiert der stellvertretende
       Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Torsten Scheller. Man sei vor
       allem mit der Lagebewältigung beschäftigt gewesen, bevor man an
       Strafverfolgung denken konnte, räumte Ministeriumssprecher Strunden ein.
       
       Folglich ist der Weg zu einer harten Bestrafung der Täter, die vor allem
       Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert hatte, noch weit. Nach
       Polizeiangaben sind lediglich zwei Personen vorläufig festgenommen worden,
       inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Von 160 Demonstranten wurden die
       Personalien aufgenommen. Strafverfahren seien eingeleitet und die
       Staatsanwaltschaft einbezogen worden, sagte ein Polizeisprecher am
       Dienstag. Die Polizeidirektion habe aber noch keinen zahlenmäßigen
       Überblick.
       
       Paradoxerweise halfen die Neonazis selbst, Lücken in polizeilichen
       Videoaufzeichnungen zu schließen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning
       Homann hat auf YouTube eine Aufzeichnung der rechten Szene entdeckt und
       gesichert, bevor sie wieder gelöscht wurde. Im Video sind die Zerstörung
       von Absperrungen, Alkoholgenuss und Würfe von Böllern, Steinen und Flaschen
       zu sehen. Homann hat Anzeige erstattet.
       
       ## „Die Nazis brüsten sich“
       
       Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung warnte vor
       Ermunterungseffekten zu weiteren Aktionen gegen Flüchtlinge. „Die Nazis
       brüsten sich und fühlen sich im Gefühl der Übermacht als Gewinner. Solange
       da kein Riegel vorgeschoben wird, meinen sie, sie könnten schalten und
       walten, wie sie wollen.“
       
       Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat als Konsequenz vorerst nur
       die Wiedereinführung einer Wachpolizei angeregt. Bürgerpolizisten, die nach
       drei Monaten Qualifikation Objekte sichern, gab es in Sachsen schon einmal
       nach dem 11. September 2001. Zu künftigen Strategien wie etwa einer
       konsequenten Auswertung der Internet-Kommunikation war am Dienstag noch
       nichts zu erfahren.
       
       In der kommenden Woche wird der Sächsische Landtag über die Asylpolitik im
       Freistaat debattieren. Schon am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel
       den Heidenauer Schauplatz besuchen.
       
       25 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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