# taz.de -- Krise im Berliner Maßregelvollzug: „Wie soll es uns so besser gehen?“
       
       > Patient*innen und Beschäftigte prangern die Missstände im Berliner
       > Maßregelvollzug öffentlich an. Von den versprochenen Verbesserungen
       > halten sie wenig.
       
 (IMG) Bild: Zu wenig Betten, zu wenig Personal: Krankenhausgebäude des Maßregelvollzugs in Berlin-Reinickendorf
       
       Berlin taz | Dieses Rumliegen, Rumsitzen, irgendwie die Zeit vertreiben –
       das sei besonders frustrierend, erzählt Ella Weinberger (Name geändert) der
       taz. Seit Juni 2023 ist die 28-Jährige auf der Frauenstation im Krankenhaus
       des Maßregelvollzugs in Reinickendorf „einstweilig“ untergebracht.
       
       Sie wartet auf ihr Gerichtsverfahren, bis dahin hat ein Gericht sie in die
       Klinik für psychisch erkrankte und suchtkranke Straftäter*innen
       eingewiesen. Weinberger kritisiert, dass die Zustände in dem Krankenhaus
       eine Genesung nahezu unmöglich machen: „Das ist nur ein Verwahren, wie soll
       es den Leuten so besser gehen?“
       
       Der Berliner Maßregelvollzug ist [1][seit Langem in einer schweren Krise].
       Eine immer weiter wachsende Zahl an Patient*innen muss von viel zu
       wenig Personal betreut und behandelt werden: Laut der
       Senatsgesundheitsverwaltung werden derzeit rund 850 Personen von den
       Einrichtungen des Maßregelvollzugs versorgt, 623 davon stationär an den
       Standorten in Reinickendorf und Buch. Vorgesehen sind nur 549 Betten.
       Gleichzeitig waren Ende Januar von den 674 Planstellen lediglich 516
       besetzt.
       
       Auch auf der Frauenstation seien mehr Patientinnen untergebracht als
       eigentlich vorgesehen, berichtet Weinberger: 30 statt 26. Das bedeute, dass
       zusätzliche Betten in die Zimmer gestellt werden. „Das ist schrecklich“,
       sagt sie, „vor allem die andauernde Lautstärke ist sehr belastend“.
       
       ## Die Stunde im Hofgarten fällt andauernd aus
       
       Rund um die Uhr sind regulär zwei Pflegekräfte für die 30 Frauen zuständig.
       Fällt eine der beiden aus, wirkt sich das direkt auf den Alltag der
       Patientinnen aus. „Dann entfällt zum Beispiel unsere eine Stunde draußen im
       Hausgarten“, erzählt Ella Weinberger.
       
       Auch an therapeutischem Personal mangele es an allen Ecken und Enden: Die
       Sporttherapie werde immer wieder gestrichen, Ergotherapeut*innen gebe
       es auf der Station überhaupt keine. „Am Ende geht es oft nur darum,
       irgendwie den Tag rumzukriegen. Kein Wunder, dass die Menschen hier
       aggressiv werden“, meint sie.
       
       Die zuständige Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat bereits mehrfach
       Verbesserungen versprochen. Unter anderem steigt das Budget für den
       Maßregelvollzug in zwei Schritten um mehr als 20 Millionen Euro auf 89,2
       Millionen Euro im Jahr 2025. Auf dem Gelände in Reinickendorf sind 12
       zusätzliche Betten geschaffen und bereits belegt worden.
       
       Außerdem wird derzeit ein ehemaliger Abschiebeknast in Lichtenrade zu einer
       Außenstelle des Krankenhauses umgebaut. Hier sollen rund 50 weitere Plätze
       entstehen und laut Czyborra „auf jeden Fall noch in diesem Jahr“ in Betrieb
       genommen werden. Zum Jahreswechsel sind dafür auch 64 zusätzliche
       Planstellen geschaffen worden.
       
       ## Dauerhaft hoher Krankenstand unter den Beschäftigten
       
       Aber wer soll die besetzen? In den Gesundheitsberufen [2][herrscht ein
       eklatanter Fachkräftemangel]. Es gebe „durchaus Erfolge bei der Gewinnung
       von Personal“, beteuert Czyborra Mitte Februar im Gesundheitsausschuss. Der
       Maßregelvollzug sei ein sehr herausforderndes Arbeitsgebiet, es könne aber
       „interessant und erfüllend“ sein. Zudem erhielten Pflegekräfte eine Zulage.
       
       Das sei Schönfärberei, meint Mathias Kadlubek. Der gelernte Krankenpfleger
       ist Vorsitzender des Personalrats im Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Zu
       der Unterbesetzung komme ein dauerhaft hoher Krankenstand hinzu: „Der Grund
       dafür ist die hohe Arbeitsbelastung“, stellt er klar.
       
       Im Januar hatte der Personalrat deshalb einen „Brandbrief“ an
       Gesundheitssenatorin Czyborra und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
       (CDU) verfasst, den 324 Mitarbeiter*innen unterzeichneten. In dem
       Schreiben, das der taz vorliegt, heißt es, die Zustände brächten viele
       Beschäftigte dazu, die Klinik zu verlassen.
       
       ## „Enttäuschende Antwort“ auf Brandbrief
       
       Vergangene Woche hat Mathias Kadlubek die, wie er sagt, „enttäuschende“
       Antwort von Ina Czyborra erhalten: „Da drin steht nichts Neues.“ Der
       Personalratschef betont, dass durch die zusätzlichen Betten keine
       Entlastung für das Personal geschaffen werde – im Gegenteil.
       
       Zudem sei die vermeintliche Personaloffensive des Senats völlig
       unzureichend: „Pflegehelfer zum Beispiel sind von der Fachkräftezulage
       ausgenommen. Auch für die anderen Berufe ist sie mit Beträgen von etwa 70
       bis 110 Euro brutto viel zu niedrig.“
       
       Auch sonst sei die Personalgewinnung nicht so einfach wie gemeinhin
       angenommen. Kadlubek rechnet vor: „Das ist ein hochspezialisierter Bereich.
       Neues Personal muss mindestens ein halbes Jahr eingearbeitet werden. Und
       erst nach zwei Jahren sind Mitarbeiter mit allen Abläufen vertraut.“ Er
       erinnert an die Ziele des Maßregelvollzugs: „Unser Auftrag ist die
       Besserung! Nicht nur die Sicherung. Das geht nur mit qualifiziertem
       Personal.“
       
       ## Angehörige organisieren eine Kundgebung
       
       Die Patient*innen merken ebenfalls nichts von den versprochenen
       Verbesserungen. Einige von ihnen haben sich nun mit Angehörigen und
       weiteren Unterstützer*innen zusammengeschlossen, um die Missstände
       öffentlich anzuprangern. Kommenden Samstag mobilisiert das Bündnis zu einer
       [3][Kundgebung vor der Senatsgesundheitsverwaltung in Kreuzberg].
       
       Eine der Organisator*innen ist Marta Weinberger (Name geändert), die
       Mutter von Ella Weinberger. Sie bezeichnet den Maßregelvollzug als
       „Sackgasse“ für die Patient*innen: „Ich kann nicht erkennen, wie es
       irgendwem hilft, dort untergebracht zu sein.“
       
       Auf der Demo möchte sie die Perspektive der Erkrankten in den Fokus rücken.
       Anders als oft behauptet liege die Überbelegung nicht allein daran, dass
       immer mehr drogen- und alkoholsüchtige Straftäter*innen eingewiesen
       werden. Auch die Zahl der Personen, die wie ihre Tochter „einstweilig“ dort
       untergebracht sind, steige seit Jahren. Zahlen der Gesundheitsverwaltung,
       die der taz vorliegen, belegen das.
       
       ## „Es offenbart sich ein kaputtes System“
       
       Blicke man auf die einzelnen Schicksale, offenbare sich ein kaputtes
       System, kritisiert Marta Weinberger. Denn viele mutmaßliche Straftaten,
       wegen derer psychisch Erkrankte vorübergehend im Maßregelvollzug landen,
       werden bereits in Psychiatrien begangen. So wie im Fall ihrer Tochter, die
       unter anderem wegen Körperverletzung angeklagt ist: Sie war vor rund einem
       Jahr in eine Klinik zwangseingewiesen worden, sei dort mit einer Patientin
       aneinandergeraten, habe sich daraufhin gegen eine Fixierung gewehrt und
       dabei das Pflegepersonal angegriffen.
       
       „So wie Ella gibt es zahlreiche Frauen mit massiven Gewalterfahrungen, die
       im Zwangskontext getriggert werden und ausrasten“, sagt Marta Weinberger.
       Diese Straftaten würden nicht vorkommen, wenn es keine Zwangsbehandlungen
       gäbe. Mehr Plätze im Maßregelvollzug seien deshalb nicht die Lösung: „Wir
       brauchen stattdessen intensive Unterstützungsangebote, sodass psychisch
       Erkrankte überhaupt nicht in diese Krisensituationen kommen“, fordert sie.
       
       Mutter und Tochter hoffen nun auf das anstehende Gerichtsverfahren. Sollte
       die Richterin Ella Weinberger auf Bewährung verurteilen, könnte sie einen
       Platz in einer geschlossenen Wohngruppe in Brandenburg erhalten, der ihr
       bereits in Aussicht gestellt wurde. Nach mehr als einem halben Jahr der
       „einstweiligen Unterbringung“ käme sie dann an einen Ort, der wohl deutlich
       bessere Bedingungen für ihre Genesung bietet.
       
       21 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Massregelvollzug-Berlin/!5950643
 (DIR) [2] /Fachkraeftemangel-in-der-Pflege/!5853092
 (DIR) [3] https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/post/2024/02/06/kundgebung-menschenunwurdige-zustande-im-krankenhaus-des-masregelvollzugs-berlin-beenden/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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