# taz.de -- Asylverfahren
       
 (DIR) Migration in Deutschland: Zahl der Asylanträge sinkt massiv
       
       Immer weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl. Die Gründe hierfür
       sind komplexer, als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt glauben machen
       will.
       
 (DIR) Plan des Innenministeriums: Großbritannien will Asylbewerber zur Kasse bitten
       
       Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig Teile der Kosten für ihre
       Versorgung zurückzahlen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
       
 (DIR) Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren
       
       Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere
       europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen
       Monaten.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden
       
       Griechenland will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern und so
       viele wie möglich zurückschicken. In Athen begrüßt man die neuen
       Geas-Regeln.
       
 (DIR) EU-Asylsystem Geas tritt in Kraft: Start mit Hindernissen
       
       Zwei Jahre nach der Einigung beginnt die Umsetzung des europäischen
       Asylsystems Geas. Doch nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür vollständig
       gerüstet.
       
 (DIR) Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen
       
       Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit
       einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.
       
 (DIR) Nach Dobrindts Kürzungen: Länder machen Druck bei Integrationskursen und Asylberatung
       
       Bundesinnenminister hat Unterstützung für Geflüchtete massiv
       zusammengestrichen. Die Integrationsminister*innen der Länder
       wollen das nicht hinnehmen.
       
 (DIR) Neue EU-Statistik: Weniger Asylanträge in Deutschland gestellt
       
       Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten Monaten des
       Jahres 2026 stark gesunken. In der EU lässt sich insgesamt ein Abwärtstrend
       beobachten.
       
 (DIR) Deutsche Grenzkontrollen: Weniger als 1.000 Asylsuchende an Grenzen zurückgewiesen
       
       Nur ein kleiner Anteil derer, die bei der Einreise zurückgewiesen werden,
       hat ein Schutzbegehren vorgebracht. Bundesrat billigt europäische
       Asylreform.
       
 (DIR) Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
       
       Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu
       kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.
       
 (DIR) Rationalisierung von Asylverfahren: Wenn KI die Akten liest
       
       Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken will künstliche
       Intelligenz nutzen, um Asylanträge zusammenzufassen. Flüchtlingsrat sieht
       Risiko.
       
 (DIR) Arbeitsintegration von Geflüchteten: Sie wollen arbeiten, dürfen aber nicht
       
       Der Asylsuchende Guelord würde gerne arbeiten und hat konkrete Angebote.
       Aber die Bürokratie hält ihn davon ab. Er wartet auf seine
       Arbeitserlaubnis.
       
 (DIR) Georgischen Queers droht Abschiebung: Unsicher im Herkunftsland
       
       Fagatta und Adora sind vor Gewalt wegen ihrer Geschlechtsidentität aus
       Georgien geflohen. Doch Deutschland glaubt ihnen nicht.
       
 (DIR) Asylverfahren in der EU: Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren​
       
       Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin
       Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.
       
 (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Ausreise oder Geld weg
       
       Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne
       Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt
       dagegen.
       
 (DIR) Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
       
       Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
       rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
       vorher.
       
 (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
       
       Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
       Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
       
 (DIR) Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
       
       Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier
       auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.
       
 (DIR) Disziplinarklage gegen Ulrike B.: Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren
       
       Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den
       Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.
       
 (DIR) Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen
       
       Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor.
       Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut
       das.
       
 (DIR) Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung
       
       Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von
       Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen.
       
 (DIR) Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr
       
       Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue
       Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten
       liegt.
       
 (DIR) Kriegsdienstverweigerer im Ukraine-Krieg: „Sie haben sich entschieden, am Krieg nicht teilzunehmen“
       
       Kriegsdienstverweigerer brauchen mehr Schutz, sagt Rudi Friedrich vom
       Verein Connection. Es gibt sie auf beiden Seiten des Ukraine-Kriegs.
       
 (DIR) Nach Sturz von Assad in Syrien: Kritik an Abschiebedebatte
       
       Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von
       Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des
       Aufnahmeplans.
       
 (DIR) Nach Sturz des Assad-Regimes: Brüssel will nicht handeln
       
       Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten
       keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu
       Unmut.
       
 (DIR) Abschiebungen syrischer Geflüchteter: Autokorsos und Abschiebefantasien
       
       Während die syrische Diaspora den Regimesturz feierte, waren die deutschen
       Reaktionen zum Gruseln. Diesem Populismus muss man die Stirn bieten.
       
 (DIR) Migrationspolitik in der EU: Europas Wartesaal
       
       Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue
       europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern
       verdammt.
       
 (DIR) Asyldebatte bei den Grünen: Abschieben mit Herz und Verstand
       
       Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden
       Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer
       Klausurtagung helfen.
       
 (DIR) Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik
       
       Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten
       Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
       
 (DIR) Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag: Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge
       
       Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete,
       die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen
       bekommen.
       
 (DIR) Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige wegen Volksverhetzung
       
       Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und
       homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe
       drohen.
       
 (DIR) Versuchte Abschiebung: Zivilprotest rettet Leben
       
       Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden.
       Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz in Asylverfahren: Menschen sind auch nicht menschlich
       
       Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt
       gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen
       führen.
       
 (DIR) Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen
       
       Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch
       geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
       
 (DIR) Türkischer Asylbewerber: Bei Rückkehr droht die Haft
       
       Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er
       seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
       
 (DIR) Asyldebatte in Deutschland: Absurd teure Scheinlösungen
       
       Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine
       Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Eine Verschärfung jagt die nächste
       
       Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und
       Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
       
 (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda-Pläne
       
       Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen
       lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind
       dagegen.
       
 (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl
       
       Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum
       Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
       
 (DIR) FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen
       
       Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um
       jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches
       Leid in Kauf.
       
 (DIR) EU-Einigung auf Asylreform: Die grüne Flucht nach rechts
       
       Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und
       mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu
       Verrenkungen.
       
 (DIR) EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus
       
       Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den
       Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen
       stöhnen.
       
 (DIR) Gesundheitsleistungen für Geflüchtete: Drei Jahre im Wartezimmer
       
       Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits-
       und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten.
       
 (DIR) Neues CDU-Grundsatzprogramm: „Das ist ein Tabubruch“
       
       Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht
       infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis
       noch Änderungen durchsetzt.
       
 (DIR) Begrenztes Bargeld für Geflüchtete: Reala geht es nicht
       
       Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden
       Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
       
 (DIR) Migration in Deutschland: Mehr Visa für Familiennachzug
       
       Deutschland erteilt 2023 rund 125.000 Visa für Familiennachzug, das geht
       aus einer parlamentarischen Anfrage hervor. Auf einen Termin zur
       Visa-Beantragung müssen Antragsteller teils monatelang warten.
       
 (DIR) Großbritanniens Ruanda-Deal: Abschieben, aber rechtssicher
       
       Ein Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda soll die juristischen Hürden
       gegen Deportationen von Asylsuchenden überwinden. Aber der Streit bleibt.
       
 (DIR) Theaterstück „Hotel Utopia“: „Sprachkurse, Ebene 3“
       
       Christiane Mudras „Hotel Utopia“ zeigt den Alltag Asylsuchender im Berliner
       Flughafen Tempelhof. Die Inszenierung ist teils überfrachtet.
       
 (DIR) Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv
       
       Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge
       verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber
       senken.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Überbietungsparade bei Migration
       
       In der Debatte über Migration geht es nur noch darum, wie die Anzahl der
       Geflüchteten reduziert werden kann. Wo führt das hin?