# taz.de -- Asyldebatte bei den Grünen: Abschieben mit Herz und Verstand
       
       > Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden
       > Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer
       > Klausurtagung helfen.
       
 (IMG) Bild: Protest beim Parteitag der Grünen 2023: Die Grünen tragen Verschärfungen der Asylpolitik mit und sind trotzdem die Blockierer
       
       Berlin taz | Immerhin: Noch können sie lachen. Seit Mittwoch läuft in
       Berlin die Klausur des Grünen-Fraktionsvorstands, und als dessen Mitglieder
       am Vormittag gesammelt ins Tagungshotel marschieren, zeigten sie für die
       Fotografen am Eingang ihr schönstes Lächeln. Strahlendes Wetter, strahlende
       Grüne.
       
       Dabei gibt das Klausurprogramm keine gute Laune her. Auf der Tagesordnung
       stehen unter anderem die Nachlese zu den Landtagswahlen und [1][die eigene
       Rolle in der Abschiebedebatte]. Erst am Dienstagabend endete ein
       Migrationstreffen zwischen Ampel und Union ohne Beschlüsse.
       
       CDU-Chef Friedrich Merz klagte hinterher, die Koalition sei nicht bereit,
       Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Unter Journalist*innen wurde
       gestreut, die Grünen seien das Problem. Die Partei selbst, in Vertrauen auf
       die vereinbarte Verschwiegenheit, sagte erst mal nichts – und steht nun
       wieder als Blockiererin da.
       
       Die Grünen frustriert diese Erfahrung zunehmend. Seit vergangenem Jahr
       haben sie unter Schmerzen zig Asylrechtsverschärfungen mitgemacht. In der
       öffentlichen Debatte werden sie aber nicht daran gemessen, was sie gemacht
       haben, sondern daran, wo sie in Relation zu den anderen Parteien stehen.
       Und weil die immer weiter nach rechts rücken, kommen sie selbst nicht
       hinterher: Ihre Migrationspolitik erscheint immer noch zu weich und mit den
       eigenen Themen dringen sie nicht durch.
       
       ## Kitas, Busse, Abschiebungen
       
       Auf ihrer Klausur versuchen sie es kommunikativ mit einer
       Dreifachstrategie. Erstens probieren sie, eigene Inhalte doch irgendwie zu
       setzen. „Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert“, sagt
       Fraktionschefin Katharina Dröge am Nachmittag. Sie nennt funktionierende
       Kitas, bezahlbare Wohnungen in den Städten und verlässliche Busverbindungen
       auf dem Land. Als [2][Lehre aus den verlorenen Wahlen dieses Jahres]
       könnten das auch zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf werden. Die
       Partei, so Dröge, müsse „die Lebensrealität der Menschen“ stärker in den
       Mittelpunkt stellen.
       
       Zweitens zählen die Grünen explizit auf, welche Verschärfungen in der
       Migrationspolitik sie schon mitgetragen haben und noch mittragen wollen –
       ein neuer Ton für eine Partei, die bisher selten mit Abschiebungen
       hausieren gegangen ist. Von „mehr Klarheit auch in Fragen, die für uns
       nicht die leichtesten sind“, spricht Dröge. „Wir müssen konsequent Recht
       durchsetzen und Vollzugsdefizite auflösen“, sagt ihre Co-Vorsitzende Britta
       Haßelmann.
       
       Drittens grenzen sie sich aber auch von den heftigsten Vorschlägen in der
       Debatte ab. „Wir prüfen alle Vorschläge offen, die helfen und mit
       Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar sind“, sagt Haßelmann. Das ist
       freundlich für: Die Merz-Forderung nach Rückweisungen ist populistischer
       Unsinn. Wir schieben auch ab, aber mit Herz und Verstand – so könnte man
       die Botschaft der Grünen in der Migrationspolitik zusammenfassen.
       
       Über den richtigen Kurs in der Frage gibt es intern aber auch Diskussionen.
       „Leute aus migrantischen Communities fühlen sich in der aktuellen Debatte
       komplett vernachlässigt“, sagt ein Fraktionsmitglied. „Die sagen: Ich werde
       jetzt komisch angeschaut, sobald ich auf die Straße gehe. Dieses Gefühl
       sollten wir angehen, statt Schnellschüsse zu machen, die gesellschaftlich
       langfristig mehr schaden als nutzen.“
       
       In der Fraktion umstritten ist unter anderem das sogenannte
       Sicherheitspaket, dem [3][in der Koalition vergangenen Woche der grüne
       Vizekanzler Robert Habeck zugestimmt hat]. Dublin-Flüchtlingen sollen zum
       Beispiel in vielen Fällen die Sozialleistungen gestrichen werden. Final
       beschließen müsste das aber der Bundestag. Und dass die Abgeordneten das
       Paket eins zu eins mittragen, so heißt es, ist zweifelhaft.
       
       4 Sep 2024
       
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