# taz.de -- Kartellrecht
       
 (DIR) Umgang mit Big Tech: Gegenwind für Google
       
       Bußgelder, Beschwerden, Zerschlagung? Eine Frist der EU für den Konzern
       läuft – nun kommt Druck in weiteren Bereichen. Google verteidigt sich.
       
 (DIR) Schwankende Spritpreise: Zu langsam an der Tanke
       
       Wer Sprit braucht, muss schnell sein. Denn die Preise gelten oft nur kurz.
       Das ruft Verbraucherschützer auf den Plan – und das Kartellamt.
       
 (DIR) Google: Zerschlagung wird Thema vor US-Gericht
       
       Ein US-Richter bescheinigte Google ein Monopol bei der Web-Suche. Das
       Justizministerium fordert nun die Zerschlagung des Konzerns.
       
 (DIR) Strengere Wettbewerbskontrolle: Weg frei für Apple-Verbote
       
       Der Tech-Gigant ist eine Gefahr für den Wettbewerb. Seit Dienstag darf das
       Kartellamt dem Tech-Giganten nun mehr Vorschriften machen.
       
 (DIR) Prozess gegen Google in den USA: US-Justizministerium will Verkauf von Googles Chrome-Browser
       
       Beim Prozess gegen Google fordert das US-Justizministerium, dass das
       Unternehmen den Browser Chrome verkauft. Entscheiden könnte am Ende Donald
       Trump.
       
 (DIR) US-Kartellurteil gegen Google: Offiziell Monopolist
       
       Es ist nun gerichtsfest: Google hat über Jahre systematisch Monopolbildung
       betrieben. Jetzt ist ein langer Atem von Justiz und Politik gefragt.
       
 (DIR) US-Gericht urteilt: Google ist Monopolist
       
       Ein US-Gericht fällt ein wichtiges Urteil: Google habe ein Internet-Monopol
       – und verteidige es auf unfaire Weise. Der Techgigant will sich wehren.
       
 (DIR) Macht der Konzerne: Macht kaputt, was euch kaputt macht
       
       Immer mehr Länder bringen eine Zerschlagung von Tech-Konzernen ins Spiel.
       Damit entsteht eine Chance, die genutzt werden sollte.
       
 (DIR) Gutachten zum Amazon-Konzern: Wie man das Monopol zerschlägt
       
       Die Bundesregierung hat das Kartellrecht verschärft. Nun stellt eine NGO
       ein Gutachten dazu vor, wie sich der Onlinehändler Amazon entflechten
       ließe.
       
 (DIR) Nach der Verschärfung des Kartellrechts: Amtschef will maßvoll vorgehen
       
       Das Bundeskartellamt hat neue Kompetenzen bekommen. Präsident Andreas Mundt
       sieht die Reform nüchtern, die Bundesregierung spricht von Umbruch.
       
 (DIR) Regierung verschärft das Kartellrecht: Mehr Rechte für Wettbewerbshüter
       
       Künftig sollen Konzerne zerschlagen werden können, die ihre
       marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Erzielte Vorteile können abgeschöpft
       werden.
       
 (DIR) Experte über das Kartellrecht: „Hohe Hürden für Zerschlagung“
       
       Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Regeln für die Bekämpfung von
       Kartellen verändern. Warum das sinnvoll ist, erklärt Jurist Rupprecht
       Podszun.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Zahlreiche Tote durch Streumunition
       
       Russland hat laut Amnesty International durch Streumunition Zivilisten in
       Charkiw getötet. Der zum Tode verurteilte „Söldner“ soll seit 2020 Ukrainer
       sein.
       
 (DIR) Klage gegen Spahns Gesundheitsportal: Das Halsweh-Kartell
       
       Nach einer Klage des Burda-Verlags darf Google Inhalte des
       Gesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugt ausspielen. Ein Gewinn für die
       Pressefreiheit?
       
 (DIR) Klage von Netdoktor und Burda: Google-Kooperation mit dem Bund
       
       Darf Google das Portal vom Gesundheitsministerium automatisch als ersten
       Treffer anzeigen? Das Landgericht München sagt nein.
       
 (DIR) Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz: 358 Millionen Euro Bußgelder
       
       Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch auf
       der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt.
       
 (DIR) EU-Kommission stellt Gesetzentwürfe vor: Eine Ampel für Digital-Konzerne
       
       Die EU-Kommission will große Tech-Konzerne wie Google und Amazon stärker
       kontrollieren. Kritiker:innen gehen die Pläne noch nicht weit genug.
       
 (DIR) Marktmächtiger Suchgigant: US-Regierung verklagt Google
       
       Die US-Regierung wirft Google vor, seine beherrschende Stellung im
       Suchmaschinenmarkt zu nutzen, um Konkurrenten „abzuschotten“ – und klagt.
       
 (DIR) Deutsches Autokartell: Schon wieder Diesel-Schummel
       
       BMW, Daimler und VW haben sich nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter
       zu Technologien der Abgasreinigung abgesprochen. Das war illegal.
       
 (DIR) Kartellrechtsexperte über Fusionsverbot: „Es gibt keinen Korrekturbedarf“
       
       Mächtige Firmen betreiben ein unfaires Geschäftsmodell auf Kosten der
       Kunden, findet Kartellrechtsexperte Daniel Zimmer. Fusionsverbote seien
       deshalb richtig.
       
 (DIR) JuristInnen fordern härtere Gesetze: Google Grenzen setzen
       
       Internetkonzerne gefährden den Wettbewerb, findet Wirtschaftsminister
       Altmaier. Er begrüßt ein Gutachten, das ein schärferes Kartellrecht
       fordert.
       
 (DIR) Die Macht der Konzerne: Aus einem Edeka mach' zwei
       
       Verbraucherschützer und Agrarverbände fordern eine Reform des
       Kartellrechts. Verbraucher würden von mehr Wettbewerb profitieren.
       
 (DIR) Kartellverdacht gegen deutsche Autobauer: Klagen in den USA und Kanada
       
       Verbraucher in Nordamerika sehen sich wegen „aufgeblähter“ Preise
       geschädigt. Daimler weist die Vorwürfe in einer ersten Reaktion weit von
       sich.
       
 (DIR) Kartellverdacht gegen VW, Daimler, BMW: Ein Abgasfilter für alle
       
       Laut einem Bericht sollen sich mehrere Konzerne heimlich abgesprochen
       haben. Der Abgasskandal könnte damit eine neue Facette bekommen.
       
 (DIR) Kommentar abgesagte Börsenfusion: Die Gefahr ist nicht gebannt
       
       Das Kartellrecht ist das falsche Mittel, mit Monopolisten wie den Börsen in
       Frankfurt und London umzugehen. Diese sollten dem Staat gehören.
       
 (DIR) Es ist Liebe: Budni zieht's zu Edeka
       
       Die Drogeriekette Budnikowsky will sich mit dem Lebensmittelkonzern Edeka
       zusammentun. Ob das geht, muss das Bundeskartellamts entscheiden
       
 (DIR) Verkauf der firmeneigenen Kohlesparte: Vattenfall muss warten
       
       Die Übergabe der Braunkohle an den tschechischen Konzern EPH verzögert
       sich. Die EU-Kartellbehörde sieht noch Klärungsbedarf.
       
 (DIR) Verstoß gegen freien Wettbewerb: Neues EU-Verfahren gegen Google
       
       Die EU-Kommission geht gegen Googles Suchmaschinenwerbung vor. Es ist
       bereits der dritte Geschäftsbereich, in dem die Kartellwächter ermitteln.
       
 (DIR) 750-Millionen-Klage in den USA: Rechtsstreit bedroht Solarworld
       
       Ein Silizium-Lieferant hat das größte deutsche Solarunternehmen verklagt.
       Ob das Urteil hierzulande Bestand hätte, ist unsicher.
       
 (DIR) Anbieter von Mitfahrgelegenheiten: Mehr Mitfahrer gesucht
       
       BlaBlaCar übernimmt Carpooling, einen Konkurrenten auf dem deutschen Markt.
       Die französische Firma will Bus und Bahn Konkurrenz machen.
       
 (DIR) Verdacht auf Preisabsprachen: Agrar-Großhändler durchsucht
       
       Das Bundeskartellamt verdächtigt sieben Agrar-Großhändler, sich illegal
       abgesprochen zu haben. Auch Europas größter Händler Baywa ist betroffen.
       
 (DIR) Rekordstrafe für US-Chiphersteller: Überhöhte Preise verlangt
       
       Der Chiphersteller Qualcomm muss in China eine hohe Wettbewerbsstrafe
       zahlen. Dem US-Konzern wird die Ausnutzung seiner Monopolstellung
       vorgeworfen.