# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Zahlreiche Tote durch Streumunition
       
       > Russland hat laut Amnesty International durch Streumunition Zivilisten in
       > Charkiw getötet. Der zum Tode verurteilte „Söldner“ soll seit 2020
       > Ukrainer sein.
       
 (IMG) Bild: Eines der Häuser in Charkiw, das während eines russischen Angriffs mit Streumunition getroffen wurde
       
       ## Bundesregierung prüft kurzfristige Hilfen für Gazprom Germania
       
       Die Bundesregierung lotet Insidern zufolge kurzfristige Hilfen für den
       Versorger Gazprom Germania aus. Es gehe um Hilfskredite der staatlichen
       Förderbank KfW in Höhe von etwa fünf bis zehn Milliarden Euro, sagte ein
       Insider aus dem Umfeld von Gasunternehmens am Montag der Nachrichtenagentur
       Reuters. Gazprom Germania wurde zuletzt [1][unter Treuhänderschaft der
       Bundesnetzagentur gestellt] und kämpft mit höheren Beschaffungskosten für
       Gas, weil Russland Sanktionen gegen Töchter des deutschen Unternehmens
       verhängt hat. Ein Insider aus der Bundesregierung sagte, das Unternehmen
       sei wichtig für die Gasversorgung in der Fläche und derzeit in einer
       schwierigen Situation. „Wir prüfen verschiedene Optionen.“ Kredite der KfW
       wären dabei naheliegend.
       
       Die zuständigen Ministerien der Regierung wollten sich nicht zu den
       Informationen äußern. Einem Bericht der Agentur Bloomberg zufolge könnte
       bereits diese Woche ein Hilfspaket für das Unternehmen kommen.
       
       Im Umfeld von Gazprom Germania hieß es, die Verhandlungen auf höchster
       politischer Ebene seien intensiv und in einem fortgeschritten Stadium. In
       Regierungskreisen hieß es, der genaue Finanzierungsbedarf könne noch nicht
       beziffert werden. Es gebe aber einen Rettungsschirm für Unternehmen, die
       stark unter den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die
       Ukraine litten. (rtr)
       
       ## Zum Tode verurteilter „Söldner“ soll seit 2020 Ukrainer sein
       
       Der Vater [2][des marokkanischen Kämpfers], der in der pro-russischen
       Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurde, prangert die
       Begründung des Urteils an. Brahim Saadoun sollte als Kriegsgefangener – und
       nicht als Söldner – behandelt werden, da er seit 2020 ukrainischer
       Staatsbürger sei, schreibt sein Vater Tahar Saadoun in einer E-Mail an
       Reuters. Brahim Saadoun und zwei Briten, die an der Seite der Ukraine
       kämpften, wurden letzte Woche vor einem Gericht in der nur von Russland
       anerkannten „Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilt. Sie seien Söldner
       und hätten versucht, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik zu
       zerstören, hieß es. (rtr)
       
       ## Lambrecht kündigt territoriales Führungskommando der Bundeswehr an
       
       Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigt angesichts des
       Ukrainekriegs eine baldige Strukturreform der Bundeswehr-Führung an.
       „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche
       verteilt“, teilte Lambrecht am Montag mit. „Zum 1. Oktober 2022 werden wir
       sie in einem ‚Territorialen Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin
       bündeln.“
       
       Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit
       unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf
       die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Mit der
       Reform werde die Führungsstruktur an die aktuelle Sicherheitslage
       angepasst.
       
       „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben
       hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab
       bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von
       Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie“, erklärte Lambrecht.
       
       Das unmittelbar ihrem Ministerium nachgeordnete Kommando sei das operative
       Pendant zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam, heißt es in
       der Erklärung des Verteidigungsministeriums weiter. Mit Aufstellung des
       Kommandos werde die „nationale territoriale Führungsfähigkeit über das
       gesamte Spektrum ‚Frieden – Krise – Krieg‘ hergestellt. Es handele sich um
       einen wichtigen Schritt zur weiteren Ertüchtigung der Bundeswehr. (rtr)
       
       ## Mehr als 18,4 Millionen Menschen von Dürre und Hunger betroffen
       
       Nach zwei Dürrejahren in Folge sind am Horn von Afrika mehr als 18,4
       Millionen Menschen von Lebensmittelmangel, Hunger und Unterernährung
       bedroht. Bis September könnte die Zahl der Betroffenen in Äthiopien,
       Somalia und Kenia nach Angaben des UN-Nothilfeprogramms OCHA sogar auf 20
       Millionen steigen. Nach den am Montag verbreiteten Angaben gelten mehr als
       7,1 Millionen Kinder in den betroffenen Regionen als unterernährt, darunter
       seien etwa zwei Millionen schwer unterernährte Kinder.
       
       Zu der sich zuspitzenden Lage habe auch beigetragen, dass wegen Wasser- und
       Futtermangels rund sieben Millionen Tiere verendet seien. Für die Nomaden
       und Halbnomaden in den Dürregebieten bedeutet der Verlust von Rindern,
       Schafen und Ziegen der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz, das Fehlen
       von Milch habe zudem zur Unterernährung der Kinder beigetragen, hieß es.
       Zudem hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auch auf die
       Lebensmittelpreise am Horn von Afrika, ausbleibende Getreidelieferungen
       erschweren die Versorgungslage und Hilfsprogramme.
       
       Viele Wasserquellen seien versiegt und die Preise für Wasserlieferungen
       seit November 2021 um 71 Prozent angestiegen, hieß es weiter. Der
       Wassermangel führe zudem zu einer Verschlechterung der hygienischen
       Bedingungen und mehr gesundheitlichen Problemen. Seit Januar 2021 hätten
       bereits mehr als eine Million Menschen ihre Dörfer verlassen, darunter
       allein 805 000 Menschen in Somalia. Bisher sei nur ein geringer Teil der
       Mittel aufgebracht worden, damit die Regierungen der betroffenen Länder und
       Hlfsorganisationen die Folgen der Dürre bekämpfen und den Menschen helfen
       könnten, so die UN. In den kommenden Monaten würden umgerechnet 1,6
       Milliarden Euro benötigt.
       
       Eine Entwarnung ist nicht in Sicht: Langfristigen meteorologischen
       Prognosen zufolge könnte auch die im Oktober beginnende nächste Regenzeit
       keine Abhilfe schaffen. (dpa)
       
       ## Reist Scholz am Donnerstag in die Ukraine?
       
       Die italienische Zeitung La Stampa berichtet, dass Ministerpräsidenten
       Mario Draghi zusammen mit Kanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron am Donnerstag nach Kiew reisen wolle. Ein Sprecher der
       Bundesregierung bestätigt dies auf Anfrage nicht. Bereits am Wochenende
       hatte es Spekulation über eine gemeinsame Reise des Trios in die
       ukrainische Hauptstadt gegeben. Auch dies war nicht bestätigt worden. (rtr)
       
       ## Ost-Beauftragter Schneider: Raffinerie in Schwedt soll Öl aus Polen
       bekommen
       
       Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat einen Umbau
       der ostdeutschen Energieversorgung wegen des Öl-Embargos gegen Russland
       angekündigt. Künftig werde [3][die Raffinerie in Schwedt] zusätzlich mit
       nicht-russischem Öl aus dem polnischen Danzig über eine Pipeline versorgt,
       sagte Schneider im Deutschlandfunk.
       
       Dadurch würden zwar die Preise steigen, aber im Kern gehe es darum, den
       Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Raffinerie im brandenburgischen
       Schwedt verarbeitet aktuell russisches Öl. Die Bundesregierung plant ab
       kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl.
       
       Die Energieversorgung und die Preissteigerungen für Verbraucher sind heute
       auch Thema bei Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit
       Bundeskanzler Scholz auf der Ostseeinsel Riems. (dlf/taz)
       
       ## Russland: Haben Waffen aus USA und EU im Donbass zerstört
       
       Russland hat nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen eine große Menge an
       Waffen und Militärausrüstung in der Ost-Ukraine zerstört. Dazu gehörten
       auch einige Rüstungsgüter, die von den USA und Staaten der Europäischen
       Unikon an die Ukraine geliefert worden seien, teilt das
       Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Raketen hätten Ziele
       nahe dem Bahnhof des Ortes Udatschne im ostukrainischen Donbass getroffen.
       (rtr)
       
       ## Schwerer Beschuss von Sjewjerodonezk
       
       Um [4][die Stadt Sjewjerodonezk] gibt es den Behörden zufolge weiter
       heftige Kämpfe. Auch ein Industriegebiet, in dem sich rund 500 Zivilisten
       verschanzt hätten, stehe unter schwerem Beschuss, erklärt Gouverneur von
       Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Facebook. Russische Truppen kontrollierten rund
       70 Prozent von Sjewjerodonezk, das in der ostukrainischen Region Luhansk
       liegt. (rtr)
       
       ## Amnesty: Zahlreiche tote Zivilisten durch Streumunition in Charkiw
       
       Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den
       Einsatz von Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet
       Charkiw getötet. Dort seien Menschen in ihren Häusern und auf der Straße
       getötet worden, während sie etwa mit ihren Kindern Spielplätze besuchten
       oder beim Einkaufen, berichtet eine Sprecherin. Die Verantwortlichen für
       diese Angriffe müssten vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die
       Angehörigen der Opfer entschädigt werden, fordert die
       Menschenrechtsorganisation. (dpa)
       
       ## Lindner signalisiert Unterstützung für Verschärfung des Kartellrechts
       
       FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Unterstützung für die von
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Vorschläge zur
       Verschärfung des Kartellrechts. „Die Richtung stimmt“, sagte
       Bundesfinanzminister Lindner am Sonntagabend im ZDF. Das Kartellamt müsse
       in der Lage sein, Märkte auch zu kontrollieren.
       
       Angesichts hoher Spritpreise will Habeck dem Kartellamt mehr
       Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver
       vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen,
       wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen
       auch Zerschlagungen möglich werden.
       
       Lindner sagte, er hoffe, mit dem geplanten Vorgehen über das Kartellrecht
       seien [5][Ideen einer sogenannten Übergewinnsteuer] vom Tisch. Diese hatten
       Grüne und auch gewichtige Teile der SPD gefordert für Unternehmen, die
       übermäßig stark vom Krieg in der Ukraine profitieren. Lindner lehnt eine
       solche Sondersteuer wie jede Form von Steuererhöhungen ab. (rtr)
       
       ## Werden für Freiheit auch wirtschaftlichen Preis zahlen
       
       Der russische Angriff auf die Ukraine verändert Bundeskanzler Olaf Scholz
       zufolge nicht nur die Sicherheitslage in Europa, sondern auch die
       Wirtschaft. „Freiheit und Sicherheit haben einen Preis“, sagte der
       SPD-Politiker am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im
       brandenburgischen Bad Saarow. Deutschland könne den Angriff nicht tatenlos
       hinnehmen. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Die EU habe deswegen
       scharfe Sanktionen gegen Russland beschlossen.
       
       Folgen des Krieges sind unter anderem sprunghaft gestiegene Preise für
       Energie und Lebensmittel. Scholz sagte, die Bundesregierung habe mit zwei
       Entlastungspaketen weit mehr als 30 Milliarden Euro mobilisiert, um Bürgern
       und Unternehmen zu helfen. Hilfspakete seien aber keine Dauerlösung.
       
       Deutschland sei viel zu abhängig von russischen Energielieferungen, so
       Scholz. Deswegen müsse nun Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien
       gemacht werden. Kurzfristig werde womöglich noch stärker auf Kohle
       zurückgegriffen werden müssen, ohne jedoch den geplanten Kohleausstieg
       infrage zu stellen. (rtr)
       
       ## OPs hinter Sandsäcken
       
       Das Krankenhaus Nr. 1 in Kramatorsk arbeitet schon jetzt unter Hochdruck.
       Der russische Vormarsch dürfte die Lage weiter verschlimmern.
       [6][taz-Autorin Anastasia Magasowa hat das Krankenhaus besucht.]
       
       ## 500 Zivilisten suchen auf Azot-Gelände Zuflucht
       
       In der Azot-Chemiefabrik in der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk
       haben ukrainischen Angaben zufolge Hunderte von Zivilisten Zuflucht
       gesucht. „Etwa 500 Zivilisten halten sich auf dem Gelände des Azot-Werks
       auf, 40 davon sind Kinder“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij
       Hajdaj. Gelegentlich gelinge es dem Militär, einzelne Personen zu
       evakuieren. (rtr)
       
       ## Hacker bringen Kritik an Ukrainekrieg auf russische TV-Webseiten
       
       Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf
       Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem
       Streaming-Portal „Smotrim.ru“ etwa stand neben Fotos von Zerstörung in der
       Ukraine: „Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!“,
       berichten zahlreiche Internet-Nutzer im Netz. Das russische Staatsfernsehen
       räumte später eine Hacker-Attacke auf „Smotrim“ und die Website der
       Nachrichtensendung „Vesti“ ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang
       „unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen“ angezeigt worden. (dpa)
       
       ## Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine
       
       Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukrainekriegs
       die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1
       Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht
       aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf
       eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
       
       Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung
       demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen
       Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2
       Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1
       Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren
       genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und
       sonstige Rüstungsgüter.
       
       Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni
       nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden
       Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören
       zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und
       Mehrfach-Raketenwerfer. (dpa)
       
       13 Jun 2022
       
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