# taz.de -- Deutsches Autokartell: Schon wieder Diesel-Schummel
       
       > BMW, Daimler und VW haben sich nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter
       > zu Technologien der Abgasreinigung abgesprochen. Das war illegal.
       
 (IMG) Bild: Im Visier der EU-Kommission: BMW, Volkswagen und Daimler und ihre Abgasreinigung
       
       brüssel/Berlin dpa/taz | Wegen der Abgasaffäre haben die deutschen
       Autobauer bereits seit Jahren mit gewaltigen Problemen zu kämpfen. Nun
       könnte es für sie noch teurer werden.
       
       Die deutschen Autobauer BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der
       EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der
       [1][Abgasreinigung] getroffen. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in
       Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die
       Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht
       eine Strafe in Milliardenhöhe.
       
       Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen
       und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Die formelle
       Untersuchung hatte sie 2018 eingeleitet.
       
       Im Einzelnen sollen sich nach den Erkenntnissen der EU-Kommission die
       Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und
       von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) abgesprochen haben.
       Das ist nach dem Kartellrecht aber nicht erlaubt. Diese Absprachen seien
       bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen
       getroffen worden.
       
       ## Verstoß gegen europäisches Kartellrecht
       
       Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen
       beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die
       Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen. Dabei sollen
       sie über die entsprechende Technologie verfügt haben, berichten die
       Wettbewerbshüter. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es
       ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht – auch wenn es sich nicht um
       Preisabsprachen handele.
       
       Daimler rechnet trotz der Vorwürfe nicht damit, ein Bußgeld zahlen zu
       müssen. „Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen
       Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb
       kein Bußgeld“, teilte der Autobauer am Freitag mit.
       
       Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe
       im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der
       Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar
       Straffreiheit hoffen. Im äußersten Fall können hingegen bis zu 10 Prozent
       des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.
       
       Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die
       förmliche Zustellung, hieß es von Daimler. Darüber hinaus äußere man sich
       nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.
       
       ## VW will Beschwerde prüfen
       
       Volkswagen kündigte an, die Beschwerde zu prüfen. Erst nach Auswertung der
       Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte der Konzern mit. Nach
       VW-Einschätzung erkennt die Kommission „grundsätzlich an, dass
       Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der
       Automobilindustrie weltweit üblich sind“.
       
       „Die EU Wettbewerbshüter liefern einen weiteren klaren Beleg dafür, wie
       tief die deutsche Autobranche durch ihre Konzernspitzen in einen Sumpf von
       Betrügereien und Täuschung geritten wurde“, kritisiert Grünen-Fraktionschef
       Anton Hofreiter. Die Konzernbosse der großen Autokonzerne hätten
       systematisch zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern betrogen. Dieses Handeln
       müsse klare Konsequenzen haben.
       
       Hofreiter kritisierte auch die Bundesregierung. Vor allem
       CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer habe „die Betrügereien der
       Konzernmanager lange gedeckt und danach statt konsequenter Aufklärung auf
       Kumpanei und Vertuschung“ gesetzt.
       
       5 Apr 2019
       
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