# taz.de -- Kosten für Benzin und Diesel: Regierung will Kartellrecht verschärfen
       
       > Schwarz-Rot will mehr Rechte fürs Kartellamt und strengere Regeln für
       > Ölkonzerne. Derweil fahren die Deutschen trotz hoher Preise nicht weniger
       > Auto.
       
 (IMG) Bild: Fossiles Autofahren ist immer klimaschädlich – und aktuell auch echt teuer
       
       dpa/taz | Die Bundesregierung will als Reaktion auf Kritik an
       [1][deutlichen Preissteigerungen] an den Tankstellen seit dem
       [2][Iran-Krieg] das Kartellrecht verschärfen. Zudem bringt die Regierung
       die geplante neue Regel auf den Weg, dass Tankstellen nur noch einmal am
       Tag die Preise erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Für entsprechende
       Gesetzesänderungen wurde am Sonntag die Ressortabstimmung eingeleitet,
       sagte ein Sprecher der Bundesregierung.
       
       Im Kartellrecht soll konkret die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor
       verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher
       gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen,
       wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Zudem soll das
       Verfahren vereinfacht werden, um strukturelle Störungen des Wettbewerbs
       festzustellen und zu beheben.
       
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte angekündigt, die
       Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts
       beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und
       Preisen führen solle. Politiker hatten Mineralölkonzernen eine „Abzocke“ an
       Tankstellen vorgeworfen.
       
       Reiche hatte außerdem die neue „Einmal-täglich-Regel“ an den Tankstellen
       nach österreichischem Vorbild angekündigt. Preissenkungen sollen beliebig
       oft erlaubt sein. Angestrebt wird, dass die neue Regel vor Ostern greift.
       Umstritten ist, ob die neue Regel tatsächlich preisdämpfend wirkt – oder ob
       Tankstellen dann zu ihrer einen Gelegenheit am Tag die Preise besonders
       kräftig erhöhen.
       
       ## Deutsche fahren nicht weniger Auto
       
       Obwohl Autofahrer*innen in ganz Deutschland über die hohen Spritpreise
       klagen und zum Großteil noch fossil betriebene Fahrzeuge nutzen, fahren sie
       offenbar nicht messbar weniger. Eine Analyse des Navi-Herstellers und damit
       Verkehrsdatensammlers Tomtom für die Deutsche Presse-Agentur ergab keinen
       relevanten Rückgang der Fahrleistung. Im Gegenteil: Es wurde sogar noch
       etwas mehr gefahren.
       
       „Unsere Daten liefern keinen Hinweis darauf, dass die Fahrleistung in der
       Hochpreisphase spürbar zurückgegangen ist“, sagt ein TomTom-Sprecher.
       „Stattdessen lag sie in den betrachteten Zeiträumen tendenziell höher. Das
       könnte mit der typischen saisonalen Belebung der Mobilität im Frühjahr
       zusammenhängen. Falls die höheren Spritpreise überhaupt einen kleinen
       dämpfenden Effekt hatten, ist er in den Daten jedenfalls nicht erkennbar.“
       
       Offenbar reiche der Anstieg der Preise nicht aus, um eine echte Veränderung
       im Verhalten auszulösen. Das deckt sich mit einer ähnlichen Untersuchung
       aus der Zeit kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges, als die Spritpreise
       ebenfalls massiv gestiegen waren. Damals hatte sich auch in den auf der
       Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten kein relevantes spritsparendes
       Verhalten erkennen lassen.
       
       Basis der Betrachtung sind die von mehreren Millionen Fahrzeugen
       zurückgelegten Strecken, deren Daten Tomtom anonym erfasst. Am 5., 9. und
       10. März – also zu Zeiten, als die Spritpreise bereits massiv angezogen
       hatten – zeigte sich dabei ein um einige Prozent höheres Fahraufkommen als
       am 26. Februar vor Kriegsbeginn sowie dem 2. und 3. März, an denen die
       Preise noch bei weitem niedriger waren. Das gilt sowohl für den Vergleich
       der drei Tage zusammen, als auch für den Vergleich der jeweils
       zusammenpassenden Wochentage.
       
       Das Autofahren gehört zu den Haupttreibern der schlechten Klimabilanz im
       deutschen Verkehrssektor. Im vergangenen Jahr stiegen die CO₂-Emissionen in
       dem Bereich [3][aufgrund eines wachsenden Verkehrsaufkommens sogar noch
       leicht, statt zu sinken].
       
       15 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsche-Spritpreise-sind-EU-weit-am-staerksten-gestiegen/!6161978
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Iran-Krieg/!t5613610
 (DIR) [3] /Deutsche-Klimabilanz/!6162459
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Benzinpreise
 (DIR) Kartellrecht
 (DIR) GNS
 (DIR) Ölpreis
 (DIR) Erdöl
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Erdöl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Unverschämt hohe Spritpreise: Ölkonzerne machen 21 Millionen Euro täglich Zusatzprofit
       
       Die Preise an den Zapfsäulen steigen stärker als an den Rohölbörsen, so
       eine Greenpeace-Studie. Die Rufe nach einer Übergewinnsteuer werden lauter.
       
 (DIR) Hohe Ölpreise durch Iran-Krieg: Deutsche Spritpreise sind EU-weit am stärksten gestiegen
       
       Die Preise an hiesigen Tankstellen sind unverhältnismäßig, zeigt eine
       Auswertung der Monopolkommission. Sie sieht Hinweise auf strukturelle
       Probleme.
       
 (DIR) Hohe Benzinpreise: Bitte kein neuer Tankrabatt!
       
       Politiker:innen überschlagen sich mit Vorschlägen für billigeren
       Sprit. Gezielte Hilfen für ärmere Autofahrer wären allerdings sinnvoller.
       
 (DIR) Hohe Spritpreise: Ölmarkt soll geflutet werden
       
       Deutschland und andere Staaten lösen ihre Ölreserven auf, damit sich die
       Preise stabilisieren. Hohe Spritpreise heizen die Debatte um Entlastungen
       an.