# taz.de -- Kürzungen im neuen Bundeshaushalt: Demokratie sparen
       
       > Das Programm „Demokratie leben“ bekommt weniger Geld. Nach
       > taz-Informationen trifft das auch Projekte gegen Antisemitismus. Dafür
       > wird die Adenauer-Stiftung bedacht.
       
 (IMG) Bild: Was ist ihr wirklich wichtig? Familienministerin Karin Prien (CDU)
       
       Bis in die Morgenstunden wurde verhandelt, aber nun [1][steht der Haushalt
       für 2027]. Die Regierung plant mit Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden
       Euro, dazu kommen Investitionen in Infrastruktur und in die Bundeswehr.
       Insgesamt sind neue Schulden von etwa 200 Milliarden Euro vorgesehen.
       
       Es sind kaum greifbare Milliardenbeträge – und gleichzeitig sind es oft
       kleine Summen, die für einzelne Projekte einen riesigen Unterschied machen.
       Denn die Bundesregierung plant auch Einsparungen. Während die Etats für
       Verteidigung sowie für Arbeit und Soziales insgesamt wachsen, müssen viele
       Ministerien sparen – auch das Familienministerium von Karin Prien (CDU).
       
       Das betrifft auch „[2][Demokratie leben]“. Mit dem Programm werden
       Organisationen aus der Zivilgesellschaft unterstützt, etwa Opferberatungen
       oder Aussteigerprogramme. Prien hatte Anfang des Jahres angekündigt, dass
       sie das Programm neu aufstellen will. Die im Ministerium geplanten
       Kürzungen könnten „in geringem Maße“ auch „Demokratie leben“ betreffen,
       hatte Prien [3][im Interview mit der taz] angekündigt. Alle Träger mussten
       sich neu auf die Förderung bewerben.
       
       Nun ist klar, wie viel bei „Demokratie leben“ tatsächlich gespart werden
       soll: Das Budget sinkt auf etwa 170 Millionen Euro, das sind rund 20
       Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Bundesregierung hatte die
       Kürzung zuvor schon beschlossen – und der Haushaltsausschuss im Bundestag
       dies nun in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag so
       übernommen.
       
       Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung reagierte entsetzt. „Die
       Kürzungen und die Neuordnung von ‚Demokratie leben‘ drohen zu einem
       historischen Einschnitt für die Demokratieförderung zu werden.“
       Ostdeutschland werde es besonders dramatisch treffen. „Ausgerechnet dort,
       wo demokratische Strukturen besonders unter Druck stehen, droht ein
       beispielloser Rückbau.“
       
       ## Gespart wird auch an Projekten gegen Antisemitismus
       
       Parallel zu den Haushaltsverhandlungen wurde im Ministerium entschieden,
       welche der Demokratieprojekte im kommenden Jahr Förderungen erhalten
       sollen. Laut Ministerium gab es zuletzt rund 1.200 Interessenbekundungen –
       nur etwa 150 Projekte seien nun ausgewählt worden, die zur Einreichung
       eines Förderantrags aufgefordert würden. Rund 40 Prozent der Projekte
       werden von neuen Trägern umgesetzt, so ein Sprecher.
       
       Das ist ein deutlicher Einschnitt: Aktuell fördert das Programm noch rund
       600 Projekte. Darunter sind allerdings auch rund 350 Partnerschaften für
       Demokratie, 16 Landesdemokratiezentren und einige weitere Projekte, die
       weiterlaufen. Rund 50 Projekte aber fallen künftig weg.
       
       Nach taz-Informationen sollen Projekte von etablierten Trägern wie
       Correctiv nicht zum Zuge kommen – dafür aber eines der CDU-nahen
       Konrad-Adenauer-Stiftung. Und selbst bei Projekten zur Bekämpfung des
       Antisemitismus soll gespart werden. Dabei bezeichnet die Ministerin den
       Kampf gegen Antisemitismus regelmäßig als ihre Priorität. „Ich betone immer
       wieder“, sagte Prien im taz-Interview, ein „Schwerpunkt des neuen
       Programms“ werde die Bekämpfung des Antisemitismus sein.
       
       Auf Anfrage der taz teilte ein Sprecher des Ministeriums nun mit: „Da
       aktuell erst das Antragsverfahren stattfindet, können noch keine Aussagen
       zu konkreten Förderhöhen für einzelne Themenfelder getroffen werden.“
       
       Die ausgewählten Träger sollen in der nächsten Woche informiert werden.
       Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung berichtet, er habe jeden
       Morgen Angst, sein Mail-Postfach zu öffnen. „Jeden Tag könnte dort eine
       Ablehnung für eines unserer Demokratieprojekte liegen.“
       
       Für seine Stiftung stehe inzwischen die Arbeit gegen Rechtsextremismus „auf
       dem Spiel“. Reinfrank wirft Prien vor, bewährte Strukturen zu zerschlagen.
       „Wer das tut, verliert Wissen, Vertrauen und Netzwerke, die sich nicht
       einfach wieder aufbauen lassen.“ Besonders dramatisch sei dies in
       Sachsen-Anhalt, wo erste Träger bereits beginnen müssten, ihre Arbeit
       abzuwickeln – noch bevor eine AfD-Regierung überhaupt im Amt sei.
       
       Ein Sprecher des Ministeriums teilte mit, die hohe Bewerberzahl belege „das
       große Potenzial und die Ideenvielfalt der Engagierten in Deutschland“. Man
       habe bei der Auswahl auf eine „ausgewogene Trägerlandschaft aus neuen und
       bewährten Organisationen“ gesetzt, und auf eine thematische und regionale
       Breite. Leider könnten wegen der begrenzten Haushaltsmittel aber nicht alle
       Projektideen gefördert werden.
       
       Da ist es umso bemerkenswerter, für welche Projekte Geld da ist. Nach
       taz-Informationen soll das Projekt „Demokratie Campus“ der
       Konrad-Adenauer-Stiftung für eine Förderung ausgewählt worden sein, obwohl
       das Projekt bei der unabhängigen Begutachtung nur mit geringer Priorität
       bewertet wurde. Ausgerechnet ein Projekt der parteinahen Stiftung der CDU
       soll also eine Förderung erhalten, obwohl gespart werden muss. Andere
       Projekte, die von den unabhängigen Gutachtern höher bewertet wurden, sollen
       jedoch keine Förderung erhalten. Die Entscheidung, das Projekt der
       Adenauer-Stiftung zu fördern, soll der zuständige Staatssekretär Ingo
       Behnel getroffen haben. Ein Projekt von „Correctiv“ dagegen ließ Behnel
       nachträglich aus der Förderung streichen. Das geht aus Dokumenten hervor,
       die der taz vorliegen.
       
       Priens Ministerium äußerte sich auf taz-Anfrage nicht zur Förderung des
       Projekts der Konrad-Adenauer-Stiftung und zur Ablehnung des
       Correctiv-Projekts durch den Staatssekretär. Ein Sprecher erklärte nur
       allgemein, die Bewertung der Vorschläge sei durch unabhängige
       Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis erfolgt – und final durch das
       Ministerium.
       
       ## Förderprogramm für die ostdeutsche Zivilgesellschaft
       
       In die Bresche springt derweil Elisabeth Kaiser (SPD), die Ostbeauftragte
       der Bundesregierung. Sie konnte in den Haushaltsverhandlungen ein neues
       Förderprogramm für die ostdeutsche Zivilgesellschaft durchsetzen, [4][das
       sie schon länger vorbereitet hatte], mit einem Etat von 10 Millionen Euro.
       
       Kaiser hatte sich [5][zuletzt mit Engagierten aus den ostdeutschen
       Bundesländern getroffen], viele aus Sachsen-Anhalt – und einen
       „Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“ versprochen. Die
       Ostbeauftragte hatte auf eine höhere Summe gehofft – zeigte sich aber
       zufrieden. Die 10 Millionen Euro seien „ein starkes Signal“, denn:
       „Bürgerschaftliches Engagement braucht finanzielle Unterstützung, nicht nur
       Applaus.“
       
       Welche Projekte damit konkret Geld bekommen und wie schnell, das ist noch
       offen. Nach taz-Informationen sollen sowohl die Förderung langfristiger
       Strukturprojekte als auch mittlerer und kleiner Initiativen möglich sein.
       Gefördert werden sollen nicht neue, sondern bestehende Projekte.
       
       Die Zeit drängt: Schon Mitte Dezember will sich in Sachsen-Anhalt AfD-Mann
       Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und seine Partei
       ließ zuletzt keinen Zweifel, [6][dass sie die Demokratieprojekte beenden
       will.]
       
       Hinweis: In einer ersten Textversion hieß es nur, dass bei „Demokratie
       leben“ von bisher 600 Projekten nur noch 150 Projekte gefördert werden.
       Daneben gibt es aber weiter 350 Partnerschaften für Demokratie, 16
       Landesdemokratiezentren und einige weitere Projekte, die Gelder erhalten.
       Rund 50 Projekte fallen künftig weg. Wir haben dies im Text präzisiert.
       
       13 Nov 2026
       
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       werden.