# taz.de -- Informeller EU-Gipfel in Dublin: Streit um EU-Vermittler verschärft sich
       
       > Wer soll für die EU sprechen, wenn es zu Gesprächen über das Ende des
       > Ukrainekriegs kommt? Merz sieht Deutschland als gesetzt. Das sehen nicht
       > alle so.
       
 (IMG) Bild: Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, wird gerade weiträumig umfahren
       
       In die Diskussion, [1][wer EU-Vertreter] bei den nächsten
       Ukraine-Verhandlungen sein könnte, kommt Bewegung. Der estnische
       Ministerpräsident Kristen Michal hat sich beim informellen EU-Gipfel in
       Dublin am Freitag für EU-Ratspräsident António Costa ausgesprochen – und
       die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Wenn wir sagen müssen, dass Europa
       vertreten sein sollte, dann ist es auch klar, dass wir Personen haben, die
       institutionell gegenüber den Menschen in ‌Europa und auch gegenüber unseren
       Ländern verantwortlich sind“, sagte Michal in der irischen Hauptstadt.
       Costa kommt aus Portugal, Kallas wie Michal aus Estland. Die
       EU-Außenbeauftragte hatte ihre Teilnahme bereits gefordert.
       
       Auch der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden hatte Costa
       vorgeschlagen, unterstützt wurde er vom litauischen Präsidenten Gitanas
       Nausėda. Derzeit hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft inne, abgelöst wird
       Irland dann im Januar von Litauen. Falls es zu Gesprächen mit Russland über
       ein Ende des Ukrainekriegs kommen sollte, dürften die kommenden Monate
       entscheidend sein.
       
       So klar wie für die baltischen Länder und auch Luxemburg ist die Sachlage
       für die großen Akteure in der Europäischen Union nicht. Deutschland und
       Frankreich wollen lieber an „bewährten Formaten“ festhalten. Der deutsche
       Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am Donnerstag konkret vom E3-Format
       gesprochen. Dabei sind: Großbritannien, Frankreich und natürlich
       Deutschland. Auch Polen und Italien würden regelmäßig einbezogen.
       
       Dies sollte wohl ein Hinweis auf den Wutbrief [2][der italienischen
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von vergangener Woche sein. Meloni]
       hatte Costa aufgefordert, das Thema auf die Agenda in Dublin zu setzen und
       eine schnelle Entscheidung zu treffen – spätestens bis zum EU-Gipfel kurz
       vor Weihnachten. Am Freitag verkündete Merz, dass die Teilnahme
       Deutschlands an Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs „gesetzt“ sei.
       Laut Kanzler soll es bereits in den nächsten Wochen konkrete
       Friedensgespräche geben.
       
       ## Merz sieht Deutschland als „gesetzt“
       
       Unterstützung für den Merz’schen Vorschlag kommt aus Schweden.
       Ministerpräsident Ulf Kristersson befürwortete in Dublin, dass Deutschland
       und Frankreich einbezogen werden sowie auch Italien und Polen. Bei
       Großbritannien zeigte der Schwede mehr Zurückhaltung. Die EU müsse mit
       einer Stimme sprechen. Großbritannien ist Teil der Europäischen Politischen
       Gemeinschaft, aber eben nicht mehr der Europäischen Union.
       
       Die deutsche Argumentation stützt sich vor allem auf [3][die bisherige
       Beteiligung an der Unterstützung für die Ukraine und etwaige
       Sicherheitsgarantien.] Besonders über Letztere dürfte es in den kommenden
       Wochen etliche erbitterte Diskussionen geben. Nicht nur mit Russland,
       sondern auch den USA, die vor allem die europäischen Nato-Staaten in der
       Pflicht sehen.
       
       Bei den Gesprächen in dieser Woche in Abu Dhabi waren Sicherheitsberater
       aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor Ort – also das
       E3-Format. Auch Abgesandte der EU-Kommission und der Nato waren zugegen.
       Direkt bei den Gesprächen waren aber nicht alle Vertreter dabei. Das soll
       sich in Zukunft ändern. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte
       signalisiert, dass er zu Gesprächen unter Beteiligung europäischer
       Vertreter bereit wäre.
       
       Nicht erwähnt werden bisher der finnische Präsident Alexander ‌Stubb und
       der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Beide hatten vor
       wenigen Wochen mit Putin telefoniert. Diese Aktion war nicht nur auf
       positive Reaktionen gestoßen, Kritik kam unter anderem aus Dänemark.
       
       ## Drohnenschwarm über Finnischem Meerbusen gesichtet
       
       Der russische Angriffskrieg in der Ukraine war auch das Topthema beim
       sogenannten NB8-Treffen am Donnerstag. Dabei sind die drei baltischen
       Länder, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark und Island. „Die Diskussion
       über eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur lenkt vom
       Wesentlichen ab: Russland muss dazu gezwungen werden, die Angriffe auf die
       Ukraine und das Töten von Zivilisten zu beenden“, sagte der estnische
       Außenminister Margus Tsahkna im Anschluss an das Treffen.
       
       „Solange Russland seine Militäroperation fortführt, ist klar, dass Putin
       seine Ziele nicht geändert hat.“ Mögliche Verhandlungen mit Moskau dürften
       nicht dazu führen, dass Russland etwas erreicht, was auf dem Schlachtfeld
       nicht möglich gewesen sei. Gemeint ist damit die russische Forderung, eine
       europäische Sicherheitsarchitektur neu zu diskutieren. [4][Vor allem die
       baltischen Länder, aber auch Finnland sind immer wieder ganz konkret von
       den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen.] So auch in dieser Woche.
       Ein Drohnenschwarm, der laut estnischen Sicherheitsbehörden aus dem
       russischen Luftraum kam, ist über dem Finnischen Meerbusen am Mittwoch in
       der Nähe eines russischen Kriegsschiffs gesichtet worden. „Wir sind uns
       einig, dass die Ursache solcher Vorfälle im russischen Angriffskrieg gegen
       die Ukraine liegt“, sagte Tsahkna.
       
       Estland, Lettland und Litauen hatten am Mittwoch Alarm ausgelöst.
       Nato-Kampfjets stiegen auf, später wurde der Alarm wieder aufgehoben. In
       Finnland wurden zeitweise Luftraum und Seeverkehr eingeschränkt.
       
       13 Nov 2026
       
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