# taz.de -- Informeller EU-Gipfel in Dublin: Streit um EU-Vermittler verschärft sich
> Wer soll für die EU sprechen, wenn es zu Gesprächen über das Ende des
> Ukrainekriegs kommt? Merz sieht Deutschland als gesetzt. Das sehen nicht
> alle so.
(IMG) Bild: Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, wird gerade weiträumig umfahren
In die Diskussion, [1][wer EU-Vertreter] bei den nächsten
Ukraine-Verhandlungen sein könnte, kommt Bewegung. Der estnische
Ministerpräsident Kristen Michal hat sich beim informellen EU-Gipfel in
Dublin am Freitag für EU-Ratspräsident António Costa ausgesprochen – und
die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Wenn wir sagen müssen, dass Europa
vertreten sein sollte, dann ist es auch klar, dass wir Personen haben, die
institutionell gegenüber den Menschen in Europa und auch gegenüber unseren
Ländern verantwortlich sind“, sagte Michal in der irischen Hauptstadt.
Costa kommt aus Portugal, Kallas wie Michal aus Estland. Die
EU-Außenbeauftragte hatte ihre Teilnahme bereits gefordert.
Auch der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden hatte Costa
vorgeschlagen, unterstützt wurde er vom litauischen Präsidenten Gitanas
Nausėda. Derzeit hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft inne, abgelöst wird
Irland dann im Januar von Litauen. Falls es zu Gesprächen mit Russland über
ein Ende des Ukrainekriegs kommen sollte, dürften die kommenden Monate
entscheidend sein.
So klar wie für die baltischen Länder und auch Luxemburg ist die Sachlage
für die großen Akteure in der Europäischen Union nicht. Deutschland und
Frankreich wollen lieber an „bewährten Formaten“ festhalten. Der deutsche
Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am Donnerstag konkret vom E3-Format
gesprochen. Dabei sind: Großbritannien, Frankreich und natürlich
Deutschland. Auch Polen und Italien würden regelmäßig einbezogen.
Dies sollte wohl ein Hinweis auf den Wutbrief [2][der italienischen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von vergangener Woche sein. Meloni]
hatte Costa aufgefordert, das Thema auf die Agenda in Dublin zu setzen und
eine schnelle Entscheidung zu treffen – spätestens bis zum EU-Gipfel kurz
vor Weihnachten. Am Freitag verkündete Merz, dass die Teilnahme
Deutschlands an Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs „gesetzt“ sei.
Laut Kanzler soll es bereits in den nächsten Wochen konkrete
Friedensgespräche geben.
## Merz sieht Deutschland als „gesetzt“
Unterstützung für den Merz’schen Vorschlag kommt aus Schweden.
Ministerpräsident Ulf Kristersson befürwortete in Dublin, dass Deutschland
und Frankreich einbezogen werden sowie auch Italien und Polen. Bei
Großbritannien zeigte der Schwede mehr Zurückhaltung. Die EU müsse mit
einer Stimme sprechen. Großbritannien ist Teil der Europäischen Politischen
Gemeinschaft, aber eben nicht mehr der Europäischen Union.
Die deutsche Argumentation stützt sich vor allem auf [3][die bisherige
Beteiligung an der Unterstützung für die Ukraine und etwaige
Sicherheitsgarantien.] Besonders über Letztere dürfte es in den kommenden
Wochen etliche erbitterte Diskussionen geben. Nicht nur mit Russland,
sondern auch den USA, die vor allem die europäischen Nato-Staaten in der
Pflicht sehen.
Bei den Gesprächen in dieser Woche in Abu Dhabi waren Sicherheitsberater
aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor Ort – also das
E3-Format. Auch Abgesandte der EU-Kommission und der Nato waren zugegen.
Direkt bei den Gesprächen waren aber nicht alle Vertreter dabei. Das soll
sich in Zukunft ändern. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte
signalisiert, dass er zu Gesprächen unter Beteiligung europäischer
Vertreter bereit wäre.
Nicht erwähnt werden bisher der finnische Präsident Alexander Stubb und
der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Beide hatten vor
wenigen Wochen mit Putin telefoniert. Diese Aktion war nicht nur auf
positive Reaktionen gestoßen, Kritik kam unter anderem aus Dänemark.
## Drohnenschwarm über Finnischem Meerbusen gesichtet
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine war auch das Topthema beim
sogenannten NB8-Treffen am Donnerstag. Dabei sind die drei baltischen
Länder, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark und Island. „Die Diskussion
über eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur lenkt vom
Wesentlichen ab: Russland muss dazu gezwungen werden, die Angriffe auf die
Ukraine und das Töten von Zivilisten zu beenden“, sagte der estnische
Außenminister Margus Tsahkna im Anschluss an das Treffen.
„Solange Russland seine Militäroperation fortführt, ist klar, dass Putin
seine Ziele nicht geändert hat.“ Mögliche Verhandlungen mit Moskau dürften
nicht dazu führen, dass Russland etwas erreicht, was auf dem Schlachtfeld
nicht möglich gewesen sei. Gemeint ist damit die russische Forderung, eine
europäische Sicherheitsarchitektur neu zu diskutieren. [4][Vor allem die
baltischen Länder, aber auch Finnland sind immer wieder ganz konkret von
den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen.] So auch in dieser Woche.
Ein Drohnenschwarm, der laut estnischen Sicherheitsbehörden aus dem
russischen Luftraum kam, ist über dem Finnischen Meerbusen am Mittwoch in
der Nähe eines russischen Kriegsschiffs gesichtet worden. „Wir sind uns
einig, dass die Ursache solcher Vorfälle im russischen Angriffskrieg gegen
die Ukraine liegt“, sagte Tsahkna.
Estland, Lettland und Litauen hatten am Mittwoch Alarm ausgelöst.
Nato-Kampfjets stiegen auf, später wurde der Alarm wieder aufgehoben. In
Finnland wurden zeitweise Luftraum und Seeverkehr eingeschränkt.
13 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Tanja Tricarico
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