# taz.de -- Diskussion um Vanessa Emde: Neukölln nimmt es gelassen
       
       > Der Streit um die Linken-Abgeordnete beschäftigt die Menschen in Neukölln
       > kaum. Viele wollen einen Politikwechsel, zeigt ein Gang durch den
       > Berliner Wahlkreis.
       
 (IMG) Bild: Ständig im Fokus: Menschen stehen am Hermannplatz, mitten in Emdes Wahlkreis Neukölln 1
       
       Wenn Şah Hüseyin über Politik redet, wird seine Stimme lauter. Der
       Spätibesitzer steht an diesem Novembermorgen in seinem Laden mitten in
       Neukölln, irgendwo zwischen Sonnenallee und Weserstraße, hinter ihm Regale
       voller Zigaretten, Tabak, Vapes. Ob er nachvollziehen kann, dass die
       Koalitionsverhandlungen in Berlin möglicherweise am Streit über
       Palästinasolidarität und den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde
       scheitern?
       
       „Die Politik muss sich um die Probleme der Menschen hier in Berlin
       kümmern!“, ruft Şah Hüseyin. Der Nahostkonflikt werde nicht in Berlin
       gelöst, dafür brauche es internationale Zusammenarbeit. „Bitte nicht falsch
       verstehen, ich fühle im Herzen mit den Menschen aus Palästina“, sagt er.
       „Aber hier in Berlin haben wir viel Arbeitslosigkeit, und alles wird
       teurer. Das sind lokale Probleme!“
       
       Şah Hüseyin, Mitte 50, betreibt seit mehr als 30 Jahren seinen Spätkauf
       hier im Kiez. Seinen vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen, aus
       Sorge, seine Stammkund*innen zu vergraulen. Denn zu ihm kommen alle:
       palästinensische Jugendliche, die ihn auffordern, Coca-Cola wegen der
       Israel-Geschäfte des Konzerns zu boykottieren, aber auch die ältere
       arbeitslose Nachbarin, die AfD gewählt hat.
       
       Es ist der Kiez, in dem die Linken-Politikerin Vanessa Emde bei der Wahl
       zum Abgeordnetenhaus am 20. September das Direktmandat klar gewonnen hat.
       Emde erhielt 46 Prozent der Erststimmen in dem Wahlkreis, der sich in einem
       schmalen Streifen zwischen Sonnenallee und Landwehrkanal von Treptow bis
       zum Hermannplatz erstreckt.
       
       ## Alles scheint vom Umgang mit Emde abzuhängen
       
       Seither steht die zuvor eher unbekannte Emde im Mittelpunkt einer
       [1][anhaltenden Debatte um die „Regierungsfähigkeit“ der Linken]. Emde gilt
       als Gegnerin einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei und gehört der
       aktivistischen palästinasolidarischen Strömung an. Dabei unternimmt Emde
       selbst so einiges, um die Aufregung um ihre Person hochzuhalten. Am
       Dienstag etwa erschien sie zur Fraktionssitzung [2][in Begleitung der
       Aktivistin Hannah Bruns], gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft.
       Der Vorwurf: mangelnde Abgrenzung zum Terror der Hamas.
       
       Von der Fraktionsspitze heißt es seit Wochen, man sehe „keine gemeinsame
       Arbeitsgrundlage“ mit Emde. Einen Ausschluss [3][beantragte der Vorstand
       allerdings bislang nicht]. Es ist unklar, ob es die dafür erforderliche
       Zweidrittelmehrheit gäbe. Doch der Druck wächst. Etwa sagte SPD-Chef
       Steffen Krach vergangene Woche in einer Talkshow, dass es keine Koalition
       mit der Linken geben werde, sollte Emde Teil der Fraktion sein.
       
       Später ruderte er zwar etwas zurück. Trotzdem scheint es so, als stehe das
       Regierungsprojekt von Linken, Grünen und SPD wegen Emdes kompromisslosen
       Kurses gegen ihre eigene Partei auf der Kippe – und weil die anderen
       Parteien, weil Medien und die Bundespolitik seit Wochen den Umgang mit
       dieser einen Abgeordneten zur Gretchenfrage erklären.
       
       Aber was sagen die Menschen in ihrem Neuköllner Wahlkreis dazu, die ihr
       vielleicht sogar die Stimme gegeben haben? Unterstützen sie Emdes Haltung
       oder wollen sie Kompromisse, auch beim Thema Staatsräson, damit die Linke
       ihre Wahlversprechen einlösen kann – wie die [4][Vergesellschaftung großer
       Wohnungskonzerne]?
       
       Am Landwehrkanal, nicht weit von Şah Hüseyins Späti, trifft die taz Greta*.
       Die junge Frau verbringt ihren Vormittag hier am Ufer, das Wetter ist
       fröstelig, im Wasser schwimmt das Laub der umstehenden Bäume. Sie habe die
       Linke gewählt, sagt Greta. Die aktuelle Debatte um Emde habe sie aber kaum
       mitbekommen.
       
       „Es ist schwierig, dass die SPD den Linken gewissermaßen die Pistole auf
       die Brust setzt“, findet Greta trotzdem und meint: „Emde hat einen validen
       Punkt, wenn sie sich für Palästina einsetzt.“ Sie selbst habe aber vor
       allem wegen der Mietenpolitik für die Linke gestimmt – „und weil sie am
       meisten für junge Menschen tut“. In jedem Fall habe sie die Partei gewählt,
       damit sie regiert. „Warum denn sonst? Einen Versuch ist es wert!“
       
       Auch ein anderer Linken-Wähler, den die taz auf der Weserstraße trifft,
       sagt, er wisse gar nicht so viel über das Problem mit Vanessa Emde. „Da
       muss ich mich erst mal einlesen.“ Mit welcher Motivation er die Linke
       gewählt hat? „Natürlich, damit die was verändern!“
       
       ## Partei will regieren, Wähler*innen wollen Veränderung
       
       Das will die Partei jetzt auch ganz offiziell. Beim Landesparteitag am
       Samstag [5][stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Aufnahme
       von Koalitionsverhandlungen]. Emde demonstrierte mit
       Unterstützer*innen draußen vor der Tür. „Gewählt für Palästina.
       Verraten für den Senat“, so das Motto der Regierungsgegner.
       
       Şah Hüseyin im Späti sieht das alles etwas gelassener. „Es ist klar, dass
       die Linke hier bei uns im Kiez so viele Stimmen bekommen hat, weil sie für
       Palästina ist.“ Im politischen Tagesgeschäft sollte Emde sich aber
       zurückhalten: „Wenn ich zu Hause Probleme habe, muss ich sie auch zu Hause
       lösen. Wenn ich Probleme von außerhalb dazuhole, die ich nicht lösen kann,
       ändert sich gar nichts. Dann gibt es Stillstand.“
       
       ## Der Markenkern der Linken in Neukölln
       
       Doch nicht für alle ist der Nahostkonflikt ein „Problem von außerhalb“.
       Etwa für Tareq*. Der junge Mann steht am Kaffeestand auf dem Markt auf dem
       Hermannplatz. Er wärmt seine Hände an den Pappbechern, es riecht nach
       Broiler und Börek, ringsum tost der Autoverkehr. Tareq kommt aus Libyen,
       wählen durfte er nicht.
       
       Tareq ist ziemlich wütend: auf Deutschland, auf Berlin. Er sei ein paarmal
       [6][auf Demos für Gaza gewesen]. „Man darf nicht mal mehr sagen, ‚From the
       river to the sea‘“, beklagt er. Deshalb findet er es gut, dass die Linke
       als einzige große Partei im Wahlkampf für die Rechte der
       Palästinenser*innen eingetreten ist. Aber Europa, vor allem
       Deutschland, stünden nun einmal fest an der Seite Israels. „Die Linke wird
       das nicht ändern. Trotzdem: Free Palestine!“, ruft er.
       
       Die palästinasolidarische Haltung in Teilen der Linken ist hier zum
       Markenkern der Partei geworden. Aber ein striktes Entweder-oder, wie es
       gerade in dem Gezerre um Emde im Raum steht – entweder Kompromisse oder
       keine Regierung, entweder Emde raus oder keine Vergesellschaftung – sehen
       die Menschen, mit denen die taz spricht, eigentlich nicht.
       
       Auch nicht Olivia, die vor der Ankerklause steht, nebenan der trubelige
       Wochenmarkt am Maybachufer. Emdes Haltung kann sie verstehen: „Es ist
       schwierig, die eigene Meinung der Partei unterordnen zu müssen“, sagt sie.
       Aber zum Preis großer Wahlversprechen? „Puh, das ist ja übelst das
       Dilemma“.
       
       Und so bleibt die Situation vorerst in der Schwebe. Nachdem die Fraktion am
       Dienstag erneut keinen Ausschluss beantragt hat, ist jetzt die Partei am
       Zug. Emde könnte zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert werden. Ob sie das
       angesichts ihres herausragenden Wahlergebnisses mit sich machen lässt –
       unwahrscheinlich.
       
       In Emdes Wahlkreis in Neukölln läuft das Leben derweil weiter. Şah Hüseyin
       begrüßt den nächsten Kunden. Eine Sache will er aber noch loswerden, sagt
       er mit seiner lauten Stimme. „Ich bin stolz auf Elif Eralp. Sie ist so
       stark, sie hat wirklich etwas geschafft. Wir Männer sollten mal die Finger
       von der Politik lassen.“
       
       5 Nov 2026
       
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