# taz.de -- Parteitag der Linken in Berlin: Elif Eralp strahlt vor Freude
> Eine überwältigende Mehrheit stimmt auf dem Parteitag für die Aufnahme
> von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Emde demonstriert vor der
> Halle.
(IMG) Bild: Auf dem Parteitag bekommt Elif Eralp den erhofften Rückhalt
Ganz am Ende ihrer Rede geht Elif Eralp auch auf den Bericht des
[1][Spiegels über ein geplatztes Interview] ein. „Mir wird vorgeworfen, ich
könne Berlin nicht schützen, weil ich mich um meine Sicherheit sorge“, sagt
Eralp und macht deutlich, was sie von der Kritik hält. „Ich sehe das
anders. Gerade weil ich verschiedene Sorgen verstehe, werde ich genau das
tun.“
Ein „Schutzversprechen“, das Eralp abgibt, soll alle Zweifel zerstreuen,
sie sei erpressbar, weil sie sich vor einem der Hamas nahestehenden
palästinensischen Aktivisten bedroht fühle. „Ich werde mich für den Schutz
jüdischen Lebens, gegen Antisemitismus und auch gegen organisierte
Kriminalität einsetzen“, verspricht Eralp. „Aber auch gegen jede Form von
Rassismus gegen Palästinenserinnen und Palästinenser.“
Bei ihrem umjubelten Auftritt vor den Delegierten des Linkenparteitags am
Samstag im Lichtenberger Dong-Xuan-Haus lässt Eralp keinen Zweifel daran,
dass sie Berlins neue Regierende Bürgermeisterin werden will. „Wir haben am
20. September eine Botschaft gesendet“, sagt sie. „Eine andere Politik ist
möglich, eine andere Politik ist nötig.“
Die Menschen hätten große Hoffnung in die Linke, betont Eralp. „Deshalb
werden wir heute eine der wichtigsten Entscheidungen treffen, die unsere
Partei je treffen musste.“ Mit diesen Worten stimmt Eralp die mehr als 150
Delegierten auf die Abstimmung ein, die den Weg frei machen soll für
Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD in Berlin.
Die Standing Ovations und „Elif, Elif“-Rufe am Ende ihrer Rede zeigen zu
diesem Zeitpunkt bereits, dass der Parteitag hinter dem Sondierungspapier
steht, das Linkspartei, Grüne und SPD ausgehandelt haben. Am Ende stimmte
der Parteitag mit überwältigender Mehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen für
die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
## Draußen heißt es, Staatsräson sei Völkermord
Vor der Halle haben sich bei Eralps Rede einige Dutzend Demonstranten
versammelt. „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“, lautet das
Motto der Kritiker eines rot-grün-roten Bündnisses aus den Reihen von
palästinasolidarischen Gruppen.
Thies Kehmeier, ein Aktivist aus dem Umfeld der Linkspartei, wie er es
nennt, sagt der taz, die Demonstrierenden seien „gegen eine Koalition, die
die Inhalte aus dem aktuellen Sondierungspapier vertritt“. Doch die Kritik
am Kompromiss der Sondierer, dass die Vergesellschaftung erst ab einem
Wohnungsbestand von 10.000 statt 3.000 Wohnungen beginnen solle, geht unter
den Palästinafahnen und einem Banner mit der Aufschrift „Staatsräson ist
Völkermord“ unter.
Unter den Demonstrierenden befindet sich [2][auch die umstrittene
Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde], die dort gegen die eigene Partei
demonstriert. Mit dabei ist auch Ramsis Kilani, den die Partei bereits 2024
ausgeschlossen hatte. Die Demonstrierenden fordern die Basis der
Linkspartei auf, sich ihrer Bewegung anzuschließen – „aber nicht mit dieser
Spitze, die muss zurücktreten“, ruft eine Rednerin unter Beifall. Wenn
Redner auf Eralp und die Parteispitze zu sprechen kommen, ruft die Menge
immer wieder „Shame on you“.
Emde selbst, die keine Gelegenheit auslässt, um zu betonen, dass es kein
Existenzrecht für Staaten gebe, fordert auf der Kundgebung: „Keine
Koalition ohne Vergesellschaftung. Keine Koalition ohne
Palästinasolidarität.“ Ihre Rede beendet sie mit „Yalla, yalla,
Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“
## Eralp antwortet auf ihre Kritiker
„Mich erreichen aktuell Rücktrittsforderungen aus verschiedenen Ecken“,
sagt Eralp drinnen auf dem Parteitag und gibt die Kritik postwendend
zurück. „Ich möchte die Gegner einer linksgeführten Regierung fragen: Was
ist denn die Alternative? Wollen wir unsere wundervolle Stadt der CDU
überlassen?“ Das sei keine Alternative, beantwortet Eralp selbst ihre
Frage. „Unsere gemeinsame Vision ist die Alternative für die Menschen in
der Stadt.“
In der anschließenden Debatte kommen auch die Initiatorinnen eines
Volksbegehrens für bessere Kitas zu Wort. Als sie wieder von der Bühne
gehen, suchen Elif Eralp und die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolters
das Gespräch mit den Gewerkschafterinnen. Zuvor hatte Eralp gesagt: „Die
Menschen haben uns auch für Veränderungen gewählt.“
Immer an Eralps Seite sind an diesem Samstag Beamte des Landeskriminalamts
Berlin, unschwer zu erkennen durch ihren Knopf im Ohr. Auf dem Gelände des
Dong-Xuan-Centers patrouillieren Dutzende Polizeibeamte in Uniform. Eralp
hatte zuvor das Angebot angenommen, sich von Personenschützern begleiten zu
lassen. „Ein in jeder Hinsicht ungewöhnlicher Parteitag“, sagt ein
Delegierter.
In der Debatte selbst gibt es nur vereinzelt Redebeiträge gegen ein
mögliches Linksbündnis. „In kapitalistischen Verhältnissen gibt es keine
Veränderung durch eine Regierungsbeteiligung, sondern nur durch Kämpfe auf
den Straßen und in den Betrieben“, sagt eine Rednerin.
Bejubelt wird sie vor allem von der Linksjugend Solid und Delegierten aus
Mitte. Einige Mitglieder von Solid besuchen in der Pause die Demo gegen die
eigene Parteispitze. Für die Beiträge von Eralp und Wolter gibt es keinen
Beifall.
Auch bei den Änderungsanträgen können sich die Kritikerinnen und Kritiker
nicht durchsetzen. Ein Antrag gegen die „Berliner Vereinbarung“ zu
Antisemitismus, dem Existenzrecht Israels und dem Schutz jüdischen Lebens,
die in der Vorsondierungen von Linker, Grünen und SPD vereinbart wurde,
findet keine Mehrheit.
## Schwerdtner schließt die Reihen
Eine Brücke zum palästinasolidarischen Lager der Partei schlägt die
Bundesparteivorsitzende Ines Schwerdtner. „Unsere Beschlüsse zu Gaza sind
klar“, sagt Schwerdtner. „Wir sind die, die den Begriff Völkermord in den
Mund genommen haben, als andere noch geschwiegen haben.“ Man stehe an der
Seite derer, die sich mit den Menschen in Palästina solidarisieren. „Auch
wenn die, die draußen stehen, etwas anderes signalisieren.“
Schwerdtner kritisiert aber die Abgeordnete Emde scharf. „Unsere Gegner
warten nur auf den einen Satz und das eine Foto, mit denen sie von ihrer
eigenen Politik ablenken können.“ Wer ein Mandat hat, habe eine
Verantwortung, sagt Schwerdtner an die Adresse von Vanessa Emde. „Jeder,
der provoziert, muss sich fragen lassen: Hilfst du dir nur selbst oder
denen, für die du dich einsetzt?“
„Ich freue mich wahnsinnig“, sagt Eralp nach Abschluss des Parteitags vor
den zahlreichen Fernsehkameras. „Das ist ein historischer Tag.“
Nach dem deutlichen Votum der Linken werden die Koalitionsverhandlungen
schon am Montag beginnen. Allerdings nicht mehr im Haus der Statistik, wo
zuvor die Sondierungen stattgefunden haben, [3][sondern im Berliner
Abgeordnetenhaus].
Schon am Dienstag steht die Linke dann vor der nächsten Herausforderung.
Dann geht es in der Fraktionssitzung um die Frage, wie es weitergeht mit
Vanessa Emde – der Abgeordneten, die beim Parteitag der Linken am Samstag
vor dem Dong-Xuan-Haus gegen die eigene Partei demonstriert.
31 Oct 2026
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## AUTOREN
(DIR) Uwe Rada
(DIR) Jana Laborenz
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