# taz.de -- Berliner Linken-Abgeordnete Emde: Auf Crashkurs
       
       > Das Berliner Linksbündnis könnte an der Abgeordneten Vanessa Emde
       > scheitern. Die SPD dringt auf ihren Ausschluss aus der Fraktion.
       
 (IMG) Bild: Vanessa Emde auf Crashkurs mit der eigenen Fraktion
       
       Das Berliner Abgeordnetenhaus hat 153 Mitglieder, es ist das größte
       Landesparlament in Ostdeutschland. 91 davon sind den Parteien zuzuordnen,
       die seit Montag über eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der
       Linkspartei verhandeln. Und doch kann es an einer einzigen Abgeordneten
       hängen, dass eben dieses Bündnis nicht zustande kommt.
       
       Dabei geht es nicht etwa darum, dass die Mehrheit eines solchen
       Linksbündnisses an genau dieser einen Stimme hängen würde. Rot-Grün-Rot
       hätte eine komfortable 15-Stimmen-Mehrheit. Ganz anders als in Hessen 2008,
       wo eine solche Koalition nur eine knappe Mehrheit gehabt hätte und
       letztlich an ein paar widerstrebenden SPD-Abgeordneten scheiterte.
       
       Nein, in Berlin kann [1][die 45-jährige Linkspartei-Abgeordnete Vanessa
       Emde] ein Linksbündnis einfach dadurch verhindern, dass sie Mitglied der
       Linksfraktion bleibt. Denn Emde symbolisiert für Kritiker genau jenen
       Antisemitismus und Israelhass in den Reihen ihres Landesverbands, der schon
       vor der Parlamentswahl am 20. September für viele Debatten über dessen
       Regierungs- und Bündnisfähigkeit sorgte.
       
       Bis zu den jetzigen Koalitionsgesprächen kam die Linkspartei, die bei der
       Wahl so gut abschnitt wie noch nie in Berlin und mit 25,7 Prozent der
       Stimmen stärkste Kraft wurde, nur durch eine schriftlich fixierte
       Distanzierung von Antisemitismus (und Organisierter Kriminalität, eine
       weitere offene Flanke). Grüne und SPD als mögliche Partner hatten darauf
       gedrängt und wollten sonst noch nicht mal in Sondierungsgespräche
       einsteigen.
       
       ## SPD drängt auf Ausschluss
       
       Die Abgeordnete Emde aber bestreitet weiterhin das Existenzrecht Israels.
       Weil sie das nicht nur denkt, sondern auch nach Unterzeichnung des
       erwähnten Papiers [2][weiter öffentlich macht], drängt vor allem die SPD
       darauf, sie aus der Fraktion auszuschließen. „Dann werden wir keine
       Koalition haben“, legte sich Berlins SPD-Chef [3][vorige Woche in der
       Talksendung „Markus Lanz]“ für den Fall fest, dass Emde Teil der
       Linksfraktion bleibt.
       
       Die Abgeordnete auszuschließen, ist allerdings nicht ganz einfach – eine
       einfache Mehrheit genügt dafür nicht, es braucht in der Fraktion schon eine
       Zweidrittelmehrheit unter den 44 Mitgliedern.
       
       Die Fraktionsführung um Elif Eralp, die Berlins erste Regierungschefin mit
       Migrationshintergrund und Linken-Parteibuch werden könnte, beeilt sich bis
       jetzt allerdings nicht, dafür einen Antrag auf den Weg zu bringen. Das galt
       bislang als Zeichen dafür, dass sie sich einer ausreichenden Mehrheit nicht
       sicher war. Zu Wochenbeginn hieß es nun, dass sich zuerst die Partei und
       nicht die Fraktion damit befassen solle.
       
       SPD-Chef Krach hat bei „Markus Lanz“ zwar keine Frist gesetzt, bis wann
       Emde raus sein muss. Doch gilt er ohnehin nicht als großer Fan eines
       Linksbündnisses. Er steht zudem unter großem Druck aus der eigenen
       Bundespartei und früherer Berliner SPD-Größen, nicht mit der Linkspartei zu
       koalieren.
       
       ## CDU streckt Hand aus
       
       Nun hat auch noch die CDU ganz offiziell die Hand ausgestreckt und zu
       parallelen Gesprächen eingeladen – mit den Grünen zusammen gäbe es auch
       dafür eine Mehrheit im Parlament, wenn auch nur eine knappe.
       
       Dieses Angebot haben Grüne und SPD zwar [4][mit Verweis auf die gerade erst
       begonnenen Koalitionsgespräche abgelehnt]. Doch kommt die Linksfraktion mit
       ihrem Ausschlussverfahren nicht bald in die Gänge oder verlässt Emde nicht
       von selbst die Fraktion, wird ihr Verbleib dort der entscheidende Hebel für
       die Gegner eines rot-grün-roten Bündnisses, dieses noch zu stoppen.
       
       Emde [5][provoziert derweil weiter]: Sie kam Dienstag in Begleitung einer
       Parteifreundin in die Fraktionssitzung, die als noch extremer gilt.
       
       6 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linke-fordert-Ruecktrit-von-Vanessa-Emde/!6227454
 (DIR) [2] /Linken-Abgeordnete-Vanessa-Emde/!6222188
 (DIR) [3] /Erste-Sitzung-im-neuen-Abgeordnetenhaus/!6223891
 (DIR) [4] /Treffen-der-CDU-mit-Gruenen-und-SPD/!6227374
 (DIR) [5] /Debatte-in-der-Linksfraktion/!6227078
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Grün-Rot in Berlin
 (DIR) Palästina-Proteste
 (DIR) Palästina
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Reden wir darüber
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ansage der Berliner Linkspartei: Mit Emde soll Ende sein
       
       Die Linkspartei in Berlin beschließt, die umstrittene Abgeordnete Emde zum
       Verzicht ihres Mandats aufzufordern. Zusätzlich droht ihr der
       Fraktionsausschluss.
       
 (DIR) Diskussion um Vanessa Emde: Neukölln nimmt es gelassen
       
       Der Streit um die Linken-Abgeordnete beschäftigt die Menschen in Neukölln
       kaum. Viele wollen einen Politikwechsel, zeigt ein Gang durch den Berliner
       Wahlkreis.
       
 (DIR) Linksfraktion in Berlin: Vanessa Emde provoziert weiter
       
       Die umstrittene Linkspartei-Abgeordnete kommt zur Fraktionssitzung in
       Begleitung von Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft.
       
 (DIR) Widerstand gegen Rot-Grün-Rot in Berlin: Du bist nie gut genug
       
       Linke, Grüne und SPD sollten sich dem medialen Dauerfeuer beugen und ihre
       Bemühungen um ein Linksbündnis in Berlin aufgeben. Es ist aussichtslos.