# taz.de -- Berlins Linken-Chefin Kerstin Wolter: „Wir müssen die gesellschaftlichen Kämpfe offensiver führen“
       
       > Kerstin Wolter spricht über die Kampagne gegen die Linke und wie sie
       > darauf reagieren müsse. Im Sondierungspapier sieht sie einen echten
       > Politikwechsel.
       
 (IMG) Bild: War Teil des fünfköpfigen Sondierungsteams der Linkspartei: Kerstin Wolter
       
       taz: Frau Wolter, die [1][Kampagne gegen die Linke] hat in den vergangenen
       Wochen wahnwitzige Züge angenommen. Welchen Vorwurf fanden Sie am
       krassesten? 
       
       Kerstin Wolter: Was ich am schlimmsten fand, war, dass
       Bundestagspräsidentin Klöckner sinngemäß gesagt hat, wenn die Linke in
       Berlin regiert, dann werde das Credo „Nie wieder“ zur Farce. Während sich
       in Sachsen-Anhalt die AfD aufmacht, den Ministerpräsidenten zu stellen,
       werden wir Linke gleichgesetzt mit einer Politik der Nationalsozialisten.
       Das finde ich wirklich krass. Das ist eine ganz besondere Form der
       Geschichtsvergessenheit. Wir Linke sind es schließlich, die in der
       Tradition des Antifaschismus stehen. Die Konservativen sollten endlich
       akzeptieren, dass die Linke die Wahl gewonnen hat.
       
       taz: Wie knapp entgingen die Gespräche mit SPD und Grünen dem Scheitern? 
       
       Wolter: Es gibt wenig Beispiele, bei denen schon Sondierungen unter so
       einem enormen Druck gestanden haben, weder in Berlin selbst noch
       bundesweit. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eingemischt.
       
       taz: Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Ergebnisse? 
       
       Wolter: Ich finde, das [2][Sondierungspapier] ist ein wirklicher
       Politikwechsel, für eine sehr ambitionierte Mietenpolitik und auch ein
       Paradigmenwechsel im Umgang mit einer schwierigen Haushaltslage. Es geht um
       eine Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt
       stellt.
       
       taz: SPD-Chef Steffen Krach hat die Ergebnisse als Erfolg der SPD verkauft
       und auch den Kompromiss bei der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen
       gelobt. Musste die Linkspartei zu viel nachgeben – und das als
       Wahlsiegerin? 
       
       Wolter: Es ist ein großer Erfolg der Berlinerinnen und Berliner, dass wir
       die Vergesellschaftung und weitere wichtige Maßnahmen gegen die Mietenkrise
       vereinbart haben. Und ja, wir haben 25,7 Prozent geholt, aber das sind eben
       auch nicht 50 Prozent. Das heißt, es braucht natürlich Kompromisse –
       zwischen den Parteien, aber auch mit der Stadtgesellschaft.
       
       taz: Wieso soll ein Vergesellschaftungsgesetz [3][erst 2028 verabschiedet
       werden]? 
       
       Wolter: Das ist schon ein sehr ambitionierter Zeitplan. Wir begehen damit
       Neuland, auch rechtlich. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
       soll der Artikel 15 Grundgesetz angewendet werden – und das natürlich
       rechtssicher.
       
       taz: Besteht dann nicht die Gefahr, dass die Konzerne bis dahin einfach
       Tochterfirmen gründen, damit sie unter der Schwelle liegen, und am Ende
       wird keine einzige Wohnung vergesellschaftet? 
       
       Wolter: Keine Sorge, das können wir ausschließen. Wir wollen einen Stichtag
       vorsehen, zu dem der Bestand der Konzerne erfasst wird, damit ein Abverkauf
       ausgeschlossen wird.
       
       taz: Vereinbart wurde, die Entschädigungen auf 16 Milliarden Euro zu
       deckeln. Das hört sich sehr viel an. Woher kommt diese Zahl? 
       
       Wolter: Nach unseren Berechnungen wären in dem Fall, dass Unternehmen mit
       3.000 Wohnungen oder mehr vergesellschaftet werden, bis zu 15 Milliarden
       Euro nötig gewesen. Jetzt sind es weniger Wohnungen. 16 Milliarden sind
       eine Maximalgrenze, mit der wir das gut umsetzen werden können. Wenn wir am
       Ende darunter liegen, sind wir auch nicht traurig.
       
       taz: Welcher der Kompromisse war für Sie persönlich am schmerzhaftesten? 
       
       Wolter: Einer davon ist, dass Konzerne erst ab einem Bestand von 10.000
       Wohnungen vergesellschaftet werden. Aber das bedeutet immer noch, dass wir
       knapp 160.000 Wohnungen dem Markt und der Spekulation entziehen werden.
       Nachschärfen müssen wir auch nochmal beim Thema gesellschaftlicher
       Zusammenhalt. Wir wollen [4][das Wahlrecht für alle einführen, die fünf
       Jahre lang hier leben], sowie eine City-ID. Außerdem braucht es noch viel
       mehr Dialog und die Verständigung der verschiedenen Communitys hier. Und
       ja, das betrifft natürlich auch den ganzen Themenkomplex Nahost.
       
       taz: Wir halten fest, dass es in unserem Gespräch nicht „die Medien“ sind,
       die das Thema ansprechen. 
       
       Wolter: Na, es beschäftigt uns ja auch. Auch wenn alle Umfragen zeigen, das
       wichtigste Thema für die Leute sind die Mieten und die soziale
       Gerechtigkeit. Trotzdem wird hier in Berlin, stärker als in anderen
       Städten, eine Auseinandersetzung um die Nahostfrage geführt. Wir haben hier
       eine große jüdische Community, und auch die größte palästinensische
       Diaspora Europas. Ich finde, das muss stärker in den
       Koalitionsverhandlungen vorkommen. Da wünsche ich mir mehr Dialog und dass
       wir zu einer gemeinsamen Sprache finden.
       
       taz: Haben Sie Verständnis, dass palästinasolidarische Linke vom
       Sondierungspapier enttäuscht sind? 
       
       Wolter: Jüdisches Leben zu schützen und der Kampf gegen Antisemitismus sind
       genauso wichtig wie der Kampf gegen Rassismus. Das gehört für mich als
       Linke zusammen. Der jungen Bewegung, die sich für die Rechte der
       Palästinenser:innen einsetzt, möchte ich sagen: Hier in dieser Stadt
       wurde die Schoah geplant und begonnen. Deswegen hat für eine Linke in
       Berlin der Schutz jüdischen Lebens und damit das Existenzrecht Israels eine
       ganz besondere Bedeutung. Und das steht nicht im Widerspruch dazu, den
       Genozid in Gaza zu verurteilen.
       
       taz: Am Dienstag tagt der Fraktionsvorstand, voraussichtlich spricht er
       auch über [5][Vanessa Emde]. Was soll denn, wenn es nach Ihnen geht, mit
       der Abgeordneten passieren? 
       
       Wolter: Es geht hier darum, inwiefern Abgeordnete unserer Fraktion, die
       Teil von einem größeren Ganzen sind, auf den Füßen unseres Programms
       stehen. Ich weiß noch, wie hart die Auseinandersetzung rund um Sahra
       Wagenknecht war, als Abgeordnete und Funktionsträger unserer Partei ihre
       Mandate fast wie kleine Ich-AGs individualisiert haben. Das hat unserer
       Partei überhaupt nicht gutgetan. Und ich dulde nicht, dass das weiter
       passiert.
       
       taz: Der Gegenwind für die Linke könnte noch rauer werden. Konservative
       wollen der Hauptstadt alle möglichen Gelder entziehen und
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Enteignungen [6][mit einem
       sogenannten Investitionsschutzgesetz erschweren]. Hat die Linke Berlin
       dafür einen Plan? 
       
       Wolter: Ich sehe nicht, dass das alles umsetzbar ist, was da rausgeblubbert
       wird. Wenn es etwa um die Hauptstadtfinanzierung geht, kann ich die
       Konservativen nur warnen: Denn damit werden auch staatliche Museen
       gefördert, unter anderem das Jüdische Museum. Da zu kürzen halte ich für
       keine gute Idee. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir uns gegen diese
       Angriffe wappnen. Ich denke, dass die Linke, die gesellschaftlichen Kämpfe,
       die es gibt, offensiver führen muss, als das vielleicht in den letzten
       Wochen der Fall war.
       
       taz: Der Eindruck war schon, dass Elif Eralp seit der Wahl weitgehend auf
       Tauchstation war. 
       
       Wolter: Na ja, wir haben diese Angriffe zurückgewiesen, auch Elif Eralp
       beim Landesparteitag. Aber ich verstehe, dass der Eindruck entstanden ist.
       Die Sondierungsgespräche wurden von wenigen geführt. Wenn wir jetzt in die
       Koalitionsverhandlungen gehen, planen wir als Linke für unsere Mitglieder
       sehr viele Formate. Die Partei wird eine wichtige Rolle spielen.
       
       taz: Nicht ganz mitgenommen fühlen sich einige aus der Partei auch bei
       diesem Satz aus dem Sondierungspapier: „Wir stärken die Polizei und den
       Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“
       Wie ist das gemeint: bei gleichen Kapazitäten andere Prioritäten setzen –
       oder aufrüsten? 
       
       Wolter: Damit ist gemeint, wenn vor jüdischen Einrichtungen bisher
       vielleicht nur zwei Polizisten stehen, und es künftig drei sein sollen,
       wird das nicht an uns scheitern. Stärken wollen wir vor allem die
       Zusammenarbeit mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Sinne der
       Prävention. Denn, und das sagen viele Sicherheitsexpertinnen und -experten:
       Mehr Polizei führt nicht unbedingt zu mehr Schutz und Sicherheit.
       
       taz: Es geht also nicht um Aufrüstung? 
       
       Wolter: Es geht um eine Umverteilung des Personals hin zu diesen Aufgaben.
       Wir haben vereinbart, den Bestand des Personals der Polizei zu halten.
       Ebenso wollen wir dafür sorgen, dass die Polizei das Versammlungsrecht
       besser gewährleistet, statt es einzuschränken. Und wir wollen die
       parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.
       
       taz: Wenn Ihnen Sicherheit so wichtig ist, wie wär’s, wenn die Linke mal
       die Innensenatorin stellt? Das haben Sie bisher ja gern der SPD überlassen. 
       
       Wolter: Vorstellen können wir uns vieles, aber über Personal entscheiden
       wir am Ende von Koalitionsgesprächen.
       
       26 Oct 2026
       
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