# taz.de -- Linke fordert Rücktritt von Vanessa Emde: „Jetzt reicht’s!“
       
       > Die Linke-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg will, dass Vanessa Emde
       > ihr Mandat zurückgibt. Es brauche Klarheit gegen Terrorverherrlichung.
       
 (IMG) Bild: Katalin Gennburg fordert, dass Vanessa Emde ihr Mandat zurückgibt
       
       taz: Die Linke steht seit Wochen unter Beschuss. Auch intern hagelt es
       Kritik, etwa in der Nahostfrage. Wie sollte die Berliner Linke damit
       umgehen? 
       
       Katalin Gennburg: Für mich ist ein Punkt erreicht, an dem ich denke, jetzt
       reicht’s. Wir müssen einen Schlussstrich unter diese unsägliche Debatte
       ziehen und so selbst die Kampagne gegen unsere Partei beenden. Wenn Linke
       sich mit Leuten wie [1][Ibrahim Ibrahim] solidarisieren, so wie es Vanessa
       Emde tut, überschreiten sie eine Grenze. Vedi (Vanessa Emde; Anm. d.
       Redaktion) verweigert eine Distanzierung von Ibrahim, deshalb bin ich der
       Auffassung, dass sie ihr Mandat zurückgeben sollte. Dieser Ibrahim
       verherrlicht die Hamas. Wir können nicht akzeptieren, wegen solch
       vereinzelter Aussagen als gesamte Partei in die Nähe von
       Terrorverherrlichern gestellt zu werden.
       
       taz: Die Berliner Abgeordnete Emde stand dafür schon häufiger in der
       Kritik, etwa nach der Wahlparty im September. Warum fordern Sie ihren
       Ausschluss erst jetzt? 
       
       Gennburg: Wenn Genossinnen sagen, sie haben Angst, nehme ich das sehr
       ernst. Das ist spätestens letzte Woche durch das Spiegel-Interview von Elif
       Eralp klar geworden. Das hat etwas verändert, auch für mich persönlich.
       
       taz: Inwiefern? 
       
       Gennburg: Ich weiß, wie es ist, als Politikerin Angst zu haben. Auch ich
       musste als Politikerin wegen Bedrohungen Schutzmaßnahmen ergreifen, als
       dazu aufgerufen wurde, meine Adresse in rechten Chats zu veröffentlichen.
       Auch als ich mich mit den größten Baulöwen angelegt habe, dachte ich: „Oh
       Gott, oh Gott, begebe ich mich eigentlich in Gefahr, wenn ich so mächtigen
       Leuten das Handwerk lege?“ Zu hören, dass Elif sich fürchtet, auch um ihre
       Familie, hat mich zutiefst erschüttert.
       
       taz: Sie selbst haben sich früher im Landesvorstand und im Abgeordnetenhaus
       oft aufgelehnt, etwa gegen Ihren Genossen Klaus Lederer. Gehört Widerspruch
       nicht zur DNA Ihrer Partei? 
       
       Gennburg: Ja klar, ich bin total für eine rebellische, basisdemokratische
       Politik. Aber auch ich habe die gemeinsamen Beschlüsse am Ende immer
       mitgetragen. Es ist die verdammte Aufgabe von PolitikerInnen, genau das zu
       tun, wir sind nun mal gewählte Vertreter*innen. Wenn es für eine Genossin
       nicht möglich ist, sich an die Mehrheitsbeschlüsse unserer wunderbaren
       Partei zu halten, muss sie eben raus. Gerade wir vom linken Flügel haben
       immer gesagt: Ein Mandat ist kein Privateigentum, sondern es wird immer in
       Kooperation mit der Partei gewonnen, die von vielen Aktiven getragen wird.
       Aber Emde geht es doch gar nicht mehr um [2][Sachfragen], sondern nur noch
       um Selbstprofilierung und Spaltung.
       
       taz: Womit hat Emde gegen Beschlüsse der Linken verstoßen? 
       
       Gennburg: Mit ihrer Solidarität zu Ibrahim Ibrahim hat sie die Grenze
       endgültig überschritten. Auch dass sie das Existenzrecht Israels verneint,
       geht nicht. Sie könnte so etwas sagen wie: „Natürlich stehen wir zum
       Existenzrecht Israels. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass linke
       Staatskritik wichtig ist.“ Das wäre völlig in Ordnung. Aber das hat sie
       nicht getan. Sie zieht keine Grenze zu Ibrahim Ibrahim und
       terrorverherrlichenden Organisationen. Da muss man ein Stoppzeichen setzen.
       
       taz: Fordern Sie auch einen Parteiausschluss von Emde? 
       
       Gennburg: Das ist die Aufgabe anderer Leute.
       
       taz: Aber Sie würden es unterstützen? 
       
       Gennburg: Ich habe damals den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht mit
       beantragt, weil es nicht mehr anders ging. Dabei bin ich wirklich nicht
       scharf darauf, ständig [3][Parteiausschlüsse] zu beantragen.
       
       taz: Viele sagen, die Linke hat Wahlkreise wie Neukölln gerade wegen
       Positionen wie denen von Emde gewonnen. Wie wollen Sie den Wählenden
       erklären, wenn ihre Kandidatin nicht mitmachen darf? 
       
       Gennburg: Wir haben noch keine solide Wahlauswertung, das heißt, es ist
       überhaupt nicht belegt, ob die Linke, etwa in Neukölln, für ihre
       Solidarität mit Gaza gewählt wurde. In dem Wahlkreis, in dem Vedi
       angetreten ist, war die Linke schon lange vor ihrer Kandidatur stark, da
       hatten wir bei der vorherigen Wahl schon fast 30 Prozent. Sie ist also
       nicht angetreten und war auf einmal die Geilste, sondern in Neukölln,
       übrigens lange vor dem 7. Oktober und auch vor der Kandidatur von Ferat
       Kocak, haben Linke schon vor Jahren angefangen, Haustürwahlkämpfe und
       Organizing in der Nachbarschaft zu machen. Es gab in Berlin insgesamt eine
       Wechselstimmung. Da finde ich es anmaßend und vermessen, sich hinzustellen
       und zu sagen, weil ich so palästinasolidarisch bin, haben wir Neukölln
       gewonnen. Nee, wir haben nicht, der Erfolg in Neukölln ist über ein
       Jahrzehnt hart erarbeitet worden – und das nicht von Vedi Emde.
       
       taz: Wenn Emde wirklich ausgeschlossen wird, würde sie bestimmt einige
       Solidarität erhalten. Würde das die Spaltung der Partei nicht sogar
       zementieren? 
       
       Gennburg: Ich kenne meine Partei sehr gut. Wir haben 130.000 Mitglieder.
       Ich weiß, dass es ganz viele Mitglieder gibt, die darauf warten, dass diese
       Querelen aufhören und dass der berechtigte Anspruch vieler Mitglieder
       eingelöst wird, dass man sich jetzt zusammenstellt und die Wahlversprechen
       umsetzt. Und ich möchte noch einmal betonen: Unsere Beschlüsse erlauben zu
       Nahost ja einen breiten Meinungskorridor. Aber außer Emde gibt es in der
       aktuellen Fraktion im Abgeordnetenhaus wirklich niemanden, [4][der solche
       Positionen vertritt]. Auch nicht bei sehr palästinasolidarischen
       Genossinnen wie zum Beispiel Martha Kleedörfer. Die hat ja auch streitbare
       Positionen, zum Beispiel hat sie mal einen Antrag eingebracht, eine
       Palästina-Fahne vorm Rathaus Mitte zu hissen. Aber so was hat sie immer in
       einem demokratischen Diskurs und immer im Rahmen der Partei getan. Es gibt
       in der Linken viele Leute, die sagen: Palästinasolidarität, ja.
       Terrorverherrlichung? Nein. Darüber müssen wir als Linke jetzt einfach
       Klarheit herstellen.
       
       4 Nov 2026
       
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