# taz.de -- Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: Umgang mit Emde ungeklärt
       
       > Der Linken-Fraktionsvorstand sieht weiterhin keine Arbeitsgrundlage mit
       > Vanessa Emde. Ihr droht ein Fraktionsausschluss oder die Aufforderung,
       > ihr Mandat zurückzugeben.
       
 (IMG) Bild: Vanessa Emde am Rande der Sitzung mit dem Fraktionsvorstand am Dienstag
       
       Die Berliner Linksfraktion hat am Dienstag keine Entscheidung über die
       [1][umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde] getroffen. Die in Neukölln direkt
       gewählte Emde hatte sich am Mittag in geschlossener Sitzung etwa anderthalb
       Stunden mit dem Fraktionsvorstand ausgetauscht, später wurde auch in der
       Sitzung der Fraktion über sie beraten. Zu einer Lösung gekommen ist man
       dabei nicht. In einer Meldung am Abend hieß es: „Der Fraktionsvorstand
       sieht auch nach diesem Gespräch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage als nicht
       gegeben an.“
       
       Emde hatte bereits vor zwei Wochen eine gemeinsame Vereinbarung der
       Fraktion zum Themenkomplex Nahost, die sie selbst unterschrieben hatte, in
       einem Video quasi aufgekündigt. Entgegen der Beschlusslage war sie darin
       erneut für eine Einstaatenlösung in Nahost eingetreten, statt den Konsens
       von Partei und Fraktion – Zweistaatenlösung und Eintreten für das
       Existenzrecht Israels – zu vertreten. Offenbar war Emde nun nicht bereit,
       ihre Distanzierung zu widerrufen.
       
       Als Konsequenz kündigte der Fraktionsvorstand an: „Daraus resultierende
       Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten.“ Eines davon wird wohl
       erneut die Fraktion sein, die nächsten Dienstag wieder zusammenkommt. Dort
       kann ein Antrag auf Ausschluss Emdes gestellt werden, für dessen Annahme es
       einer Zweidrittelmehrheit bedarf.
       
       Zugleich wird Emde wohl auch Thema im Landesvorstand der Linken. Informiert
       über die Vorgänge ist dieser bestens: Denn die beiden Parteivorsitzenden
       Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter sind auch Mitglieder des
       Fraktionsvorstandes und haben an dem ergebnislosen Gespräch mit Emde
       teilgenommen.
       
       ## Verstoß gegen Mandatsträgervereinbarung
       
       Grundlage für die Befassung im Parteigremium ist die von Emde, genauso wie
       von allen anderen Kandidat:innen der Linkspartei, bereits vor der Wahl
       unterschriebene Mandatsträger:innenvereinbarung. Darin verpflichten sich
       alle zukünftigen Abgeordneten, sich an die Grundsätze der Partei, also das
       Erfurter Programm, aber auch an das Wahlprogramm zu halten und dies „aktiv
       zu vertreten“.
       
       Die Vereinbarung regelt, dass bei Verletzung der „Pflichten gegenüber der
       Partei“ zunächst der Dialog geführt werden muss. Bei „fortgesetzter
       Nichterfüllung der Verpflichtungen“ sollen die Vorstände der Landes- oder
       Bezirkspartei den jeweiligen Parteitagen „Vorschläge für den Umgang“
       unterbreiten. Im Raum steht dabei die Aufforderung an Emde, das gewonnene
       Mandat an die Partei zurückzugeben. Eine Handhabe, die Abgeordnete dazu
       verpflichten, gibt es gleichwohl nicht.
       
       28 Oct 2026
       
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