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# taz.de -- Gegen Kürzungen in der Pflege: Patientenschützer begrüßen SPD-Vorstoß

> Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Pflegereform beschließen. Doch
> jetzt droht die SPD, das Ganze zu blockieren. Patientenschützer begrüßen
> das.

(IMG) Bild: Bei den Pflegebedürftigen sparen, um die Pflegekosten zu senken? Die SPD stellt sich dagegen

dpa/kna | Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt den neuen Vorstoß
der SPD gegen Kürzungen bei der Pflege. „Es ist gut, dass die SPD bei der
geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht“, sagte Vorstand
Eugen Brysch am Samstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine
zukunftssichere und generationengerechte Finanzierung müsse Berechenbarkeit
schaffen: „Hier sind der Eigenanteil für die reine Pflege zu deckeln und
die Versicherungszuschüsse für die Hilfsbedürftigen daheim parallel zur
Kostenentwicklung anzupassen.“

Glaubwürdig werde der Vorstoß seiner Partei aber nur, wenn SPD-Chef und
Finanzminister Lars Klingbeil konkrete Taten folgen lasse, so Brysch. Unter
anderem müsse der Minister die Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden
Euro zurückzahlen und die auf über 5 Milliarden Euro angestiegenen
Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige übernehmen. Aber
auch die Bundesländer seien in der Pflicht: „Sie haben endlich die
Ausbildungs- und Investitionskosten zu übernehmen. Das entlastet
Heimbewohner sofort um 700 Euro monatlich.“

## Pflegefonds aufbauen

Darüber hinaus sei eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen
Pflegeversicherung verfassungskonform möglich, fügte Brysch hinzu: „Alle
Maßnahmen zusammen bringen der sozialen Pflege Luft für die nächsten 15
Jahre. Zeit genug, um einen Pflegefonds ähnlich der geplanten Rentenreform
aufzubauen.“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte am Freitagabend auf Instagram
erklärt, seine Partei akzeptiere in der Pflege „keine Leistungskürzungen
auf dem Rücken der Menschen“. Das könnte den für Mittwoch geplanten
Kabinettsbeschluss zur Pflegereform blockieren.

## Entlastung für Angehörige

Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für Pflegebedürftige und ihre
Familien werden, betonte der Politiker in seinem Video. Wer Angehörige
pflege, leiste unter großem Druck eine „unglaublich wertvolle Arbeit für
unsere Gesellschaft“ und verdiene mehr Unterstützung und Anerkennung. Daher
müsse es eine echte Strukturreform geben mit mehr Solidarität, mehr
Entlastung und dauerhaft stabiler Finanzierung.

Dazu schlage die SPD ganz konkret einen Pflegedeckel vor, also eine
Begrenzung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim,
fügte Klüssendorf hinzu: „Außerdem wollen wir ein gerechtes und
solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen
finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.“

Die SPD will bei Reformen der Pflegeversicherung nach Aussage von
Generalsekretär Tim Klüssendorf keine Leistungskürzung akzeptieren. Bei der
Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Klüssendorf am
Freitagabend. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für
Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das
lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine
[1][Leistungskürzung in der Pflege.]“

Offen ließ Klüssendorf, was das mit Blick auf den für kommende Woche
geplanten Kabinettsbeschluss zur finanziellen Stabilisierung der
Pflegeversicherung im nächsten Jahr bedeutet.

## SPD fordert Deckelung der Pflege-Eigenanteile

Wenn es nach der SPD gehe, „dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig
spürbar entlasten“, sagte der Generalsekretär. Er verwies dabei auf den
Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische
SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte –
also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im
Pflegeheim.

„Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den
Pflegekosten finanziell überfordert werden“, sagte Klüssendorf. „Außerdem
wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen,
oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und
sozialer Pflegeversicherung.“

Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei
1.500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen
mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt
3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.

## Milliardendefizit droht

Die schwarz-rote Koalition arbeitet aktuell an einer Reform, um das für
2027 erwartete [2][Milliardendefizit der Pflegeversicherung] zu decken und
allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Bundesgesundheitsminister
Carsten Linnemann peilt an, diesen Entwurf in der kommenden Woche ins
Kabinett zu bringen. Details sind noch nicht bekannt. Ein Entwurf seiner
Vorgängerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor.

Linnemann plant darüber hinaus eine umfassendere Pflegereform und hat dazu
angekündigt, eine Expertenkommission einzusetzen. „[3][Unser Pflegesystem
ist, wie es jetzt organisiert ist], nicht zukunftsfest“, sagte der
CDU-Politiker vor Kurzem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn man es
nicht grundlegend umbaue, werde es in den Dreißigerjahren kollabieren,
sagte er. Daher werde er eine „Strukturkommission“ ins Leben rufen. „Ziel
ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine
strukturelle Pflegereform bekommen.“

26 Sep 2026

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