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# taz.de -- Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Siegmund rechnet mit Unbekannten

> Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre Meinung geändert. Auch ohne eigene
> Mehrheit will sich ihr Spitzenkandidat zur Wahl stellen.

(IMG) Bild: Will im Dezember antreten: Ulrich Siegmund kündigt an, als Ministerpräsident im Landtag zu kandidieren

Für die AfD in Sachsen-Anhalt laufen die Gespräche offenbar gut. Am
Dienstagmittag verkündete der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im
Landtag in Magdeburg, er wolle sich Mitte Dezember als Ministerpräsident
zur Wahl stellen. Dabei fehlen seiner Partei drei Stimmen bis zur nötigen
Mehrheit. Offiziell verhandelt die AfD bislang nur mit dem BSW. Das
wiederum betont vehement, es werde nicht für Siegmund stimmen. Dieser gibt
sich derweil überzeugt, er werde bereits im ersten Wahlgang die nötigen
Stimmen bekommen.

Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD 43,8 Prozent erhalten.
Im neuen Landtag stellt sie damit 39 der 83 Abgeordneten. Die
nationalautoritäre Partei hatte in den vergangenen Wochen erklärt, sie
wolle CDU-Abgeordnete überreden, zur AfD überzulaufen. Erfolg hatte sie
damit bislang nicht. Woher die fehlenden Stimmen für Siegmunds Wahl kommen
sollen, ließ die AfD am Dienstag offen.

Wenige Stunden zuvor hatte es in der Parteizentrale der SPD, ebenfalls in
Magdeburg, ein Gespräch über einen „parteiübergreifenden
Ministerpräsidenten“ gegeben. Die SPD hatte eingeladen, um über eine
stabile Regierung ohne AfD-Beteiligung zu sprechen. Vertreter:innen der
Linken, der Grünen und des BSW kamen; die CDU hatte schon vergangene Woche
abgesagt.

Während des Gesprächs sei es um die unterschiedlichen Perspektiven
gegangen, berichtete der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt danach vor
der Presse. Ein Folgetermin sei in Aussicht – zumindest, wenn das BSW nicht
gemeinsame Sache mit der AfD mache. Das ist eine gar nicht so kleine
Einschränkung.

## „Parlamentarische Gepflogenheit“

Das BSW hat angekündigt, schon bei der konstituierenden Sitzung des
Landtags nächste Woche den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum
Landtagspräsidenten zu wählen. Das sei „parlamentarische Gepflogenheit“.
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, kündigte wiederum an:
Sollte das BSW gemeinsame Projekte mit der AfD durchsetzen, werde die Linke
nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten.

Linke, Grüne und SPD wiederholten am Dienstag, das Ziel der gemeinsamen
Gespräche sei, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Von Angern
sagte dazu, ein parteiübergreifender Ministerpräsident sei zwar nicht die
beste Lösung. „Ich sehe aber auch die Notsituation, in der wir uns hier in
Sachsen-Anhalt befinden.“

Gemeinsam mit dem BSW kommen die drei Parteien auf 29 von 83 Sitzen im
Landtag – weit entfernt von einer Mehrheit. Der Plan sieht allerdings vor,
dass ein parteiübergreifender Ministerpräsident auch Stimmen aus anderen
Fraktionen bekäme. Das BSW beharrt darauf, auch die AfD müsse
berücksichtigt werden, weil knapp 44 Prozent der Wähler:innen für sie
gestimmt hätten. Linke, SPD und Grüne haben dabei nur die CDU im Blick.

## Suche nach der „eierlegenden Wollmilchsau“

Doch schon in der vergangenen Woche hatte die CDU erklärt, sie werde nicht
an Gesprächen über eine Regierung teilnehmen. Nach der Wahl hatte der
Landesvorstand beschlossen, in [1][die Opposition] zu gehen. Sie bekam nur
17,2 Prozent der Stimmen, rund 20 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl
zuvor. Aus dem Landesverband heißt es, [2][um sich zu erholen, müsse man
sich neu sortieren]. Weiterzuregieren wie in den vergangenen 24 Jahren
komme deshalb nicht infrage.

Ob es eine parteiübergreifende Kandidatur gibt, die die Christdemokraten
zur Zustimmung locken könnte, bleibt offen. In den Gesprächen sei noch kein
Name gefallen, erklärte von Angern. Es sei um die Eigenschaften gegangen,
die eine solche Person mitbringen müsse. Von Angern selbst habe in der
Runde gesagt: „Das ist dann wohl die eierlegende Wollmilchsau.“

Trotz der offensichtlichen Differenzen soll es nach der konstituierenden
Sitzung einen Folgetermin geben. Daran halte die SPD auch nach der
Ankündigung Siegmunds fest, teilte die Partei der taz mit.

29 Sep 2026

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