# taz.de -- AfD in Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme haben bald ersten Landtagspräsidenten
       
       > Mit Tobias Rausch will die AfD jemanden als Landtagspräsidenten
       > aufstellen, der für Vetternwirtschaft bekannt ist. Das BSW sieht kein
       > Problem.
       
 (IMG) Bild: Tobias Rausch (AfD) könnte Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden, bekannt ist er bislang vor allem für Vetternwirtschaft
       
       Wie es denn nun um die Vetternwirtschaft in seinem Landesverband und seiner
       Landtagsfraktion stehe? „Haben Sie sonst keine Sorgen?“, fragt der
       designierte erste AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch am Telefon zurück.
       
       Der hat in der letzten Legislatur nicht nur [1][4 Fußballspieler seines
       Dorfklubs auf Minijobbasis angestellt], sondern es arbeiteten auch gleich 3
       seiner Geschwister für eine AfD-Bundestagsabgeordnete. Und Rauschs Ehefrau
       arbeitet noch immer für die Landtagsfraktion, in der Rausch bislang
       parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie soll [2][dort 6.000 Euro
       verdienen]. Zur landesinternen Kommission, die all dies aufarbeiten sollte,
       könne Rausch nichts sagen, wie er der taz sagte.
       
       Dafür umso mehr zu seiner Kandidatur für das Amt des Landtagspräsidenten,
       für die er sich am Dienstag in seiner AfD-Fraktion die Rückendeckung holen
       wolle: „Ich gehe davon aus, dass die Fraktion das trägt. Wir wollen
       zunächst die Geschäftsordnung zurückdrehen, sodass der stärksten Fraktion
       neben dem überparteilichen Amt des Präsidenten auch noch ein Vizepräsident
       zusteht, wie es aktuell auch bei der CDU ist.“ Rausch könnte der erste
       Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei seit 1945 werden.
       
       Das BSW hat bereits angekündigt, einen Landtagspräsidenten der AfD
       mitzuwählen, damit käme Rausch auf die erforderliche einfache Mehrheit, die
       man bei der Ministerpräsidentenwahl am Ende des Jahres auch gerne für
       Ulrich Siegmund hätte. Parteiintern gilt die Wahl als Testballon für die
       erste AfD-Regierung.
       
       ## Amt mit hohem Missbrauchspotenzial
       
       Demokratische Abgeordnete wären frei, ihre Stimme einem AfD-Kandidaten zu
       verweigern, wie es bisher in anderen Parlamenten die Regel war. Obwohl das
       natürlich die AfD-Opferrolle stärkt, sah man bisher größeren Schaden im
       Missbrauchspotential des Amtes: Ein AfD-Landtagspräsident hätte die
       personelle Hoheit über die Landtagsverwaltung, kann den Parlamentsdirektor
       einfach so feuern und Personal nach eigenem Gusto nachbesetzen oder in den
       Ruhestand schicken. Ebenso könnte er Abläufe sabotieren, oder eine
       Neben-Außenpolitik mit Moskau-Besuchen betreiben oder neurechte Vordenker
       wie Götz Kubitschek zum Symposium einladen.
       
       Rausch gab hingegen an, dass er überparteilich agieren wolle und im Übrigen
       nicht Kritik an Vetternwirtschaft in seiner Partei teile, wie er der taz
       sagte. Man könne sich ja daran stoßen oder das kritisieren, aber ein
       Skandal sei das alles nicht gewesen: „Stellen waren frei und wurden
       besetzt.“ Und mittlerweile seien sogenannten Überkreuzanstellungen von
       Familienmitgliedern ja verboten und in der nächsten Legislatur werde man
       sich auch daran halten. In diesem Punkte wolle man die Geschäftsordnung
       nicht zurückdrehen, so Rausch.
       
       Für den Bundestag gilt das allerdings nicht: Mittlerweile arbeite nur auch
       noch seine Schwester im Bundestag, der er ihre Arbeit nicht untersagen
       könne. Die übrigen Geschwister nicht mehr. Auch arbeite nur noch einer der
       Fußballer in seinem Büro – „Aber den kenne ich auch schon länger.“ Auch
       seine Frau arbeite noch für die AfD-Fraktion, allerdings habe er diese ja
       erst auf der Arbeit kennengelernt – insofern teile Rausch nicht die Kritik
       des Parteichefs Tino Chrupalla, der mit Blick auf die Verhältnisse in
       Sachsen-Anhalt von einem „Geschmäckle“ sprach.
       
       Vertreter:innen des BSW erklären trotz allem einstimmig, dass sie einen
       Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt wählen werden. Das gebiete
       die „übliche parlamentarische Gepflogenheit“, erklärt zum Beispiel der
       Bundesvorsitzende Fabio De Masi. Die größte Fraktion habe Anspruch auf das
       Amt. In einem Post bei X setzte er noch dazu: „Sofern diese keinen
       Extremisten nominiert.“
       
       ## Göring war der letzte rechtsextreme Parlamentspräsident
       
       Hält das BSW in Sachsen-Anhalt Rausch denn für einen Extremisten? Auf
       Anfrage der taz erklärt John Luca Dittrich, Parlamentarischer
       Geschäftsführer, er sehe keinen Anlass, „Rausch als Extremisten zu
       bezeichnen.“ Der AfD-Mann verfüge über langjährige Erfahrung. „Wir erleben
       ihn im parlamentarischen Betrieb als kompetenten und mit den Abläufen des
       Landtags vertrauten Politiker.“
       
       Die zentrale Rolle Rauschs in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD nehme
       das BSW ernst, erklärt Dittrich. Vetternwirtschaft sollte in der Politik
       keinen Platz habe, sagt er. Doch gleichzeitig müsse bei einem „so wichtigen
       parlamentarischen Amt“ die Entscheidung auf der „Grundlage eines
       Gesamtbildes getroffen werden“.
       
       Eva von Angern, die Fraktionsvorsitzende der Linken, bewertet das ein wenig
       anders. Rausch habe schon gezeigt, worum es ihm gehe: „sich in die eigene
       Tasche zu wirtschaften“. Ein solches Verhalten schließe grundsätzlich davon
       aus, das Amt des „obersten Repräsentanten der Legislative“ zu bekleiden.
       Aber das ist nicht ihr erster Kritikpunkt an Rausch.
       
       Das Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten zu wählen,
       sei „in extremen Maße geschichtsvergessen“, sagt von Angern. „Der letzte
       Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, war
       Herrmann Göring.“ Der Hitler-Getreue wurde 1932 zum Präsidenten des
       Reichstags gewählt. Für die Linke sei egal, wen die AfD in Sachsen-Anhalt
       zum Landtagspräsidenten aufstelle: „Ein Mitglied einer rechtsextremen
       Partei sollte dieses Amt nie innehaben.“
       
       Rausch selbst sei im Übrigen kein Gemäßigter. „Er saß immer in der ersten
       Reihe. Wenn seine Fraktion die Redner:innen vorne am Pult zugebrüllt
       haben, hat er nie Einhalt geboten.“ Rausch habe applaudiert, wenn zum
       Beispiel Hans-Thomas Tillschneider „sein übles Gedankengut nach außen
       getragen hat“.
       
       Susan Sziborra-Seidlitz, Chefin der Grünen in Sachsen-Anhalt, erklärte auf
       Anfrage der taz: Ein Präsident der AfD werde absehbar das Klima im Landtag
       verändern. Etwa, wen er als Repräsentant des Parlaments einlade oder
       besuche. Zu den zentralen Aufgaben des Landtagspräsidenten gehöre, die
       Plenarsitzung zu leiten und den respektvollen Umgang im Parlament zu
       wahren. Sie befürchte, dass diese Aufgaben „willkürlich oder nachlässig
       ausgeführt werden könnten“, da die AfD-Fraktion in den vergangenen
       Legislatur besonders häufig mit „unparlamentarischem Verhalten und
       mangelndem Respekt“ gegenüber anderen aufgefallen sei.
       
       28 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-sachsen-anhalt-verwandte-li.3389851
 (DIR) [2] /Vetternwirtschaft-bei-der-AfD/!6150992
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
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 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
       
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