# taz.de -- Das große Rollback
> Eigentlich sollte Katherina Reiche (CDU) die Wirtschaft ankurbeln. Doch
> ihre Gesetze für den Strommarkt sind dazu nicht geeignet. Was genau will
> die Bundeswirtschaftsministerin?
Von Anja Krüger und Nick Reimer (Text) und Katja Gendikova (Illustrationen)
Hoch oben auf dem Windrad zu arbeiten – das ist genau das Ding von Pawel
Bechtold. Als Schüler war er bei Fridays for Future aktiv. Er wollte einen
Beruf, bei dem er seine Begeisterung für Technik und sein Engagement für
Klimaschutz gleichermaßen ausleben kann – und begann im September 2025 eine
Ausbildung zum Servicetechniker bei einem großen Windradhersteller in
Hamburg.
Sein Beruf begeistert den 23-Jährigen. Aber er spürt eine große Unruhe
unter Kolleg:innen und in der Branche. Ausgelöst hat diese
Verunsicherung die Bundeswirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat
Gesetzentwürfe zum Umbau der Stromversorgung vorgelegt. „Die
Kolleg:innen sehen genau, dass das ein Angriff auf unsere
Arbeitsbedingungen ist“, sagt Bechtold, der bei der Aktion Wind aktiv ist,
einem Zusammenschluss von Beschäftigten aus der Windkraftbranche,
Klimaaktivist:innen und der IG Metall.
Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende „neu justieren“ und
kostengünstiger aufstellen. Mit zwei zentralen Vorhaben – der
Verabschiedung eines neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem
Netzanschlusspaket – ist sie auf der Zielgeraden. In diesen Tagen
verhandeln Bundestagsabgeordnete in Berlin über diese Gesetze und damit
über nicht weniger als die Zukunft der Energiewende. Dabei geht es um die
Abkehr von der zerstörerischen fossilen Stromerzeugung hin zu einer
klimafreundlichen. Bis 2045 soll Deutschland, so ist die aktuelle
Gesetzeslage, klimaneutral werden. Dazu muss die Energieversorgung ohne
fossile Brennstoffe auskommen, „dekarbonisiert“ werden, wie die Fachleute
es nennen. Ein Etappenziel: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms durch
erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser- und Solarkraft oder Biomasse
erzeugt werden.
Geschafft sind bislang aber erst 60 Prozent. In den ersten neun Monaten
dieses Jahres deckten nach Erhebung des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) Sonne, Wasser, Wind und Co 60,7 Prozent des
deutschen Bruttostromverbrauchs. Das bedeutet: Um die fehlenden knapp 20
Prozent zu erreichen, müssen Wind- und Solaranlagen massiv ausgebaut
werden. Ein wahres Investitionsfeuerwerk wäre dazu nötig, sagen
Expert:innen: Durchschnittlich stiegen die Erträge der regenerativen
Kraftwerke bislang um 2,4 Prozent pro Jahr. Um die fehlenden 20 Prozent
noch zu schaffen, müssten jetzt jährlich 5 Prozent Grünstrom hinzukommen.
Unternehmen, Oppositionspolitiker:innen, Umwelt- und
Branchenverbände warnen nun: Wenn sich Reiche mit ihren Gesetzentwürfen
durchsetzt, passiert das Gegenteil.
Die Bündnisgrünen bezeichnen Katherina Reiches Entwürfe als „Attacke auf
die erfolgreiche Energiewende in Deutschland“. Das sieht die Linkspartei
ähnlich. „Vielleicht steckt keine zu Ende gedachte Strategie dahinter“,
sagt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Jörg
Cezanne. „Aber das Ziel ist, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu
untergraben.“ Auch aus der CDU kommt Kritik. Der Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) hat „größtmögliche Sorge“: Die
Gesetzentwürfe hätten das Potenzial, „der Bundesrepublik Deutschland und
meinem Bundesland zu schaden.“ Nicht einmal die konventionellen
Energiekonzerne findet die Pläne gut, Uniper, EnBW, LEAG, RWE und Co
forderten [1][in einem gemeinsamen Aufruf] Änderungen von Reiche. Auffällig
ist, dass es einen Konzern gibt, der ihre Pläne gut findet: Eon. Das ist
jener Konzern, bei dem die Wirtschaftsministerin bis zu ihrem Amtsantritt
Topmanagerin war.
Verbal jedenfalls hält Katherina Reiche an dem Ziel fest, dass bis 2030
vier Fünftel des Stroms aus Erneuerbaren kommen sollen. Und so steht es
auch im neuen Gesetzentwurf. „Wichtig ist, dass wir die Erneuerbaren
ausbauen“, so die Bundeswirtschaftsministerin in dieser Woche im Bundestag.
„Das 80-Prozent-Ziel bleibt bestehen. Aber wir setzen auch auf Markt und
Wettbewerb.“
## Speichern nicht erlaubt
Genau das wünscht sich die Branche der Erneuerbaren. Doch statt mehr Markt
sehen Unternehmen hohe Belastungen auf sich zukommen. Windradbetreiber
haben beispielsweise den Plan entwickelt, überschüssigen Strom zu
speichern. Aktuell müssen Windräder abgeschaltet werden, wenn das Netz
ausgelastet ist. Müssten sie aber nicht, wenn das Windrad mit einem
Batteriespeicher verbunden wäre: Der Strom könnte dann, wenn der Bedarf
groß ist, aus dem Speicher ins Netz zurückgeleitet werden. Eigentlich eine
feine Sache, die Unternehmen würden sehr gerne neue Geschäftsmodelle für
solche Lösungen entwickeln, sagt die Präsidentin des Bundesverbands
WindEnergie Bärbel Heidebroek. „Aber die Politik lässt das nicht zu.“
Stattdessen wird Reiche mit einer Reihe von Änderungen den
Betreiber:innen von Erneuerbarenanlagen das Leben schwer machen. Auch
der Solarbranche. Zum Beispiel sollen die Anlagen nur einen Teil des Stroms
ins Netz einspeisen dürfen, den sie produzieren können. Das macht der
Erneuerbarenbranche Sorgen. Ihre Vertreter:innen fürchten, ihre Anlagen
nicht mehr wirtschaftlich betreiben zu können. Das wird kein
Investitionsfeuerwerk auslösen, im Gegenteil.
„Es droht ein solarer Knock-out“, warnt Carsten Körnig vom Bundesverband
Solarwirtschaft. Eine weitere der gefürchteten Änderungen: das Ende der
festen Einspeisevergütung für kleinere Dachsolaranlagen, wie sie
typischerweise auf Einfamilienhäusern installiert sind. Wer sich eine neue
Solaranlage aufs Dach bauen will, bekommt dafür eine feste
Einspeisevergütung. Für kleine Dachanlagen, die ausschließlich ins Netz
einspeisen, sind das aktuell 12 Cent je Kilowattstunde. Dadurch wird für
Häuslebauer:innen eine Investition kalkulierbar. Reiche will, dass neue
Dachanlagen stattdessen ihren Strom künftig direkt am Markt verkaufen
sollen. Aber wie das funktionieren soll, ist völlig unklar. Vielleicht wird
es Unternehmen geben, die die Direktvermarktung übernehmen – gegen Gebühr.
Möglicherweise wird es aber auch keine lohnenden Geschäftsmodelle für die
vergleichsweise geringen Strommengen geben. Und: Nur wenige Haushalte
verfügen überhaupt über die technischen Voraussetzungen für eine
Direktvermarktung, etwa einen sogenannten Smart Meter, einen intelligenten
Stromzähler.
„Solaranlagen machen Millionen von Menschen zu Akteuren der Energiewende“,
sagt Körnig. Nach seinen Angaben gehören 50 Prozent der Eigenheime mit
einer Dachsolaranlage Rentner:innen. „Um die machen wir uns die größten
Sorgen“, sagt er. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese Haushalte ein
E-Auto kaufen oder eine Wärmepumpe anschaffen und ihren Strom selbst
verbrauchen, ist gering. Und Speicher sind teuer. Deshalb könnten
Senior:innen künftig weitaus zurückhaltenden in der Anschaffung von
Solaranlagen werden.
Reiches Pläne sind nicht nur umstritten, sie kommen auch unnötig spät. Zwar
weiß die Ministerin seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025, dass das derzeitige
EEG zum Jahresende 2026 ausläuft und die Nachfolgeregelung von der EU
genehmigt werden muss. Weil staatliches Geld in die Förderung von
Erneuerbaren fließt, muss die EU das Gesetz genehmigen. Ohne diese
Genehmigung können ab Januar 2027 keine Ausschreibungen mehr abgeschlossen,
keine neuen Projekte begonnen werden. Trotzdem hat Reiche ihren
Gesetzentwurf erst im Juli ins Kabinett eingebracht und damit ohne Not
einen immensen Zeitdruck in die parlamentarischen Beratungen gebracht. „Wir
sind in hellsten Sorgen, dass die Prozesse sich verzögern können“, sagte
Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie
(BEE), den Bundestagsabgeordneten in der Fachanhörung diese Woche.
Heinen-Esser, die wie Reiche Christdemokratin ist und von 2018 bis 2022
Umweltministerin in NRW war, fürchtet einen monatelangen Stillstand für die
Erneuerbarenbranche. Ob das neue Gesetz wie derzeit geplant bis zum 16.
Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, hängt davon ab, ob
sich die Verhandler:innen von SPD und Union zügig einigen.
Für die SPD steht dabei viel auf dem Spiel. Ohne die deutsche
Sozialdemokratie wäre es um das Weltklima viel schlechter bestellt: Es
war kein Ministerium, sondern es waren Parlamentarier:innen von
Rot-Grün, die vor mehr als einem Vierteljahrhundert das EEG auf den Weg
gebrachten hatten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer war Ende
der 1990er Jahre der zentrale Initiator und politische Motor des komplexen
Regelwerks. Scheer brachte in der SPD, der Partei der Kohlekumpel, die
notwendige Mehrheit hinter das Gesetz, für die Grünen waren Hans-Josef Fell
und Michaele Hustedt entscheidend. Im April 2000 trat das EEG in Kraft.
Und löste eine Revolution in der Energieversorgung aus.
## Der Boom senkt die Kosten
Zwei Eckpfeiler waren damals entscheidend: Erstens gab es ab sofort einen
festen Preis, der den Betreibern von Solarpanelen oder Windrädern für ihren
produzierten Strom gezahlt wird: die feste Einspeisevergütung. Dadurch
wurden Investitionen planbar, denn Banken konnten berechnen, wann ein
Kredit garantiert zurückgezahlt werden kann. Die höheren Kosten zahlten
zunächst die Verbraucher:innen mit der EEG-Umlage. Mittlerweile
übernimmt das der Staat, 2025 rund 17 Milliarden Euro. Der zweite
Eckpfeiler nennt sich Einspeisevorrang: Seitdem darf per Gesetz immer
zuerst der klimafreundliche Strom ins Netz eingespeist werden: eine
Abnahmegarantie für Strom aus Sonne, Wind und Co.
Das löste einen wahren Nachfrageboom nach Photovoltaikmodulen, Windrädern
und Biomassekraftwerken aus. Wird viel produziert, senkt das die Kosten je
produzierte Einheit. Die Erneuerbarenkraftwerke wurden sehr schnell
billiger. Zudem entstand ein Wettbewerb um die beste, die effizienteste
Technologie. Das setzte eine technologische Lernkurve in Gang, die
Erneuerbare besser und unglaublich kostengünstig machte: Heute kosten
Solarmodule nur noch 10 Prozent des Preises von vor 25 Jahren. Bei
Windkraft, Biomasse, Solarthermie oder Speicherbatterien war das ähnlich:
Die Erneuerbaren traten von Deutschland aus ihren weltweiten Siegeszug an.
Als der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) 2012 die Regeln
verschärfte und die Vergütung senkte, löste er eine Branchenkrise mit
zahlreichen Insolvenzen aus. Unternehmen wanderten ab. Nur langsam erholte
sich die Branche in Deutschland davon.
Weltweit blieben die Erneuerbaren unentwegt auf dem Vormarsch. Das EEG gilt
international als vorbildlich, es wurde in sehr vielen Ländern kopiert. Im
vergangenen Jahr liefen nach Datenlage der Internationalen Energieagentur
weltweit mehr als 90 Prozent aller neuen Kraftwerke mit erneuerbarer
Technologie. Das heißt nicht, dass die Energiekonzerne Klimaschützer
geworden wären: Solarparks und Windräder produzieren heute einfach sehr
viel mehr Strom als Kohlekraftwerke oder Atommeiler. Seit Einführung des
EEG hat sich der weltweite Hunger auf Strom fast verdoppelt. Ohne das EEG,
ohne die gesunkenen Stückzahlkosten, ohne die technologische Lernkurve wäre
diese Nachfrage mit neuen Fossilkraftwerken gedeckt worden. Die Chance, die
Erderwärmung wenigstens auf 2 Grad zu begrenzen, wäre längst dahin gewesen.
Und: Die Erneuerbarenbranche ist längst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
436.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen an ihr. Einer Studie der
Bertelsmann Stiftung zufolge ist das Jobpotenzial enorm. Bis 2035 könnten
die Zahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbarenbranche auf mehr als 700.000
steigen – und damit den Jobabbau in anderen Industrien wie der Autobranche
auffangen. Aber der Jobmotor droht abgewürgt zu werden. „Die Auftragsbücher
für dieses und nächstes Jahr sind noch voll“, sagt Daniel Petersen, der
beim Windradhersteller Vestas arbeitet und dort lange Betriebsrat war.
„Aber danach sieht es düster aus.“ Reiches Pläne sorgen schon vor ihrer
Umsetzung für enorme Verunsicherung in der Branche, in der die Erinnerung
an die „Altmaier-Delle“ noch wach ist. Etliche Firmen haben bereits Leute
entlassen.
Gleichzeitig mit dem EEG sollen neue Regelungen fürs Stromnetz
verabschiedet werden, das sogenannte Netzanschlusspaket. Auch hier soll es
etliche Änderungen geben, auf die Fachleute mit größtem Unbehagen blicken.
Die wichtigste: der sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Mit dieser Neuerung
soll die Entschädigung gesenkt werden, wenn Windräder abgestellt werden,
wenn das Netz den erzeugten Strom nicht aufnehmen kann. Jetzt wissen
Betreiber:innen aufgrund der Entschädigungszahlungen genau, wie viel
Geld ihre Anlagen mindestens erwirtschaften, auch wenn sie etwa wegen
fehlender Netzkapazitäten stillstehen. Das ermöglicht Investor:innen,
Bankkredite aufzunehmen. Das wird sich ändern.
Reiche will mit der Neuregelung erreichen, dass künftig vor allem in
Gebieten Ökostrom produziert wird, in denen die Netze so gut ausgebaut
sind, dass sie die Energie aufnehmen können. Heute sind Netzanschlüsse für
Energieerzeuger ein knappes Gut, die Wartezeiten dafür mitunter lang.
Reiches Begründung für die Neuerungen: „Wir synchronisieren Erneuerbare und
den Netzausbau.“ Unterstützung erhält Reiche vom Verband kommunaler
Unternehmen (VKU), in dem viele Netzbetreiber organisiert sind. Er hält den
Redispatch-Vorbehalt für ein „wichtiges Instrument der Synchronisierung“.
Nicht nur die Erneuerbarerbranche läuft Sturm gegen die Kappung der
Entschädigung, auch in der CDU gibt es kritische Stimmen. Der
schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Günther moniert: „Der
Redispatch-Vorbehalt ist ein verheerendes Signal für projektierende
Unternehmen, finanzielle Institute und unsere Kommunen“. Das schrieb er
Anfang Oktober an Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er wird die Kosten im
Energiesystem nicht senken, sondern steigen lassen, weil Ertragsrisiken
bundesweit in die Finanzierung verschoben werden.“
Das fürchten auch andere. Bei der Fachanhörung in dieser Woche im Bundestag
warnten die geladenen Expert:innen eindringlich vor steigenden Kosten.
Dabei will Reiche mit ihren Reformen genau das Gegenteil erreichen, sie
will die Kosten senken. Aber die Einspramöglichkeiten sind viel geringer,
als die Ministerin behauptet. So spricht sie von Redispatch-Kosten von 3
Milliarden Euro jährlich. Doch davon entfallen nur 400 Millionen auf die
Entschädigung für Erneuerbarenanlagen, sagt WindEnergie-Präsidentin
Heidebroek. „Die meisten Kosten entstehen durch das Hochfahren anderer
Kraftwerke, die werden bleiben.“
Ministerpräsident Günther hält andere Maßnahmen als die Senkung der
Entschädigung für sinnvoller, um den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze
in Einklang zu bringen. In seinem Bundesland hat der Netzbetreiber ein
Ampelsystem eingeführt, das zeigt, wo neue Grünstromanlagen angeschlossen
werden können. Gleichzeitig wurde dort der Ausbau des Verteilnetzes
vorangebracht, also des lokalen Netzes, über das der Strom zu den
Verbraucher:innen kommt. Das Netzpaket enthalte hierzu leider kaum
Regelungen, die die Verteilnetzbetreiber bundesweit in die Pflicht nehmen,
ihre gesetzlichen Aufgaben auch zeitlich und angemessen zu erfüllen,
schreibt Günther. Dass Katherina Reiche die Netzbetreiber nicht genug in
die Pflicht nimmt, sondern vor allem die Anlagenbetreiber:innen, empört
auch die Energiebranche.
## Gefährliche Wechselwirkungen
Nicht nur jede einzelne Regelung für sich ist ein Problem. Besonders im
Zusammenspiel seien sie gefährlich, sagt Frederik Moch, Leiter der
Abteilung Industriepolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der
Gewerkschafter sieht ein Paradox: Die Produktionskosten der Erneuerbaren
seien gering, aber das schlage sich im System nicht nieder. Das könnte die
Politik durchaus ändern. Der Einstieg der öffentlichen Hand in die Netze
würde die Kosten senken, ist er überzeugt. Einige Ökonomen fordern gar eine
Vergesellschaftung der Stromnetze.
Auch der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner fürchtet fatale
Folgen, sollte Reiche ihre Vorhaben durchsetzen. „Der Ausbau der
Erneuerbaren kann so einbrechen, dass wir einen Mangel an grünem Strom
bekommen“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete. Denn die Elektrifizierung
wird sich fortsetzen – immer mehr Menschen nutzen E-Autos und tauschen ihre
Gas- oder Ölheizung gegen eine Wärmepumpen aus, die Dekarbonisierung in der
Industrie kommt zumindest punktuell voran. Damit steigt der Bedarf an
grünem Strom.
Gibt es davon nicht genug, steigen die Preise. Und: Gas und möglicherweise
Kohle werden nicht aus dem Strommarkt gedrängt. Denn Regierung und Behörden
würden einen Strommangel nicht zulassen.„Reiche legt einen Pfad dafür, dass
die Gaskraftwerke, die sie bauen lässt, laufen müssen“, sagt Kellner.
Schlimmstenfalls droht sogar eine Verschiebung des Kohleausstiegs. Kellner:
„Das wäre fürs Klima verheerend.“
10 Oct 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/07-presse/statements-und-positionen/vom-engpass-zu-ermoeglichern.pdf
## AUTOREN
(DIR) Anja Krüger
(DIR) Nick Reimer
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