# taz.de -- Zukunft der Energiewende: Verspätung von Energiegesetzen sorgt für Unsicherheit
       
       > Die Verzögerung könnte dafür sorgen, die Energiewende zu stoppen. Nun
       > liegt ein unkonventioneller Vorschlag für eine schnelle Lösung auf dem
       > Tisch.
       
 (IMG) Bild: Das neue Gesetz zu erneuerbaren Energien ist umstritten, so soll etwa die Förderung für kleine Dachsolaranlagen wegfallen
       
       Teilen und mundgerecht servieren: Um das parlamentarische Verfahren [1][für
       die neuen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
       (CDU)] zu beschleunigen, fordert das Bündnis Bürgerenergie eine getrennte
       Behandlung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets.
       Würden zunächst nur die Teile des EEG verabschiedet, die für eine
       Genehmigung der EU erforderlich ist, könnte über die übrigen Regelungen in
       Ruhe verhandelt werden, sagte Harald Uphoff vom Vorstand des Bündnisses
       Bürgerenergie, der taz. In dem Bündnis sind Firmen, Privatpersonen und
       Verbände organisiert, die sich für eine dezentrale, konzernunabhängige
       Energieversorgung einsetzen.
       
       Der Hintergrund: In der Energiebranche breitet sich mit Blick auf den
       Kalender Nervosität aus. Das derzeitige EEG läuft zum Jahresende aus, ein
       neues muss die EU-Kommission bis zum 1. Januar genehmigen. Doch die
       ursprünglich für diesen Freitag geplante Verabschiedung des EEG im
       Bundestag wurde vertagt, bis sich Union und SPD auf eine gemeinsame Fassung
       geeinigt haben. Ohne ein neues, von der EU bewilligtes EEG stehen die
       Geldflüsse für neue Windkraft- und Solarprojekte still. Viele Vorhaben sind
       bereits ins Stocken geraten, weil unklar ist, ob und wie es 2027
       weitergeht.
       
       [2][Wann die Verhandlungen] abgeschlossen sein werden, ist unklar. Eine
       Einigung solle „schnellstmöglich“ erfolgen, sagte eine Sprecherin der
       SPD-Fraktion. Für die nächste Woche seien weitere Verhandlungstermine
       angesetzt. Zu inhaltlichen Fragen, etwa einer Trennung von EEG und
       Netzpaket im parlamentarischen Verfahren, wollte sie sich nicht äußern.
       
       Kritiker:innen der Energiegesetze monieren, dass etliche der
       vorgesehenen Neuerungen zu Verschlechterungen führen. Geplant ist unter
       anderem, dass die Förderung für kleine Dachsolaranlagen wegfällt, was im
       neuen EEG vorgesehen ist. Gleichzeitig verhandeln Union und SPD über das
       sogenannte Netzpaket. Das sieht unter anderem vor, dass die Entschädigungen
       für Erneuerbare-Anlagen bei einer zwangsweisen Abschaltung gesenkt werden.
       [3][Das ist der sogenannte Redispatchvorbehalt.] Bei den Anhörungen zu
       beiden Gesetzen im Bundestag haben auch von der Union geladene
       Expert:innen durchweg massive Bedenken geäußert.
       
       ## Erst EEG sichern, dann weiterverhandeln
       
       Die Union will die beiden Gesetze zusammen behandeln, weil sie so mehr
       Verhandlungsmasse hat. Aus Uphoffs Sicht gibt es keinen sachlichen Grund,
       beides zusammenzufassen. „Die Koppelung und der Zeitdruck dürfen nicht zu
       schlechten Ergebnissen führen“, sagte er. Uphoff plädiert dafür, dass die
       Abgeordneten jetzt nicht das ganze EEG behandeln, sondern nur die
       Bestandteile, die für die EU-Genehmigung wichtig sind.
       
       „Darauf werden sich Union und SPD schnell einigen“, ist er überzeugt. Die
       übrigen Gesetzesteile und das Netzpaket könnten dann in Ruhe ausgehandelt
       werden. Eine rasche Einigung auf die EU-relevanten Teile sei wichtig, sagte
       Uphoff. Schon jetzt sei großer Schaden entstanden. Es sei fraglich, wie
       lange Firmen die bestehende Unsicherheit noch aushalten.
       
       Das sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
       ähnlich. „Dass sich EEG und Netzpaket weiter verzögern ist ärgerlich und
       schafft Unsicherheiten“, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Da die künftigen
       Bedingungen für Erneuerbare maßgeblich von beiden Gesetzgebungsvorhaben
       abhingen, würden Investitionsentscheidungen zunehmend aufgeschoben.
       Stellung zu der Frage, ob eine Trennung der beiden Gesetzgebungsverfahren
       sinnvoll wäre, nahm der Verband nicht.
       
       Der Bundesverband der Erneuerbaren Energie (BEE) dagegen positioniert sich
       klar für eine Trennung. Grundsätzlich wäre es sinnvoll, EEG-Novelle und
       Netzpaket angesichts des knappen Zeitplans separat zu verhandeln, sagte
       BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. „Im Austausch mit den Abgeordneten
       erleben wir großes Engagement und eine intensive inhaltliche
       Auseinandersetzung“, berichtete sie. Es sei zu begrüßen, wenn dafür mehr
       Zeit bleibe. Das Netzpaket könnte gemeinsam mit dem Verteilnetzpaket
       beraten werden, da die Regelungen eng miteinander verzahnt seien.
       
       15 Oct 2026
       
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