# taz.de -- Reiches umstrittene Energiegesetze: Demo für die Energiewende
       
       > Ein breites Bündnis ruft für Freitag zu Protesten gegen die Reform
       > zentraler Energiegesetze auf. Es warnt vor dem Ausbremsen der
       > Erneuerbaren.
       
 (IMG) Bild: Das geplante Energiegesetz hat viele Gegner
       
       Ein Bündnis aus Kommunalpolitiker:innen, Branchen- und Umweltverbänden
       mobilisiert gegen die Energiegesetze von [1][Bundeswirtschaftsministerin
       Katherina Reiche (CDU).] Die Organisationen rufen unter dem Motto
       „Erneuerbare Energien – Ausbauen statt Ausbremsen“ für Freitagmittag zu
       einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel auf. [2][Dem Bündnis
       haben sich mehr als 300 Akteure der Energiewende sowie Verbände wie der
       BUND, der Nabu und der WWF angeschlossen.]
       
       Hintergrund: Zwei umstrittene Vorhaben von Ministerin Reiche befinden sich
       auf der Zielgeraden, nämlich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
       (EEG) und das Netzanschlusspaket. In der kommenden Woche sollen die Gesetze
       von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
       
       Bis dahin ringen Verhandler:innen von SPD und Union um Änderungen.
       Umstritten sind unter anderem die vorgesehene Streichung der Förderung von
       kleinen Solaranlagen, [3][ein Pachtendeckel für Windradflächen] und die
       Senkung der Entschädigung für Windräder, die wegen des unzureichenden
       Netzausbaus abgeschaltet werden müssen.
       
       Viele Unternehmen aus der Erneuerbaren-Branche fürchten, dass Projekte
       künftig ihre Finanzierungsgrundlage verlieren. „Das EEG will
       Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen“, sagte
       Christine Falken-Großer vom Bundesverband Erneuerbare Energie. Das wolle
       die Branche auch. „Aber wir sagen auch ganz klar: Mit den Entwürfen, die
       aktuell im Bundestag diskutiert werden, werden wir das nicht erreichen.“
       
       Auch Städte und Gemeinden blicken mit großer Skepsis auf Reiches
       Gesetzentwürfe. „Wir Kommunen haben geliefert“, sagte Christian Porsch,
       Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Speichersdorf und Sprecher des
       Appells „Zusammen erfolgreich erneuerbar“, in dem sich 300
       Bürgermeister:innen zusammengeschlossen haben. Kommunen hätten Flächen
       für Erneuerbare ausgewiesen, den Dialog mit Bürger:innen geführt und
       bereits viel Geld für geplante neue Anlagen ausgegeben. Allein für
       Oberfranken würden durch die geplanten Änderungen Investitionen von 1
       Milliarde Euro auf dem Spiel stehen.
       
       8 Oct 2026
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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