# taz.de -- Bundesregierung ringt um Energiewende: Immer noch kein Kompromiss bei Energiegesetzen
> Es gibt Fortschritte beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz, das Schwarz-Rot
> parallel zum Netzpaket diskutiert. Aber noch ist der Deal unsicher.
(IMG) Bild: Solargepflasterte Dächer in Paderborn: Wie viele wären es wohl ohne staatliche Förderung?
Nun also doch noch nicht: Entgegen anders lautenden Berichten ist die
Einigung von Union und SPD [1][beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)] und
damit der Fortbestand der Dachsolar-Förderung noch nicht unter Dach und
Fach. Beide Seiten verweisen darauf, dass der erzielte Kompromiss nur
zieht, wenn auch das Netzpaket geeint ist.
Union und SPD verhandeln derzeit über zwei zentrale Gesetzesvorhaben, die
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hat: die
Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket für den weiteren Ausbau der
Strominfrastruktur. An beidem gibt es massive Kritik aus der
Energiebranche, von Gewerkschaften und von Umweltverbänden. Beim EEG steht
unter anderem Reiches Vorhaben unter Beschuss, die Förderung für kleine
Dachsolaranlagen in Form der festen Einspeisevergütung abzuschaffen.
Beim Netzpaket wird – auch aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten –
kritisiert, dass Betreiber:innen von Windrädern in manchen Gebieten
künftig weniger entschädigt werden sollen, wenn die Anlagen etwa wegen
fehlender Netzkapazitäten abgeschaltet werden.
Die Union besteht darauf, beide Gesetzesvorhaben zusammen zu verhandeln.
Sie verspricht sich davon mehr Verhandlungsmasse. [2][Beim EEG gibt es
einen hohen Zeitdruck], denn das jetzige Gesetz läuft zum Jahresende aus,
und die Novellierung muss von der EU genehmigt werden. Geschieht das nicht,
können neue Projekte nicht mehr gefördert werden. Die Erneuerbaren-Branche
fürchtet in diesem Fall einen abrupten Ausbaustopp und erhebliche
wirtschaftliche Probleme für Unternehmen.
Am Freitag hatte [3][Nina Scheer, die bisherige SPD-Verhandlungsführerin
für beide Gesetze], in einem Brief an die SPD-Fraktion von einer Einigung
beim EEG berichtet und die ausgehandelten Punkte im Detail aufgelistet.
Demnach haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass die feste
Einspeisevergütung für kleinere Dachsolaranlagen mit einer Leistung bis 25
Kilowatt erhalten bleibt. Bei Anlagen bis 50 Kilowatt soll es entgegen den
Plänen von Reiche keine Verpflichtung zur Direktvermarktung der
Betreiber:innen geben. „Die Netzbetreiber nehmen den Strom der Anlage
ab und vermarkten ihn“, heißt es in Scheers Brief.
## Gesamtpaket muss geeint sein
Meldungen dazu, dass die feste Vergütung für Dachsolaranlagen bleiben wird,
weist die Union aber zurück. „Berichte über eine Einigung der
Koalitionsfraktionen beim EEG sind verfrüht“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Sepp Müller. Das EEG sei Bestandteil eines größeren
energiepolitischen Gesamtpakets. Darüber verhandeln jetzt Müller und der
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. „Etwaige Verständigungen in einzelnen
Teilbereichen stehen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das
Gesamtpaket“, betonte Müller. „Solange keine Verständigung über das
Gesamtpaket erzielt ist, gibt es auch beim EEG keine abschließende
Einigung.“
Armand Zorn bestätigt allerdings, dass es bereits eine fachliche
Verständigung gegeben hat. „Die energiepolitischen Sprecherinnen und
Sprecher der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben im Rahmen der
Fraktionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt“,
sagte er. Allerdings räumt auch er ein: „Dabei gilt für uns der klare
Grundsatz: Geeint sind alle Gesetze – auch das EEG – erst, wenn alles
geeint ist.“
## Grüne fordern schnelle Verabschiedung
Die Grünen drängen zur Eile. Es sei falsch, das EEG als Faustpfand für das
Netzpaket zu nehmen, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete und frühere
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner der taz. „Wenn sich Union und SPD
einig sind, sollten sie das EEG möglichst schnell im Bundestag
beschließen.“ Die Unsicherheit darüber, wie es weitergehe, habe bereits
Arbeitsplätze in der Branche gekostet und gefährde weitere Projekte.
Den bekannt gewordenen Kompromiss hält Kellner in einigen Teilen für
vernünftig, in anderen für schlecht. Richtig sei, dass die feste
Einspeisevergütung von Dachsolaranlagen mit einer Leistung bis zu 25
Kilowatt erhalten bleibe. Bei der Bioenergie ist nach jetzigem Stand
vorgesehen, den sogenannten Maisdeckel für Biogasanlagen von jetzt 30
Prozent auf 60 Prozent anzuheben. „Davor kann ich als Ökologe nur warnen“,
sagte Kellner. Der Einsatz von Mais in Biogasanlagen wird von Umwelt- und
Klimaschützer:innen unter anderem wegen der Schäden durch Monokulturen
und dem damit verbundenen Verlust der Artenvielfalt kritisiert.
16 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Anja Krüger
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