# taz.de -- Streit über Vergesellschaftung: Die einen so, die anderen so
       
       > Eine neue Studie des Instituts für Weltwirtschaft kanzelt
       > Vergesellschaftung ab. Forscher der Hans-Böckler-Stiftung hingegen
       > hielten sie jüngst als Ergänzung für sinnvoll.
       
 (IMG) Bild: Hauptsache, Wohnen wird wieder bezahlbar
       
       Nach einer Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft würde die von der
       Linkspartei mit Unterstützung der Grünen angestrebte Vergesellschaftung
       Berlin und auch Deutschland insgesamt erheblich schaden. Anders als
       angestrebt trage sie nicht dazu bei, die Wohnungskrise in Berlin zu
       beenden. „Die Vergesellschaftung würde den Mangel an bezahlbaren Wohnungen
       nicht lindern, sondern sogar verschärfen“, ist das Fazit der Untersuchung.
       Auftraggeber waren vier führende Institutionen der Berliner Wirtschaft, die
       sich im Wahlkampf zu einer [1][Kampagne gegen die Vergesellschaftung]
       zusammengeschlossen hatten.
       
       Die Linkspartei, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stärkste Kraft
       wurde, will den von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE)
       angestoßenen [2][Volksentscheid von 2021 umsetzen]. Dabei würden großen
       Wohnungsunternehmen alle Wohnungen über einem Bestand von 3.000 genommen.
       
       Davon betroffen wären etwa 220.000 der [3][1,7 Millionen Mietwohnungen in
       Berlin]. Rund 400.000 davon gehören über die landeseigenen
       Wohnungsgesellschaften dem Land Berlin. Das Thema gilt als eine der größten
       Hürden für eine künftige links-geführte Landesregierung, über die
       Linkspartei, Grünen und SPD [4][ab Donnerstag sprechen wollen].
       
       Aus Sicht [5][der 2022 vom damals rot-grün-roten Senat eingesetzten
       Expertenkommission] und bezugnehmend auf den Grundgesetzartikel 14 ist eine
       Entschädigung unter dem Verkehrswert möglich, also dem Preis, den eine
       Wohnung bei freiem Verkauf erzielen würde. Wie hoch der Abschlag sein kann,
       ist dabei umstritten: Die Linke bezieht sich auf Zahlen von DWE, wonach
       eine Entschädigung 40 bis 60 Prozent des Marktwerts ausmachen würde. Sie
       kommt dadurch auf [6][Summen von 8 bis 18 Milliarden Euro]. Diese
       Spannbreite nannte im Wahlkampf auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif
       Eralp.
       
       ## Kiel Institut: 20 Milliarden Entschädigung
       
       Der SPD-Spitzenkandidat und nunmehrige Fraktionschef Steffen Krach, [7][der
       Enteignungen im Wahlkampf ablehnte], geht davon aus, dass 30 Milliarden
       fällig würden. Eine am Freitag veröffentliche [8][Studie des Instituts für
       Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)] der gewerkschaftsnahen
       Hans-Böckler-Stiftung spricht hingegen von einer Entschädigungshöhe von
       13,5 Milliarden Euro.
       
       Die nun veröffentlichte Studie des Kiel Instituts, das zu den sechs
       führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten gehört, setzt eine
       50-prozentige Entschädigung an. Ihren Berechnungen zufolge haben die in
       Rede stehenden Wohnungen einen Marktwert von 40,2 Milliarden Euro – 20,1,
       Milliarden wären demnach fällig. Das Institut für Weltwirtschaft setzt
       diese ins Verhältnis zum Wohnungsneubau und gibt an, dass mit diesem Geld
       bis 2045 bis zu 71.000 Wohnungen gebaut werden könnten. Die Folge aus Sicht
       der Forscher: „Würde diese Summe in neue Wohnungen fließen, könnten die
       Angebotsmieten bis 2045 um bis zu 8,7 Prozent unter der heute erwarteten
       Entwicklung liegen.“
       
       Das Kiel Institut bestreitet, dass auch Vergesellschaftung dafür sorgen
       könnte: Dort gebe es „keine mietdämpfende Ausstrahleffekte“. Das macht
       Vergesellschaftung aus ihrer Sicht „zu einem Eingriff zugunsten von
       Partikularinterssen“. Denn der Eingriff komme nicht gezielt Menschen mit
       kleinem Einkommen zugute, sondern nur jenen, die zufällig in einer der zu
       betreffenden Wohnungen leben. „Aus sozialpolitischer Sicht ist das
       Instrument nicht geeignet“, hieß es von den Forschern bei einer
       Pressekonferenz am Dienstag.
       
       Außer dem Mietmarkt würde unter einer Vergesellschaftung aus ihrer Sicht
       auch Berlin als Wirtschaftsstandort und Deutschland insgesamt leiden. Denn
       international profitiere man hier vom hohen Ansehen deutscher
       Institutionen, von hoher Rechtssicherheit und hohem Eigentumsschutz. Dieses
       Ansehen schätzen die Forscher im Fall von Vergesellschaftung als gefährdet
       ein. Auf Bundesebene hatte die schwarz-rote Koalition vor diesem
       Hintergrund im Juli angekündigt, den Bundesländern Vergesellschaftungen zu
       verbieten, [9][die CSU drängte vorige Woche darauf], daraus nun das
       angekündigte Gesetz zu machen.
       
       ## Fall fürs Bundesverfassungsgericht
       
       An der Rechtmäßigkeit eines solches Verbotsgesetzes gibt es derweil große
       Zweifel, zuletzt etwa in einem Beitrag der Verwaltungsjuristen Remo Klinger
       und David Krebs für die [10][„Legal Tribune“], dem größten deutschen
       Online-Rechtsagazin. Auch taz-Rechtskorrespondent Christian Rath ging in
       einem [11][Beitrag auf der Seite] davon aus, dass ein solches Gesetz
       genauso beim Bundesverfassunsggericht in Karlsruhe landen würde wie eine
       Berliner Vergesellschaftung. Dort würden die betroffenen
       Wohnungsunternehmen klagen und argumentieren, dass eine Vergesellschaftung
       unverhältnismäßig sei, weil es weniger einschneidende und effizientere
       Mittel gegen Wohnungsnot und hohe Mieten gibt.
       
       Forscher Stefan Kooths vom Kiel Institut wies darauf hin, dass ein großer
       kommunaler Wohnungsbestand wie in der österreichischen Hauptstadt Wien, auf
       den oft verwiesen wird, nicht durch Enteignung zustande gekommen sei,
       sondern durch stetigen Neubau. Grundsätzlich sei die von der Linkspartei
       geplante Vergesellschaftung noch nirgendwo erfolgreich ausprobiert worden.
       
       Kritik übten die Forscher des Kiel Instituts am Modell von DWE für den
       Ablauf der Entschädigungen. Zahlungen über Schuldverschreibungen auf 100
       Jahre zu strecken, komme auf den Finanzmärkten nicht vor. Die längste
       bekannte Dauer sollen 30 Jahre sein.
       
       Die IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung hatte dagegen dargelegt, wie die
       Entschädigung sofort ausbezahlt werden könne, ohne den Haushalt zu
       belasten. Sie war ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass dem
       Wohnraummangel durch Vergesellschaftung nicht beizukommen sei, es also
       Neubau braucht. Das IMK betonte jedoch, dass Vergesellschaftung als
       ergänzendes Mittel durchaus sinnvoll sei und unmittelbar „zusätzliche
       wohnungspolitische Spielräume eröffnen“ würde. Demnach könnte der
       Mietanstieg in den Beständen begrenzt werden.
       
       ## Neubau allein reicht nicht aus
       
       Die Initiative DWE bezog sich auf Anfrage der taz auf die IMK-Studie. Diese
       habe belegt: „Neubau allein reicht nicht aus, um die Mietenkrise in Berlin
       zu stoppen – und Vergesellschaftung ist ein effektives Instrument, um
       Mieten langfristig zu senken.“ Außerdem betonte die Initiative, sie habe
       nichts gegen 20 Milliarden Euro für den Wohnungsneubau. Ihr eigenes
       Finanzierungsmodell belaste den Haushalt nicht, „da die Entschädigungssumme
       sich aus den laufenden Mieteinnahmen refinanzieren lässt“. Außerdem
       entspanne Neubau „nicht die Mietpreise“, wie ein Blick nach Hamburg zeige,
       wo die Neuvertragsmieten trotz viel Neubau noch höher sei als in Berlin.
       
       Die Linkspartei reagierte auf eine Bitte um eine Stellungnahme auf die neue
       Studie bis Redaktionsschluss nicht. Bei den Grünen verwies eine Sprecherin
       der Wahl-Spitzenkandidat:innen Werner Graf und Bettina Jarasch auf
       Donnerstag beginnende Gespräche mit Linkspartei und SPD. Vorher werde man
       sich nicht äußern.
       
       29 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994
 (DIR) [2] https://download.statistik-berlin-brandenburg.de/eb55b8b784d62692/df8fedf66eb0/SB_B07-04-02_2021u00_BE.pdf
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/sen/wohnen/wissen-fuer-mieter/berliner-mietratgeber/wohnungsarten-und-wohnungsanmietung/
 (DIR) [4] /Start-der-Sondierungsgespraeche-in-Berlin/!6215714
 (DIR) [5] /100-Seiten-politischer-Sprengstoff/!5939858&s=expertenkommission+wohnungen+vergesellschaftung/
 (DIR) [6] /Berliner-Wohnungsmarkt/!6130435
 (DIR) [7] /Abgeordnetenhauswahl-am-20-September/!6209748
 (DIR) [8] /Neue-Studie-von-Oekonomen/!6216095
 (DIR) [9] /Reaktion-auf-moegliches-Linksbuendnis/!6215229
 (DIR) [10] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vergesellschaftung-wohnungen-berlin-verbotsgesetz-verfassungswidrig
 (DIR) [11] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/berlin-vergesellschaftung-enteignung-wohnungsunternehmen-linke-verbot-merz
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Deutsche Wohnen und Co. enteignen
 (DIR) Elif Eralp
 (DIR) Vergesellschaftung
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Die Linke in Berlin
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Kolumne Klassenfahrt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vergesellschaftung: „Die Gewerkschaften müssen mehr Marx wagen“
       
       Nicht nur Wohnraum vergesellschaften, sondern auch Stromnetze und
       Stahlindustrie: Das schlägt Ökonom Tom Krebs vor. Aber wer soll das
       durchsetzen?
       
 (DIR) Debatte in Berlin: Wer enteignet wen?
       
       Ständig wird für alles Mögliche enteignet – für Kohle, für Straßen. Woher
       dann die Aufregung, wenn in Berlin Häuser vergesellschaftet werden könnten?
       
 (DIR) Sondierungen in Berlin: SPD und Grüne mit Vorabsprachen
       
       Am Donnerstag wollen SPD und Grüne erstmals mit der Linken sondieren, vor
       allem über das Thema Antisemitismus reden. Steffen Krach schließt Posten im
       Senat für sich aus.
       
 (DIR) Neue Studie von Ökonomen: Die Vergesellschaftung ist finanzierbar
       
       Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von
       Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt
       eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
       
 (DIR) Berliner Jusos zu Rot-Grün-Rot: „Ich halte diese Absage an Enteignungen für einen Fehler“
       
       Die Berliner Juso-Vorsitzende Svenja Diedrich fordert ihren Parteichef dazu
       auf, den Wählerwillen umzusetzen. Das bedeutet Enteignung.