# taz.de -- Wohngipfel von Mieterbund und DGB: Könnte eine Mietpreisregulierung der Wirtschaft helfen?
> Auf dem Wohngipfel wird über Mietenpolitik und Vergesellschaftung
> diskutiert. Ökonom Sebastian Dullien ist dafür, die Justizministerin
> dagegen.
(IMG) Bild: Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Spekulationsobjekt werden
Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des deutschen Mieterbundes, wagt gleich
zu Beginn des Wohngipfels einen Blick nach Spanien. Sie erinnert an die
[1][87-jährige Rentnerin Maricarmen], die zwei Wochen nach ihrer
Zwangsräumung verstorben ist. Ihr Fall hatte riesige Proteste im Land
ausgelöst. „Maricarmen ist kein Einzelfall“, sagt Weber-Moritz,
Zwangsräumungen [2][fänden schließlich auch jeden Tag in Deutschland
statt.] Laut [3][einer neuen Umfrage] befürworte auch eine überwältigende
Mehrheit der Mieter*innen in Großstädten schärfere Maßnahmen zur
Mietpreisregulierung – sogar unabhängig von der Parteipräferenz. Dennoch
tut sich auf bundespolitischer Ebene angesichts der Größe der Wohnungsnot
ziemlich wenig.
Der von Mieterbund und vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte
Wohngipfel fand am Donnerstag in Berlin statt. Also in der Stadt, die
derzeit darum ringt, ob sie eine rot-rot-grüne Regierung bilden kann. Ein
Knackpunkt in den Sondierungen betrifft die Frage, ob [4][große
profitorientierte Wohnungskonzerne vergesellschaftet] werden können. Eine
Mehrheit der Berliner*innen befürwortet das. Trotzdem versucht die
schwarz-rote Bundesregierung diese Pläne aus Angst vor Kommunismus durch
ein [5][neues Bundesgesetz zu verhindern.]
Immerhin befand der eingeladene SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir:
„Unser Grundgesetz ist nicht kommunistisch.“ Die Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig spricht sich aber klar gegen eine Vergesellschaftung aus:
Sie koste viel, aber bringe wenig. Dennoch, das gibt sie zu, sei das
geplante Antivergesellschaftungsgesetz „verfassungsrechtlich nicht
trivial“.
## Der Privatsektor baut nur teure Wohnungen
Der Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) mahnt an, sachlich über Vergesellschaftung zu
diskutieren. Sie könne sehr wohl den [6][Mietpreisanstieg abbremsen] und
ein „komplementäres Element der Wohnungspolitik sein“. Dullien beobachtet
in der Mietenfrage eine Kluft zwischen „publizierter Expertenmeinung und
dem, was die Bevölkerung glaubt“. Er argumentiert, dass staatliche
Mietpreisregulierung auch ökonomisch sinnvoll ist. Ein Problem sei, dass
viele Ökonomen im Studium das Gegenteil lernten. Oft werde argumentiert,
dass Regulierung zu einem geringeren Angebot führe, weil dann niemand mehr
in Wohnungsbau investiere. Dabei baue gerade der Privatsektor wenn
überhaupt vor allem hochpreisige Wohnungen.
Der Wohnungsmarkt funktioniere laut Dullien generell [7][nicht wie andere
Märkte]. Durch zu hohe Mieten verschärfe sich der Arbeitskräftemangel, es
gebe höhere Pendelzeiten, es schwäche die Wirtschaft, „weil kein Geld
bleibt, um in die Bar zu gehen“, zudem werde die wachsende Vermögens- und
Einkommensungleichheit befeuert. Neben Mietenregulierungen müsse es deshalb
mehr öffentlichen Wohnungsbau geben. Die derzeit geplante [8][Kürzung des
Wohngeldes] nennt er in der aktuellen Situation „eine Schweinerei.“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bedauert zwar die Kürzungspläne
beim Wohngeld, hält aber daran fest. Dabei betrifft die Kürzung viele
Rentner*innen, Alleinerziehende und Kinder. Derzeit hat sie [9][eine
Mietrechtsreform auf den Weg] gebracht, mit der möbliertes Wohnen,
Kurzzeitvermietungen und Indexmieten strenger reguliert werden sollen. Auch
der Kündigungsschutz soll verbessert werden.
Derzeit befasst sich laut Hubig auch eine [10][Kommission, „in der zwei
Welten aufeinander prallen“,] mit der Frage, wie man besser gegen
Mietwucher vorgehen kann und ob Verstöße gegen die Mietpreisbremse künftig
sanktioniert werden sollen. Hubig hofft da auf gute Kompromisse. Die
Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen und dann zeitnah in Gesetze
gegossen werden. In der anschließenden Diskussion unter
Fachpolitiker*innen von CDU, SPD, Linke und Grüne hatte insbesondere
CDU-Politiker Jan-Marco Luczak einen schweren Stand, der mehr Mitleid mit
Vermieter*innen zu haben schien als mit Mieter*innen. Dem Publikum
konnte er nur schwer vermitteln, warum illegal hohe Mieten nicht bestraft
werden sollten.
15 Oct 2026
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) Jasmin Kalarickal
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