# taz.de -- Mieten-Kampf in Spanien: Solidarität nach Zwangsräumung von 87-Jähriger
> Ausgelöst durch einen besonders krassen Fall, protestieren Zehntausende
> gegen hohe Mieten in Spanien. Die Regierung steht unter Druck, Linke
> fordern Enteignungen.
(IMG) Bild: Das Protestcamp mitten in Madrid gegen die spanische Wohnungskrise soll erst mal stehen bleiben
Nicht eine Maricarmen mehr“ und „Wir sind alle Maricarmen“, rufen die
Kundgebungsteilnehmer am Samstag in Madrid, immer wieder. Es war die größte
von mehreren Dutzend Protestveranstaltungen in ganz Spanien in den
vergangenen Tagen. Laut Veranstaltern nahmen daran 300.000 Menschen teil,
laut der Regierung 25.000. Die Menschen prangerten die Wohnungsnot und die
Spekulation mit Wohnraum an.
Auslöser war die Zwangsräumung der 87-jährigen María del Carmen Abascal,
die alle nur Maricarmen nennen, am vergangenen Mittwoch. Die Polizei
prügelte sich zum Gebäude vor. Die gehbehinderte Frau wurde auf einer
Krankenbahre aus der Wohnung getragen, in der sie seit 70 Jahren lebte.
Diese Bilder schockierten und lösten eine Welle der Empörung aus, wie sie
Spanien seit den Kürzungen in der Eurokrise Ende der 2010er Jahre nicht
mehr gesehen hat.
„Der Fall Maricarmen war der endgültige Funke für den Flächenbrand“, sagt
Gonzalo Álvares vom „sindicato de inquilinas“, der Mieterinnengewerkschaft,
die zu Protesten gerufen hat. Das fortgeschrittene Alter und ihre starke
Behinderung machten daraus den entscheidenden Fall von jährlich 25.000
Zwangsräumungen in Spanien, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
500 Euro Miete hatte Maricarmen zuletzt gezahlt. Das war möglich, weil sie
unter ein altes Mietrecht aus den 1950er Jahren fiel, da sie seit jeher
ununterbrochen in der Wohnung gelebt hatte. Dann kaufte die
Immobiliengesellschaft Urbagestión das Gebäude. Mit juristischen
Winkelzügen erhöhten die neuen Besitzer die Miete auf 2.650 Euro. Mit einer
Rente von 1.350 Euro im Monat kann Maricarmen das nicht bezahlen, nicht
einmal die herabgesetzten 1.650 Euro, die die Firma später verlangte. Die
Rentnerin, klagte, verlor und wurde geräumt.
## Das Camp bleibt
Nach der Kundgebung am Samstag blieben 150 Protestierende über Nacht an der
Puerta del Sol und schlugen ihre Zelte auf. Unter ihnen auch Álvares. Am
Sonntag führten sie Diskussionen und hielten Arbeitsgruppen ab. Viele
Menschen besuchten das Camp, das Erinnerungen an den 15M, die
Platzbesetzung der Empörten im Mai 2011 auslöst.
Das Camp wird erst einmal bleiben. Die Mieterinnengewerkschaft will damit
Druck aufbauen. Denn am Dienstag wird die Regierung auf einer
Kabinettssitzung über neue gesetzliche Maßnahmen zur Lösung der Wohnungsnot
beraten. Und es soll auch darum gehen, wie Fälle wie der von Maricarmen
künftig verhindert werden können.
„Wohnungen dürfen keine Finanzprodukte und Ware mehr sein“, verlangt
Álvares. „Die Mieten müssen eingefroren werden“, fordert er. Der 27-jährige
Verkäufer bezahlt für seine Einzimmerwohnung in Madrid 990 Euro pro Monat.
Alle fünf Jahre wird sein Mietvertrag erneuert. Unbefristete Mietverträge,
wie sie die Mieterinnengewerkschaft fordert, gibt es in Spanien nicht. Die
Angst, aus der Wohnung zu müssen, weil die Miete mit dem neuen Vertrag zu
sehr steigt, ist für Mieter hier Alltag.
Dabei ist eine Wohnung in Spanien eigentlich ein Bürgerrecht. „Alle Spanier
haben das Recht auf eine menschenwürdige und angemessene Wohnung“, heißt es
in der Verfassung aus dem Jahr 1978. Demnach „schafft die öffentliche Hand
die erforderlichen Voraussetzungen und erlässt die entsprechenden
Vorschriften zur Verwirklichung dieses Rechts“. Etwas, was ganz
offensichtlich nicht der Realität entspricht.
Das Unternehmen Urbagestión kaufte die Wohnung, in der Maricarmen in der
Nähe des Madrider Stadtparks Retiro lebte, 2018 für 240.000 Euro.
Mittlerweile ist sie, laut Medienberichte über 800.000 Euro wert. Es ist
ein Beispiel dessen, was auf dem Wohnungsmarkt geschieht. Ganze Gebäude
wurden in Städten wie Madrid, Barcelona, aber auch Valencia, Málaga oder
Palma de Mallorca von Fonds aufgekauft, um sie später teuer wieder an den
Markt zu bringen oder sie als Ferienwohnungen zu vermieten.
## 70 Prozent Mietsteigerungen
Auf der Kundgebung waren vor allem junge Menschen. Sie und Familien mit
Kindern haben besonders große Probleme, wenn es darum geht, eine Wohnung zu
finden. In vielen Städten stiegen Mieten und Kaufpreise unaufhaltsam und
haben längst Höhen erreicht, die sich nur noch sehr, sehr gut Verdienende
leisten können. So stiegen etwa in Madrid die Mieten in den letzten sieben
Jahren um 70 Prozent, der Kaufpreis um 60 Prozent. Die Lohnsteigerung
betrug im Durchschnitt im gleichen Zeitraum gerade einmal 14 Prozent.
Die Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez steht vor einer
Zerreißprobe. Denn der kleinere der beiden Koalitionspartner, das
[1][linksalternative Wahlbündnis Sumar], will endlich entschlossen gegen
die fondos buitre, Geierfonds, vorgehen. Selbst von Enteignung ist die Rede
– mit dem Wahlerfolg der Linken in Berlin vor Augen. Als erster Schritt
fordert Sumar die Enteignung der Wohnung, in der Maricarmen lebte, um sie
ihr zurückzugeben. Die Sozialisten wollen davon nichts wissen. Sie suchen
gemäßigtere Maßnahmen.
Egal, was am Dienstag herauskommt, ob ein neues Wohnungsdekret vor dem
Parlament Bestand hat, ist mehr als ungewiss. Die Regierung braucht die
Stimmen aller Parteien außer [2][der rechten Partido Popular (PP)] und der
rechtsextremen VOX, um eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Dabei gibt
es mindestens zwei unsichere Kandidaten.
Die Mitte-rechts-Partei aus dem Unabhängigkeitslager Kataloniens – Junts –
ist wirtschaftsliberal und stellt sich vor jeher eher hinter die großen
Wohnungseigentümer als hinter die Mieter. Und die linksalternative Podemos
hat bereits angekündigt, keine Kompromisse eingehen zu wollen. „Wir werden
nichts mehr schlucken. Es ist an der Zeit, dass die fondos buitre schlucken
müssen“, sagt die Podemos-Abgeordnete im EU-Parlament Irene Montero. Doch
damit nicht genug der Probleme: Wohnungspolitik ist Regionensache. Die
Zentralregierung gibt Rahmenbedingungen vor. Ob diese dann angewandt werden
oder nicht, ist Sache der Regionalregierungen.
So sieht ein Gesetz der Linkskoalition aus dem Jahr 2023 vor, Stadtteile
und Gemeinden, in denen die Bewohner durchschnittlich mehr als 30 Prozent
des Familieneinkommens für Miete ausgeben, zu Gebieten mit „angespannter
Wohnungslage“ zu erklären, um so die Miete zu deckeln. Die Hauptstadtregion
Madrid, wo die rechte PP regiert, wendet das Gesetz nicht an.
„Wir werden nicht in den Markt eingreifen“, erklärt die Regionalpräsidentin
Isabel Díaz Ayuso immer wieder. Denn das würde den Wohnungsmarkt erst recht
aus dem Gleichgewicht bringen. Und das, obwohl dort, wo Regionalregierung
tatsächlich eingreifen, wie etwa in Katalonien oder im Baskenland, die
Mieten in den „angespannten Stadtteilen und Dörfern“ deutlich zurückgehen.
27 Sep 2026
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## AUTOREN
(DIR) Reiner Wandler
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