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# taz.de -- Berlin gibt Russland Schuld: Unfreundliche Grüße nach Moskau

> EU und Nato sichern Deutschland ihre Solidarität zu. Auf das Mantra der
> Einigkeit sollen nun schnell neue und scharfe Sanktionen folgen.

(IMG) Bild: Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben eine gemeinsame Erklärung ab

Sie bemühten sich sichtlich, den Eindruck zu vermeiden, es handle sich um
eine Kriegserklärung an Russland: Nato-Generalsekretär Mark Rutte und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen beide am Mittwoch in
Brüssel zusammen. Ihr Top-Thema: [1][die Drohnenattacke am Flughafen
Leipzig/Halle] und die Ansage der Bundesregierung, dass russische Dienste
für den Vorfall zur Verantwortung zu ziehen sind.

Beide sagten Deutschland ihre volle Solidarität zu und sprachen von einer
neuen Eskalation seitens Russlands. Eine Attacke, ausgeführt von russischen
Agenten mit militärischem Material, die Nato-Territorium ins Visier nahm,
markiere eine weitere Stufe russischer Aggression. „Wäre der Anschlag
geglückt, hätte er tödlich enden können“, sagte von der Leyen.

Von der Leyen ordnete den Vorfall in Leipzig in eine Reihe ähnlicher
Ereignisse in Europa ein: etwa Drohnen, die [2][in den Luftraum Estlands]
eindringen, oder Einschläge in Rumänien und Polen. Rutte erinnerte an
brennende Munitionsfabriken. All das seien Sabotageakte und Angriffe auf
kritische Infrastruktur in Staaten, die die Ukraine militärisch, politisch
und humanitär unterstützen. Kritische Infrastruktur sei zum vordersten Ziel
russischer Attacken geworden. „Das ist das neue Normal“, kommentierte die
EU-Kommissionspräsidentin die Vorfälle.

Beide erinnerten an ihr letztes Treffen vor der Sommerpause beim
Nato-Gipfel in Ankara. Schon dort sei die Geschlossenheit des Bündnisses
spürbar gewesen. „Wir sind vereint. Wir werden den Druck aufrechterhalten.“

## Vor allem Visabestimmungen unklar

Doch was heißt das konkret? Da sind zunächst die diplomatischen Reaktionen,
die die Bundesregierung am Dienstag angekündigt hatte: Der russische
Botschafter wurde einbestellt, das Russische Haus soll geschlossen werden,
ebenso das Generalkonsulat in Bonn.

Zu den von Außenminister Johann Wadephul ebenfalls angekündigten
Verschärfungen der Visaregeln für Russinnen und Russen sind allerdings
viele Fragen noch offen. Wer genau betroffen sein wird, ob bereits
ausgestellte Visa zurückgenommen werden und wie mit politisch Verfolgten
umzugehen ist, die nach Deutschland geflohen sind, bleibt unklar.

Denkbar ist, dass russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger keine
Touristenvisa mehr erhalten. CDU-Abgeordnete forderten in den vergangenen
Wochen EU-weite Regelungen und verwiesen darauf, dass sich derzeit
Hunderttausende russische Touristinnen und Touristen in Europa aufhalten.
Die meisten Russinnen und Russen in Deutschland sind jedoch mit anderen
Visa hier. Schätzungen reichen von einigen Hunderttausend bis zu über einer
Million.

Unterdessen arbeiten die Behörden mit Hochdruck daran, die Täter von
Leipzig zu ermitteln. Medien berichteten am Mittwoch, zwei Verdächtige
seien identifiziert: ein Lette und ein Belarusse mit russischem Pass.

## Der Nato Artikel 4 soll nicht genutzt werden – bisher

Auf europäischer und Nato-Ebene informierte der deutsche Nato-Botschafter
am Mittwoch seine Amtskollegen. Die Bundesregierung verzichtet bislang
darauf, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren. Dieser würde
Konsultationen ermöglichen, Abschreckungsmaßnahmen besser koordinieren und
mehr militärische Übungen in strategisch wichtigen Regionen, etwa den
baltischen Staaten, einleiten.

[3][CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter] sieht genau dies als
möglichen nächsten Schritt. „Die Systematik der Angriffe richtet sich auch
gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“,
sagte er der taz.

Von der Leyen setzt auf die „Kraft des Binnenmarkts“ und will alle
Schlupflöcher für Russland schließen, etwa durch weitere Sanktionen. Das
will auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorantreiben. Bei einem Treffen
der EU-Außenminister:innen in Irland am Mittwoch kündigte sie an, dass
bereits Vorbereitungen liefen. Konkret sollen rund 1600 Personen und
Unternehmen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen
Komplex sanktioniert werden.

## Sanktionen in Häppchen

Das 21. Sanktionspaket wurde vor der Sommerpause nach zähen Verhandlungen
verabschiedet. Nun soll es schneller gehen. Vor allem baltische Staaten
fordern, Sanktionen in kleineren, aber gezielten Schritten zu verhängen –
präzise Nadelstiche gegen Russlands Wirtschaft und Rüstungsindustrie. Am
Treffen nehmen auch Vertreter aus Großbritannien, Norwegen, Kanada, Island
und der Ukraine teil.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna erneuerte seine Forderung nach einem
schengenweiten Einreiseverbot für ehemalige russische Kämpfer. „Diese
Menschen mit Kampferfahrung können ein Sicherheitsrisiko darstellen und
könnten russischen Diensten als Rekrutierungspool dienen, um etwa
Sabotageakte umzusetzen.“

Auch neue Hilfen für die Ukraine stehen zur Debatte. Geprüft wird ein
Antrag der Ukraine auf Geld für neue Flugabwehr. Die Zahlungsforderung hat
einen Wert von mehreren Milliarden Euro und soll auch zur Investition in
Patriot-Luftverteidigungssysteme dienen. Die Ukraine spricht von rund 300
Abfangraketen, die derzeit gebraucht werden. Die russische Armee greift
derzeit verstärkt die Energieinfrastruktur der Ukraine an, was im
bevorstehenden Winter gravierende Folgen haben könnte.

2 Sep 2026

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## AUTOREN

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(DIR) Frederik Eikmanns

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