# taz.de -- Russisches Haus in Berlin: Mitarbeiter sollen das Land verlassen
> Die Bundesregierung will das Russische Haus in der Friedrichstraße
> schließen. Doch wie realistisch ist das? Und was soll aus dem Haus
> werden?
(IMG) Bild: Die Demo zum Tag der ukrainischen Unabhängigkeit führte am 24. August auch am Russischen Haus vorbei
Am Mittwochmorgen ist nicht viel los in der Friedrichstraße 176-179. Ein
Fotograf hat sein Stativ aufgebaut, ein paar Schaulustige schlendern die
gläserne Fassade entlang. Fast gespenstisch wirkt die Szenerie vor dem
Hintergrund, dass die Bundesregierung am Tag davor eine weitreichende
Entscheidung getroffen hat.
Als Reaktion auf den Fund mehrerer Sprengstoffdrohnen am Flughafen
Leipzig/Halle soll [1][das Russische Haus in der Friedrichstraße]
geschlossen werden. Auch das russische Generalkonsulat in Bonn soll
schließen. Die Bundesregierung macht Russland für den hybriden Angriff
verantwortlich und hat Russlands Botschafter einbestellt. Anfang August
hatte das französische Innenministerium die Bundesregierung zudem gewarnt,
das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt.
Das mit der Schließung könnte allerdings noch eine Weile dauern. Auf der
[2][Pressekonferenz am Dienstag hatte Außenminister Johann Wadephul] (CDU)
lediglich angekündigt: „Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird
gekündigt.“ Damit meint er das deutsch-russische Abkommen von 2011. Das
regelt die „Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren“ – also des
Russischen Hauses und der drei Goethe-Institute in Russland – und kann
[3][laut Spiegel frühestens am 7. Juni 2027 gekündigt werden].
Ein weiteres Abkommen aus dem Jahr 2013 betrifft die Immobilie. Das 1984
eröffnete Russische Haus selbst gehört mit seinen 29.000 Quadratmetern
Nutzfläche der Russischen Föderation. Der Grund und Boden – ein ganzer
Block zwischen Friedrichstraße, Jäger- und Taubenstraße, auf der das einst
größte Auslandsinstitut der Sowjetunion stand – gehört der Bundesrepublik
Deutschland.
Für den Zeitraum von 99 Jahren ist in diesem weiteren Abkommen die Nutzung
festgeschrieben. Demgegenüber steht allerdings geltendes EU-Recht. Denn der
Betreiber des Russischen Hauses, die zum russischen Außenministerium
gehörende Agentur Rossotrudnitschestwo, ist seit Beginn des russischen
Überfalls auf die Ukraine mit EU-Sanktionen belegt. Unklar war bislang, ob
eine Schließung auch mit Hinweis auf diese Sanktionen erfolgen könnte.
Nun aber hat sich die [4][Russische Botschaft auf X zu Wort gemeldet].
„Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie
ihre Familienangehörigen wurden aufgefordert, das Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen“, heißt es in der
Stellungnahme. Dabei blieb allerdings offen, ob das Auswärtige Amt die
Mitarbeiter dazu aufgefordert hat oder die Russische Botschaft selbst.
## Neue Vorschläge liegen bereits vor
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl Steffen Krach hatte
am Mittwoch die Ankündigung von Außenminister Wadephul begrüßt. „Das
Kulturhaus zu schließen, ist überfällig, weil es seinen ursprünglichen
Zweck schon lange nicht mehr erfüllt, sondern für Propaganda und mutmaßlich
Spionage missbraucht wird“, sagte Krach der taz.
Krach, der bereits Anfang August die Enteignung des Russischen Hauses
gefordert hatte, erwartet von der Bundesregierung, „dass dieser Schritt
jetzt schnell umgesetzt wird, und am besten so, dass der Ort nicht einfach
leer steht“. So könnte das Gebäude auch für einen anderen Zweck genutzt
werden. „Ich bin ein Fan der Idee, es für die ukrainische Kultur zu nutzen,
gerne auch in Verbindung mit anderen Ländern Mittel- und Osteuropas.“
Auch der grüne Spitzenkandidat Werner Graf nennt die geplante Schließung
des Russischen Hauses eine „gute Nachricht für Berlin als Stadt der
Freiheit“. Die Bundesregierung und der Senat hätten sich lange genug auf
der Nase herumtanzen lassen.
Der taz sagte Graf: „Solange Russland Teile der Ukraine besetzt, sollte
Berlin das Russische Haus besetzen.“ Der Grüne plädiert für ein „Haus der
Demokratie“, das mit Räumen für demokratische Initiativen zeigen könne,
„wie eine offene Gesellschaft aussieht“.
## Haus für Opfer russischer Aggression
Einen deutlich weitergehenden Vorschlag hat vor einiger Zeit der [5][in
Berlin aktive ukrainische Verein Vitsche] unterbreitet. Auf einer
Pressekonferenz zum 9. Mai vergangenen Jahres hatte der Verein für die
Gründung eines „Dekolonialen Hauses“ plädiert. Es sollte all jenen einen
Platz bieten, „die von der russischen Aggression betroffen sind“. Neben der
Ukraine waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Georgien, der Republik
Moldau und Syrien dabei.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von Vitsche machen bereits seit dem
russischen Überfall auf die Ukraine 2022 gegen das Russische Haus mobil.
Bei einer Demo im Juni vergangenen Jahres hatte Vitsche die Bundesregierung
und den Senat aufgefordert, Schritte zur Schließung des Hauses einzuleiten.
„Wir brauchen einen rechtlichen Präzedenzfall“, [6][hieß es damals in einer
Erklärung].
„Die Durchsetzung von Sanktionen umfasst das Verbot der Einnahmenerzielung
und der kommerziellen Nutzung eingefrorener Vermögenswerte.“ Das Gebäude
sei kein neutraler Ort. „Es ist der Berliner Hauptsitz einer sanktionierten
staatlichen Agentur unter direkter Kontrolle des russischen
Außenministeriums.“ Damit erfülle es die Voraussetzungen für eine
Vermögenssperre und Betriebsschließung nach geltendem EU-Recht.
Allerdings sind bisherige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des
Verstoßes gegen die Sanktionen eingestellt worden, [7][berichtet das
Recherchenetzwerk Correktiv]. Ein juristischer Weg zur Schließung sei damit
bislang nicht umsetzbar gewesen. Das könnte nur eine politische
Entscheidung – also die nun getroffene Kündigung des Vertrags von 2011.
Neben der Schließung der Goethe-Institute als Gegenreaktion könnte das auch
bedeuten, dass das Russische Haus bis 2027 offen bleibt.
Vitsche hat nun eine Anwaltskanzlei mit einem weiteren Gutachten
beauftragt. [8][Eine rechtliche Stellungnahme kommt auch von der Legal
Tribune Online]. „Eine Kündigung des Rahmenabkommens von 2011 hätte zur
Folge, dass die Zustimmung der Bundesrepublik entfällt, dass
Rossotrudnitschestwo als russisch-hoheitlicher Betreiber auf deutschem
Hoheitsgebiet tätig werden darf“, heißt es dort. „Die Moskauer
Regierungsagentur wäre also zumindest völkerrechtlich wohl verpflichtet,
den Betrieb des Russischen Hauses einzustellen.“ Einen vollstreckbaren
Verwaltungsakt hätte die Kündigung gleichwohl noch nicht zur Folge.
Schon vor der Ankündigung der Bundesregierung und dem Post der Russischen
Botschaft hatte das Berliner BSW für Freitag um 18 Uhr eine Kundgebung für
das Russische Haus geplant. Diese werde nun „erst recht“ stattfinden, sagte
BSW-Spitzenkandidat Alexander King der taz. „Wahrscheinlich wird sie auch
etwas größer ausfallen.“
Gleichzeitig ruft Vitsche zum Gegenprotest auf. „Das wird ein performativer
Protest“, kündigt Vitsche-Sprecherin Vladyslava Vorobiova an. „Wir haben
Lautsprecherboxen dabei, um das Russische Haus dabei zu unterstützen,
auszuziehen.“
2 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.russisches-haus.de/
(DIR) [2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2800598-2800598
(DIR) [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-bundesregierung-prueft-strafmassnahmen-gegen-russisches-haus-a-ec8e6a55-9ea2-490d-9822-c7ed12dc7ff7
(DIR) [4] https://x.com/RusBotschaft/status/2094871055135285533?s=20
(DIR) [5] https://vitsche.org/de/
(DIR) [6] https://vitsche.org/de/news/stellungnahme-gegen-den-betrieb-des-russischen-hauses-in-berlin/
(DIR) [7] https://correctiv.org/hybride-kriegsfuehrung/2026/09/01/das-russische-haus-putins-enklave-in-berlin/
(DIR) [8] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-bundesregierung-deutschland-hybride-angriffe-leipzig-russisches-haus-konsulat-schliessen
## AUTOREN
(DIR) Uwe Rada
## TAGS
(DIR) Ukraine
(DIR) Russland
(DIR) Friedrichstraße
(DIR) Hybrider Krieg
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Hybrider Krieg
(DIR) Russland
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Stadtland
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Russisches Haus und Goethe-Institut: Putins Propagandaspiele
Das Goethe-Institut in Moskau soll schließen. Es war so ziemlich das letzte
seiner Art. Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa über Kultur und den Krieg.
(DIR) Russland schließt Goethe-Institute: Keine Deutschprüfungen mehr in Moskau
Als Reaktion auf den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig will
Deutschland das Russische Haus in Berlin schließen. Nun reagiert Moskau mit
Gegenmaßnahmen.
(DIR) Russlands Außenminister Lawrow: Das Goethe-Institut schließt
Russland weist die Reaktionen Deutschlands nach dem Drohnenangriff auf den
Flughafen Leipzig/Halle als unbegründet zurück. Jetzt reagiert Moskau.
(DIR) Berlin gibt Russland Schuld: Unfreundliche Grüße nach Moskau
EU und Nato sichern Deutschland ihre Solidarität zu. Auf das Mantra der
Einigkeit sollen nun schnell neue und scharfe Sanktionen folgen.
(DIR) Berlin gibt Moskau die Schuld: Eine Antwort und viele offene Fragen
Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus?
Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.
(DIR) Berliner Demo für die Ukraine: Drohnennetz vor dem Brandenburger Tor
In Berlin ist der Himmel frei, in der Ukraine kommt von dort die
Todesgefahr. „Wir teilen einen Himmel“ war das Motto der Demo zu ihrem
Unabhängigkeitstag.
(DIR) Das Russische Haus: Putins Außenposten mitten in Berlin
Trotz des Krieges in der Ukraine geht der Betrieb im Russischen Haus in
Berlin-Mitte weiter. Von Deutschland gibt es sogar Geld dafür.