# taz.de -- EU-Mission in Libyen: In welchem Auftrag unterwegs?
       
       > Eigentlich sollte die EU-Mission Irini das Waffenembargo gegen Libyen
       > überwachen. Nun könnte sie berüchtigte Milizen unterstützen.
       
 (IMG) Bild: Ein Boot der libyschen Küstenwache fängt ein in Seenot geratenes Schlauchboot ab und drängt die Insassen zurück nach Libyen
       
       Die EU-Mission Irini im Mittelmeer droht endgültig zur reinen
       Unterstützungsaktion für libysche Milizen zu werden. Auch die Bundeswehr
       soll eingebunden bleiben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine
       Anfrage der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Marcel Emmerich zeigt.
       
       Bisher war das Hauptziel von Irini, mit Schiffen [1][ein UN-Waffenembargo
       gegen die zahlreichen Milizen und Warlords Libyens] durchzusetzen. Die
       Erfolgsquote war dabei dürftig, seit 2020 wurden insgesamt nur drei Schiffe
       durchsucht. Das liegt auch daran, dass die Soldaten Rücksicht auf türkische
       Befindlichkeiten nahmen. Die Regierung in Ankara ist ein wichtiger
       Unterstützer Westlibyens und unterlief das Embargo systematisch.
       
       Ende Mai entschied der UN-Sicherheitsrat aber ohnehin, das Waffenembargo
       auslaufen zu lassen, wodurch auch Irini die Grundlage entzogen wurde. Nun
       prüft die EU, wie es mit der Mission weitergehen soll. Die deutsche
       Bundesregierung ist für eine Fortsetzung, wie aus ihrer Antwort an die
       Grünen-Abgeordneten hervorgeht – und sie arbeitet schon an einem dafür
       nötigen Bundestagsmandat.
       
       ## Ausbildung der libyschen Küstenwache
       
       Ohne UN-Embargo, das es zu überwachen gilt, bräuchte die Mission aber neue
       Aufgaben. Eine wichtige dürfte die Unterbindung von Migration werden. Schon
       bisher sollten die Soldat*innen quasi nebenbei auch noch die sogenannte
       libysche Küstenwache ausbilden, die nicht viel mehr ist als eine Miliz mit
       offiziellem Anstrich. Diese Aufgabe könnte jetzt ins Zentrum von Irini
       rücken.
       
       Zwar betont die Bundesregierung stets, dass die Bundeswehrsoldaten bisher
       nicht an der Ausbildung der Küstenwache teilnehmen und dies auch so bleiben
       solle. Nur: Ein entsprechendes Verbot für deutsche Soldaten strich sie vor
       einem Jahr explizit aus dem Irini-Mandatstext. Es würde also ein simpler
       Befehl aus Berlin genügen, damit deutsche Soldaten doch libysche
       Milizionäre ausbilden.
       
       Die libyschen Kämpfer sind für ihre Verbrechen berüchtigt, etwa dafür, dass
       sie Geflüchtete gefangenhalten und foltern, um Lösegeld zu erpressen.
       Zuletzt schossen Milizionäre auch auf Seenotrettungsschiffe, die unter
       deutscher Flagge fuhren.
       
       ## Hilft die EU den Milizen?
       
       Gleichzeitig steht zu befürchten, dass Irini geografisch ausgeweitet wird.
       Bisher lag der Schwerpunkt auf Kooperation mit Milizen im Gebiet
       Westlibyens. Dessen Regierung wird von der EU und vielen Staaten als
       legitime Regierung des Landes angesehen. Zuletzt verstärkten Staaten wie
       Italien und Griechenland aber auch ihre Verbindungen zum [2][Regime von
       Chalifa Haftar, das Ostlibyen kontrolliert]. Irini könnte deshalb künftig
       auch Milizen im Osten unter die Arme greifen, so die Befürchtung.
       
       Amtsberg nennt es einen „Dammbruch“ und „menschenrechtlich verwerflich“,
       dass die EU die Zusammenarbeit mit Haftar verstärken will. Emmerich sagte,
       die Bundesregierung mache sich „mitschuldig“, wenn „sie sich nicht für ein
       Ende der Kooperation mit libyschen Milizen und Irini in der jetzigen Form
       einsetzt“.
       
       Wie die dortigen Milizen mit Migranten umgehen, lässt sich gerade in Den
       Haag erahnen. Dort läuft vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein
       Prozess gegen Khaled El Hishri, einem mutmaßlichen Wärter eines Haftlagers
       im Osten, der wohl Tausende Menschen foltern ließ. Unter den eingesperrten
       Migranten soll er bekannt gewesen sein als „Engel des Todes“.
       
       25 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
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